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Kartell aus Grüne, Linke und SPD stellen sich schützend vor Merkel

Schwesig gegen Bamf-Untersuchungsausschuss

Es tun sich Abgründe auf. Und gleich, wie sie bewertet und eingeordnet werden: Man kommt um die Feststellung nicht herum, dass die eklatanten Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht nur auf personelle Eigenwilligkeiten zurückzuführen sind, sondern größtenteils im überforderten System des gesamten Flüchtlingsmanagements zu suchen sind. Bräuchte es noch einen letzten Beweis, wie organisatorisch unvorbereitet und politisch konzeptlos die Flüchtlingswelle 2015 von der Politik angegangen wurde, die Bamf-Affäre könnte als Musterbeispiel herhalten. Stuttgarter Nachrichten

Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns und stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat sich gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Skandals im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ausgesprochen. „Ich bin für schnelle und zügige Aufklärung. Deshalb sehe ich zunächst den Bundesinnenminister und den Innenausschuss des Bundestages in der Verantwortung“, sagte Schwesig der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Alle, die dazu etwas sagen könnten, müssten Rede und Antwort stehen. „Ich finde, der Innenausschuss sollte sich jetzt nicht selbst zu klein machen“, sagte Schwesig. Die Frage, an welchem Ort aufgeklärt werde, solle jeder unabhängig vom Blick auf die AfD beantworten, forderte die SPD-Politikerin. Rheinische Post

BAMF-Skandal – Staatsversagen erster Klasse

Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zieht immer weitere Kreise. Nun wurde bekannt, dass auch das Bundeskanzleramt vom ehemaligen Behördenchef Weise über die katastrophalen Zustände informiert war. Geschehen ist bekanntlich nichts.

Schwer vorstellbar ist, dass die Spitzen der damaligen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD nicht alle davon gewusst haben. Das würde auch das Herum-Eiern der SPD erklären, deren Reaktionen von „ist nicht so schlimm“ bis zu „haltet den Dieb“ reichen.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: “ Damit wird aus Behördenversagen endgültig Staatsversagen. Der Fisch stinkt vom Kopf her, die ganze Regierung müsste eigentlich in die Wüste geschickt werden.

Ich möchte aber schon auch daran erinnern, dass die CSU diesem versagenden Berliner Staatsgebilde die Sicherung unserer bayerischen Grenzen ohne Not übertragen hat. Und auch in anderen Bereichen, wie etwa der Bildungspolitik, weiter vorhat, Kompetenzen abzugeben. Dies ist im Hinblick auf die Zukunft Bayerns völlig verantwortungslos. Es hat sich stets gezeigt, dass bayerischen Interessen dann am besten gedient ist, wenn Entscheidungen vor Ort und nicht in Berlin oder Brüssel getroffen werden.

Leider ist von der derzeitigen Staatsregierung nicht zu erwarten, dass sie den Zug in Richtung zentralistischer Einheitsstaat stoppt. Daran ändern auch die derzeitigen Feigenblattaktionen des Ministerpräsidenten nichts, ein großer Teil wird über das Ankündigungsstadium ohnehin nicht hinauskommen.

Frau Merkel plant übrigens eine Art europäisches BAMF. Die CSU wird dem zustimmen, da bin ich sicher. Und hinterher war es wieder keiner.“ Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell

Bund der Steuerzahler fordert Untersuchungsausschuss zu Asyl-Affäre

Restlose Aufklärung der Vorgänge im Bamf verlangt

In der Debatte über die Asyl-Affäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) drängt der Steuerzahlerbund auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Bernhard Zentgraf, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler und Präsident des Landesverbandes in Niedersachsen und Bremen, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Auch im Interesse der Steuerzahler müssen die Vorgänge in der gesamten Behörde und speziell in der Bremer Außenstelle des Bamf restlos aufgeklärt werden.“

In der Bremer Außenstelle des Bundesamtes sollen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Es gibt deshalb Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen und des Bundesamts gegen die frühere Leiterin der Außenstelle, weitere Mitarbeiter, einen Dolmetscher und Anwälte. Zudem soll ein Wirtschaftsprüfer herausfinden, wo 8,5 Millionen Euro gelandet sind, die das Bremer Flüchtlingsamt an auswärtige Stellen überwiesen hatte. Neue Osnabrücker Zeitung

Gauland: Grüne erweisen sich beim Bamf-Skandal als Totalausfall

Zur Diskussion über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Bamf-Skandal teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Wir brauchen jetzt schnell eine Entscheidung für einen Bamf-Untersuchungsausschuss. Leider erweisen sich die Grünen durch ihre Weigerung, einer Aufklärung der Missstände im Bamf durch den Bundestag zuzustimmen, als Totalausfall. Die Grünen verteidigen immer noch Merkels unverantwortliche Flüchtlingspolitik und scheinen vergessen zu haben, dass es Aufgabe einer Oppositionspartei ist, die Regierung zu kontrollieren.

