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Katarina Barley gibt sich nach Kühnerts Sozialismus-Idee gelassen

Kühnert: "Meine Haltung ist unverändert"

Auch bei einem Wahlkampfauftritt in Löhne (Kreis Herford) hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert an seiner Kapitalismus-Kritik festgehalten. »Es gibt eine Sehnsucht vieler Menschen, über Grundsätzliches zu reden«, sagte er dem „Westfalen-Blatt“ (Bielefeld) in einem Videointerview. »In einer Zeit, in der das Gefühl besteht, dass sich Parteien nicht grundsätzlich unterscheiden, müssen die großen demokratischen Parteien über soziale Gerechtigkeit, öffentliche Daseinsfürsorge und darüber, wie viel Macht der Markt haben soll, reden.«

Kühnert zweifelt an Gabriel als Berater

Kühnert wies den Vorwurf des ehemaligen SPD-Chefs Sigmar Gabriel zurück, er schade mit der von ihm angestoßenen Debatte der Partei. Der 29-Jährige sagte, er absolviere mehr als 50 Wahlkampftermine für die Partei und wisse nicht, ob Gabriel der beste Berater zu diesem Thema sei. Die Debatte habe dazu beigetragen, dass »man seit fünf Tagen nichts mehr von der AfD hört«, sagte Kühnert.

Katarina Barley, Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, äußerte sich gelassen zur Diskussion über Kevin Kühnerts »Zeit«-Interview.

Sie sagte am Donnerstag am Rande eines Wahlkampftermins in Paderborn zu Kühnerts Sozialismus-Ideen: »Er ist Juso-Vorsitzender.« Und als solcher müsse er ein Stück weit provozieren. »Was er da aufgemacht ist, ist eine Vision.« Allerdings schränke das Grundgesetz die Möglichkeiten ein. »Und so sollte man das auch einordnen.«¹

Für den Juso-Chef reichen die bisher erreichten Gesetze nicht aus, um die Groko fortzusetzen

Die Entscheidung der Großen Koalition für die neuen Krankenkassenbeiträge, die jetzt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder zu gleichen Teilen getragen werden, und auf ein Gesetz zur Verbesserung der Kita-Leistungen reicht für den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert nicht aus, um das Bündnis von Union und SPD über die Halbzeit im Dezember hinaus weiterzuführen. Kühnert sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Es gibt ein paar Großprojekte für 2019. Dazu gehört das Klimaschutz-Gesetz. Klimaschutz und auch die Grundrente sind wichtige Prüfsteine für die Große Koalition zur Halbzeit.“

Die SPD habe die Vorlage für das Klimaschutz-Gesetz eingebracht. Jetzt müssten die anderen Ministerien ran, der Energiesektor, der Bausektor, der Verkehrssektor und die Landwirtschaft. Kühnert: „Alles Ministerien, die von der Union geleitet werden. Und die signalisieren derzeit, dass sie keine Lust haben zu sagen, ob sie überhaupt mehr Klimaschutz wollen.“

Auf die Frage, ob er seinen Frieden mit der Großen Koalition gemacht habe, sagte Kühnert: „Mit Sicherheit nicht.“ Seine Haltung sei unverändert. Aber die SPD habe die demokratische Entscheidung gefällt, Teil der Regierung sein zu wollen und zur Halbzeit aber Bilanz zu ziehen. „Dann entscheiden wir, ob wir weitermachen in der Großen Koalition. Daran halte ich mich“, sagte Kühnert.²

¹Westfalen-Blatt ²Neue Osnabrücker Zeitung

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Barley ist sicher damit einverstanden– sie lässt Kühner die Drecksarbeit für sie tun– sie ist aber letztendlich in seiner Ideologie voll integriert—
    — Kommi-Sozi -Idiotie — SPD-Linke-Grüne Ideologie halt wie die so sind– schlimm, schlimm diese Elfenbeinturmpolitiker — weit ab von der Realität— wie viele in Berlin und in den Landtagen— ich meine– nur AFD kann uns mindestens zum teil aus der Suppe herausholen– die brauchen aber sicher mindestens 20%- bundesweit– schwierig zu erreichen im Westen– im Osten geht es eventuell–

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