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Juso-Chef Kühnert: Selbst das Führungspersonal hält das Rennen für offen

Erwartungen an die Große Koalition

Mit einer neuen großen Koalition würde Deutschland wieder nur „eine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners und des billigsten Kompromisses“ bekommen. Die Erneuerung der SPD in der Opposition könne diesmal gelingen, wenn sich die Partei wieder mit Alleinstellungsmerkmalen wie einer gerechteren Steuerpolitik sozialdemokratisch positioniere. Von 2009 bis 2013 sei die SPD in der Opposition „fast genauso staatstragend, wie in der Regierung davor und danach“ gewesen. „Uns geht es darum, dass die SPD im Bund aus der Rolle des Korrekturbetriebs der Union rauskommt. Es gibt viele, die sind mit Merkel als Kanzlerin aufgewachsen. Die kennen die SPD nur als kleinen Koalitionspartner der Union.“ Er sei zu den Jusos gegangen, weil ihn Ungerechtigkeit, Armut und Krieg nicht kalt ließen. „Ich will etwas verändern.“ Kühnert betonte, er selbst strebe kein bestimmtes politisches Amt an. Rheinische Post

Wie groß darf die Macht der Parteimitglieder sein?

Die Mauer ist nun genau so lange weg, wie sie auf der innerdeutschen Grenze gestanden hat: 28 Jahre, zwei Monate und 26 Tage. Spötter sagen, sie fühlten sich derzeit an das alte DDR-System erinnert: „Die Partei entscheidet, wer in Deutschland das Sagen hat …“

Das ist eher eine schlappe Pointe als eine zutreffende Beschreibung der bundesdeutschen Wirklichkeit zu Beginn des Jahres 2018. Und der Vergleich zwischen SED und SPD verbietet sich angesichts von Historie und Selbstverständnis dieser Parteien sowieso. Aber es lohnt sich schon, darüber nachzudenken, ob es richtig ist, wenn die Mitglieder der SPD demnächst alleine darüber entscheiden, ob das deutsche Volk in den kommenden vier Jahren von einer Großen Koalition regiert wird.

Parlamentarier sind es, die das Recht haben, eine Kanzlerin oder einen Kanzler zu bestimmen. Die Bundestagsabgeordneten haben von uns das Mandat per Kreuzchen auf dem Wahlzettel erhalten. Das verleiht ihnen die demokratische Legitimation zu dieser wichtigen Entscheidung. Aber schon bei der Zusammensetzung des Bundestags reden die Parteimitglieder ein entscheidendes Wörtchen mit. Die Hälfte der Abgeordneten zieht über Listen ins Parlament, die von den Parteien aufgestellt werden. Nicht alle Bürger, sondern nur die mit Parteibuch entscheiden, wer auf dieser Liste oben steht und wer unten.

Auch das ist im Grundgesetz verankert. „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, heißt es in Artikel 21. Es sieht so aus, als fiele den SPD-Mitgliedern nun eine ganz besondere Rolle zu, wenn sie demnächst über den GroKo-Vertrag abstimmen sollen. 455 000 Mitglieder werden es bis dahin wohl sein; das sind weniger als 0,8 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland.

Die positive Wirkung des Vorgangs und der öffentlichen Debatte darum ist: Man sieht, dass es sich lohnt, bei Parteien mitzumachen. Die Sozialdemokraten haben nun Macht, aber auch eine sehr große Verantwortung – nicht nur für ihre Partei, sondern für das ganze Land.

Alle anderen sind zum Zuschauen verurteilt. Was passiert eigentlich, wenn es am Ende 50,1 zu 49,5 Prozent ausgeht? Dann gilt das, was in Artikel 38 des Grundgesetztes über Rechte und Pflichten von Abgeordneten steht: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Erwartungen an die Große Koalition

Die Große Koalition sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, keine radikalen Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu finden, sich schon vor ihrer Konstituierung ambitions- und visionslos zu zeigen. Der Grüne-Vorsitzende Habeck fand aus gegebenem Anlass das lockere Sprachbild vom ausgelatschten Paar Schuhe ohne Schnürsenkel. Schön. Doch wieso sollte es anders sein? Eine konservative Initialzündung zu verlangen, ist für sich ein Paradox – erst recht von einer vier Wahlperioden regierenden Union in der letzten Wahlperiode. Und auch von den geschlauchten Sozialdemokraten wird hier zu viel verlangt, die vom Bundespräsidenten erst zu Koalitionsgesprächen genötigt wurden – in der Ahnung, dass dies ihr endgültiges Aus in der Wählergunst bedeuten könnte.

Vor allem aber: Wieso sollten sie einen radikalen Aufbruch anstreben – Union oder SPD? Nachdem Deutschland doch genau jenes Bild abgibt, das sie selbst über Jahre gemeinsam so und nicht anders geformt haben? Von der allerersten Großen Koalition in Westdeutschland blieb die angeblich erschröckliche Lehre, dass sie die Ränder stärkte. Die SPD war es, die damals, 1969, davon profitierte und eine sozialliberale Koalition bilden konnte. Weil die rumorende Gesellschaft auf Veränderung drängte und die Hoffnungen links landeten. Dieser Effekt ist heute in weiter Ferne. Nun ist zu konstatieren: Große Koalitionen schleifen die Unterschiede – überall dort, wo die Ränder nicht sind. Das ist fast noch schlimmer. Und zeigt sich auch in albernen Erwartungen an die Koalitionäre. neues deutschland

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Hoffe so auf Neuwahlen und eine weitere Erstarkung der AfD! – Diese Deppen-Truppe, Merkel, Schulz und ihre schleimigen Vasallen noch weitere 3,5 Jahre zu ertragen, löst bei mir einen Brechreiz aus!-

    • Jon Do

      Neuwahlen werden die Machtbesessenen wohl zu verhindern wissen.

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