Press "Enter" to skip to content

Juso-Chef Kevin Kühnert zur Groko: „Jedes kleine Feuerchen kann das Ganze zum explodieren bringen“

Watsche für Berliner GroKo.

Juso-Chef Kevin Kühnert sieht nach dem fatalen Abschneiden der SPD bei der hessischen Landtagswahl die Notwendigkeit, die Erneuerung der Sozialdemokraten noch entschiedener vorzubereiten und sich auf einen möglichen Bruch der großen Koalition in Berlin einzustellen. „Es ist offensichtlich, dass den Regierungsparteien die Kontrolle über die Existenz der Regierung ein bisschen entgleitet. Jedes kleine Feuerchen kann das Ganze zum explodieren bringen“, meinte Kühnert im Fernsehsender phoenix. Niemand könne in diesen Tagen sagen, wie lange die Regierung noch halte. Die SPD müsse sich inhaltlich auf Neuwahlen einstellen, „bei der man nicht mit dem Programm von 2017 antreten kann. Es braucht Klärungsprozesse bei Hartz IV, Steuern, Rente und Umweltfragen“, so Kühnert. Innerparteilich sprach sich Kühnert für eine rasche Prüfung aus, ob die Koalition noch für die SPD sinnvoll sei. „Durchhalteparolen müssen ein für allemal der Vergangenheit angehören.“

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sah mit der Wahl in Hessen eine große Herausforderung für die Bundespolitik. „Die Regierung muss jetzt einen glaubwürdigen Neustart hinlegen.“ Für die SPD komme es darauf an, inhaltlich deutlich Stellung zu beziehen. „Ein klares Profil ist Dreh- und Angelpunkt für ein Comeback der SPD“, meinte Weil.¹

Bei der Landtagswahl in Hessen wurde der Abwärtstrend von Union und SPD fortgesetzt. Der Streit in der Berliner Koalition wirkte sich verheerend aus.

Hessen galt immer als eine Art politisches Testlabor für neue Koalitionen, neue Ideen und neues Personal. Diesem Ruf ist das Land am Sonntag gestern nicht gerecht geworden. Die hessischen Wähler haben vielmehr entsprechend des Bundestrends abgestimmt. Und damit verabreichten sie, wie vor zwei Wochen in Bayern schon, vor allem den Parteien der Berliner GroKo eine deftige Klatsche. Der Abwärtstrend von Union und SPD hat sich fortgesetzt. Etwa jeder fünfte Wähler kehrte bei der hessischen Landtagswahl den in der Berliner Zwietracht-Koalition regierenden Parteien den Rücken. Auch das war im weiß-blauen Freistaat ähnlich. Es gab wiederum nicht nur keinen Rückenwind für die wahlkämpfenden Volker Bouffier, den immer etwas knorrigen Ministerpräsidenten, und Thorsten Schäfer-Gümbel, den ehrgeizigen SPD-Herausforderer, sondern eine Sturmböe aus Berlin blies ihnen ins Gesicht.

Der CDU-Landesvater in Wiesbaden, der noch zu den Getreuen von Angela Merkel gezählt werden darf, hatte zwar versucht, für die erwarteten Verluste CSU-Chef Horst Seehofer verantwortlich zu machen. Doch dies verfing nicht. Und von Merkel wollte und konnte sich Bouffier nicht lossagen. Anders als in Bayern war die CDU-Prominenz, angeführt von der Kanzlerin, auch im Wahlkampf präsent. Die Preisfrage lautet, ob die mageren rund 28 Prozent für die Hessen-CDU nun wegen oder trotz Merkels Einsatz zustande kamen. Fakt ist, dass die CDU etwa gleich viele Wähler und Wählerinnen an die Grünen sowie die AfD abgeben musste. Die CDU als Partei der Mitte scheint ihre Bindekraft in weite Teile der Bevölkerung zu verlieren. Womöglich geht der eine oder andere Prozentpunkt für die Union vom fast verzweifelten Warnruf Bouffiers aus, dass ansonsten ein Linksbündnis die Macht übernehmen könne.

Damit könnten einstige CDU-Wähler zurückgewonnen worden sein, die sich noch an das missglückte rot-grün-rote Experiment vor zehn Jahren erinnern können. SPD-Spitzenmann Thorsten Schäfer-Gümbel wiederum hat zwar im Wahlkampf engagiert die brennendsten Probleme der Hessen, von galoppierenden Mieten, Diesel-Fahrverbot oder Bildungsdefiziten, angesprochen, doch der Sturm aus Berlin hat seine Ambitionen, im dritten Anlauf endlich Ministerpräsident zu werden, glatt weggeblasen. An „TSG“ lag es am wenigsten, dass die SPD bei einer Landtagswahl wiederum so brutal verloren hat. Es gab auch noch andere politische Fingerzeige, die über Hessen hinaus aufschlussreich sind. Die mitregierenden Grünen, die bereits von einem zweiten Regierungschef in einem Bundesland träumten, haben zwar gewaltig zugelegt.

Doch der von manchem schon als Landesvater in spe gehandelte Tarek Al-Wazir hat mit seinen Grünen dann doch nicht so viele Stimmen erringen können, wie in Umfragen vorhergesagt worden war. Er könnte Minister in Wiesbaden bleiben, wenn es wieder zu Schwarz-Grün reichen sollte. Sollte es jedoch nicht ausreichen, wüchse den wieder in den Landtag zurückgekehrten Liberalen urplötzlich die Rolle des Königsmachers zu. Für Angela Merkel sind die dramatischen Verluste der Hessen-CDU zwar nicht schön, doch weil sich Bouffier aller Voraussicht nach an der Macht halten kann, dürfte der Kritik innerhalb der eigenen Partei fürs Erste die Spitze genommen sein. Den Hamburger Parteitag könnte Merkel als wiedergewählte CDU-Vorsitzende überstehen.

Viel dramatischer ist die Lage dagegen für die SPD-Chefin Andrea Nahles. Verliert sie jetzt die Nerven und erlangen die GroKo-Kritiker innerhalb der SPD die Oberhand, dann könnte die Koalition in Berlin ziemlich rasch platzen. Noch allerdings hält die schiere Angst vor Neuwahlen Union und SPD zusammen.²

¹phoenix-Kommunikation ²Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

1 Kommentar

  1. Horst

    Ja, die alt eingesessenen Parteien sind alle am Ende, sind Mitläufer der merkelischen Politik geworden. Eine Politik, die sich gegen das Volk, ihre Wähler, richtet. Das ist Verrat. Merkel muss weg und alle Mitläufer!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018