Juso-Antrag für SPD-Parteitag: Erneute große Koalition kein denkbares Ergebnis

Geduld der Basis ist am Ende

Strategisch spricht für die Verantwortlichen in der SPD-Spitze einiges dafür, am Ende die Große Koalition einer Minderheitsregierung vorzuziehen. Nur: Damit die Mitglieder da mitspielen, müssen sie mitgenommen werden. Die SPD-Spitze muss zeigen, dass sie alle Optionen prüft. Nur dann gibt es ein Ja der Basis. Mitteldeutsche Zeitung

Veröffentlicht am Donnerstag, 07.12.2017, 14:46 von Gudrun Wittholz

Die SPD-Spitze steckt in einem klassischen Dilemma: Sollte sie noch einmal ein Bündnis mit Angela Merkel eingehen, um Deutschland eine stabile Regierung zu geben, dann würde sie es sich mit der eigenen Parteibasis verscherzen. Sollte sie aber dem Ruf vieler Mitglieder folgen und die „GroKo“ kategorisch ausschließen, könnten Neuwahlen folgen – und ein erneutes Abstrafen durch die Wähler.

Was ist das kleinere Übel? Martin Schulz wäre als Parteichef gut beraten, nun nicht zu wanken und seine Partei auf einmal doch noch von den Vorzügen einer neuen „GroKo“ überzeugen zu wollen. Auch wenn der Bundespräsident und die Staatsräson dies von ihm erwarten. Es ist zwar nicht neu, dass SPD-Vorsitzende oder -Kanzler im Clinch mit Teilen ihrer Partei liegen, man denke an Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Aber nach einer Kette von Wahlniederlagen liegen die Nerven bei der Basis blank, auch und gerade dort, wo die SPD einst stark war und nun schwächelt: im Ruhrgebiet.

Die Angst vor einem weiteren Abrutschen ist – nicht zu Unrecht – groß. Die Basis spürt, dass ein Neuanfang kaum möglich ist, wenn sich die SPD erneut für vier Jahre vertraglich an die Kanzlerin binden sollte. Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Qual der Wahl

In der SPD-Spitze wissen sie, wie schwierig es sein wird, die Basis nochmal für eine Koalition mit der Union zu gewinnen. Zugleich ist vielen führenden Sozialdemokraten aber auch bewusst, wie problematisch die Tolerierung einer Unions-geführten Minderheitsregierung für die SPD wäre. Im Fall einer Unions-Minderheitsregierung würde die SPD wahrscheinlich doch wieder nur als der kleine Partner von Angela Merkel wahrgenommen – nur dass sie selbst keine Minister hätte, die ihre Inhalte in der Regierung durchsetzen könnten. In einer schwarz-grünen Minderheitsregierung hätten die Grünen die Chance, sich selbst als die neuen, moderneren Sozialdemokraten zu profilieren. Das könnte die Existenzkrise der SPD noch mal erheblich verschärfen. Strategisch spricht für die SPD-Spitze einiges dafür, am Ende die große Koalition einer Minderheitsregierung vorzuziehen. Damit die Mitglieder da mitspielen, müssen sie Schritt für Schritt mitgenommen werden. Frankfurter Rundschau

Die SPD-Jugendorganisation Jusos fordert einen Tag vor dem Bundesparteitag ein Nein zur großen Koalition. In dem Änderungsantrag der Jusos für den Parteitag, der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt, heißt es unter Bezug auf die vom Parteivorstand gewünschten „ergebnisoffenen Gespräche“ mit der Union: „Eine erneute Große Koalition ist für uns jedoch kein denkbares Ergebnis der Gespräche.“ An ihrer Einschätzung, dass die große Koalition am 24. September mit zusammen fast 14 Prozentpunkten Verlusten kein erneutes Mandat für eine Regierungsbildung erhalten hat, habe sich nichts geändert, schreiben die Jusos in dem Änderungsantrag.

Zur Begründung heißt es weiter: „Die Sozialdemokratie braucht keine Belehrungen hinsichtlich ihrer Verantwortung für unsere Demokratie.“ Verantwortung zu tragen bedeute auch, Rechtsradikalen und Neofaschisten nicht die Oppositionsführerschaft im Deutschen Bundestag zu überlassen. „Gerade das ist vielmehr sogar eine historische Verantwortung, deren Teil die staatspolitische Verantwortung ist“, so der Änderungsantrag weiter. Zudem fordern die Jusos darin, die im Leitantrag als „essentiell“ aufgeführten Inhalte in „nicht verhandelbare“ rote Linien umzudefinieren. Juso-Chef Kevin Kühnert sagte, für die Jusos liege eine Sache auf der Hand: „Wir können über alles sprechen, nur über eines nicht – eine große Koalition.“

Den Sozialdemokraten steht ein schwieriger Parteitag bevor. Sie müssen um die Selbstverständlichkeit ringen, dass ihre Parteiführung mit der Union Gespräche über eine Regierungsbildung aufnehmen darf. Für das Bild nach außen ist eine solche Bitte um Vertrauen verheerend. Auch inhaltlich ist die Lage kompliziert. In den vergangenen vier Jahren haben die Sozialdemokraten klare Spuren in der Regierung hinterlassen. Mit dem konsequenten Einlösen von Wahlversprechen konnten sie aber nicht punkten. Mit weiteren Forderungen nach zwölf Euro Mindestlohn, mit dem Beharren auf einer Bürgerversicherung und mit Plänen für weitere Ausgabensteigerungen bei der Rente wird die SPD jedenfalls nicht die bürgerliche Mitte zurückgewinnen, die einst Gerhard Schröder zur Macht verhalf. Beim Parteitag wird es auch um die Zukunft von Parteichef Martin Schulz gehen. Er wird sich nur halten können, wenn sich auch die Partei stabilisiert. Dafür braucht Schulz die große Koalition mit Ministerposten und sichtbarem politischen Einfluss. Unter einer unionsgeführten Minderheitsregierung liefe die SPD Gefahr, sich zwischen Tolerierung und Opposition zu zerreiben. Eva Quadbeck – Rheinische Post

Regierungsbildung: Unions-Innenexperte fordert Bewegung von SPD

Stephan Mayer: SPD müsste Themen der Inneren Sicherheit mittragen

Vor Sondierungsgesprächen über eine große Koalition fordert der Unions-Innenexperte Stephan Mayer von der SPD Bewegung in einigen Kernpunkten der Inneren Sicherheit. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der CSU-Politiker: „Klar ist, dass wir als Union beispielsweise für den Einsatz der Bundeswehr in besonderen Gefährdungslagen unter Führung der Polizei plädieren, die Schleierfahndung in ganz Deutschland ermöglichen wollen und uns weiter stark machen für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer.“ Mayer fügte hinzu: „Inwieweit diese Punkte von der SPD mitgetragen würden, werden die möglichen Verhandlungen zeigen.“

Der CSU-Politiker sprach sich für Gespräche mit den Sozialdemokraten über eine Regierungsbildung aus. Mayer sagte: „Grundsätzlich würde ich es sehr begrüßen, wenn die SPD aus der Defensive kommt und sich zu Sondierungsgesprächen bereit erklärt.“ Das Wählervotum vom 24. September verlange Verantwortung aller demokratisch legitimierter Parteien, „abseits von parteiinternen Animositäten“. Neue Osnabrücker Zeitung

DasParlament

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  1. Anonymous Donnerstag, 7. Dezember 2017, 17:34 um 17:34 - Reply

    Noch eine GroKo bringt die SPD auf 15 % bei der nächsten Bundestagswahl!

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