Ich hoffe daher, dass Innenminister Horst Seehofer, der sich mehrfach offen für einen Untersuchungsausschuss gezeigt hat, seine Worte ernst gemeint hat. Die CSU könnte durch ihre Zustimmung für einen Bamf-Ausschuss im Bundestag die Blockade der Grünen durchbrechen und damit einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung leisten.

Die AfD-Fraktion ist bei der Formulierung des Antrages eines Untersuchungsausschusses kompromissbereit. Für uns steht einzig und allein das Ziel im Vordergrund, den Bamf-Skandal lückenlos aufzuklären.“ AfD

8 Kommentare

  1. Ewald

    Seehofer macht schon wieder einen halben Rückzieher.
    Gerade in den Frühnachrichten gehört (17.6., 07.00 Uhr).

  2. Anonymous

    Heute wurde gemeldet dass die Linken in Sachsen 19% der Wählerstimmen hätten– was ist da los? Haben sie nicht genug von den Kommunisten-Parasiten gehabt? Denken sie nicht darüber nach was es bedeuten würde wenn die Linken mehr Macht hätten? Anscheinend sind die Altkommunisten immer noch dort gut vertreten.

    Erfreulicherweise hätte die AFD 24%– zweitstärkste Kraft– alle andere schmieren ab. Weiter so- auch in den anderen ländern— die Menschen wachen langsam auf und haben genug von dieser seit vielen Jahren betriebenen deutschlandschägigenden Politik die es illegal eingewanderten Ausländern erlaubt, unsere Sozialsysteme zu plündern, unsere Mädchen und Frauen zu belästigen , bis hin zu Vergewaltigungen und Morde und Gewalttaten zu verüben ohne dass sie etwas befürchten müssen.

    Weg mit SPD, Linke, Grüne, CDU-CSU, FDP – kannst dua lle in die Tonne hauen

  3. Anonymous

    Grüne, Linke und SPD stellen sich vor Merkel weil sie ja eine linksorientierte Politiker war und ist und blleibt und wird wahrscheinlich m. E. zu den linksextremisten irgendwann gehöhren– sie mag die Bezeichnung CDU tragen— aber das ist sie nicht– vom anfang an– sie hat CDU Politik gepredigt– hat aber die CDU infiltriert und über die Jahre die CDU auf die linke Fährte gebracht— man kann diese Partei nicht mehr wählen. Langsam sind sie fast so schlimm wie die Linke , Grüne. Kein CDU Mensch liest ihr die Levithen. Schade und Schande.

    • Evi Denz

      Ja, es ist ja keiner mehr da, der sie bremsen könnte. Schäuble hat selbst zuviel Dreck am Stecken und Kauder und Konsorten sind wahrscheinlich alle bestochen von ihr.

  4. Anonymous

    Merkel ist ja linksorientiert- das war und ist der Witz – sie wirbt um CDU stimmen. Macht aber linke Politik- schlaue Verarschung der Wähler- lügen ohne rot zu werden- die ist ja schon tot gewesen und bleibt auch so

    • Anonymous

      „ rot“ gewesen soll’s heißen,

  5. Reiner

    Die müssen alle weg, sonst wird das nichts. Überall wohin man kommt schimpfen die Menschen auf diese Regierung und vor allem auf Merkel und ihrer Unheil bringenden Flüchtlingspolitik. Man fühlt sich wie ein Fremder im eigenen Land. Überall gibt es Ärger mit den „Flüchtlingen“.
    Flüchtlinge benehmen sich nicht so, müssten froh sein, dass ihnen geholfen wird. Also, raus mit diesen Verbrechern!

    • Ohnemichel

      Bloß die kriegt keiner weg. Das ist es ja. 😩

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