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Juncker: Schutz vor illegaler Einwanderung an Grenze „himmelschreienden Heuchelei“

Bundesregierung widerspricht Junckers Frontex-Kritik - Keine Aussicht auf Fortschritt

Diese Nachricht ist ein Offenbarungseid für die EU: Die neue schlagkräftige Frontex-Truppe, die die Außengrenzen der Union zusammen mit Beamten vor Ort schützen soll, kommt sieben Jahre später als geplant. Das bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten ihre Binnenkontrollen aufrecht erhalten werden und der Schengenraum weiter zerbröselt. Das bedeutet auch, dass sich Länder wie Ungarn und Polen der Umverteilung von Flüchtlingen weiter verweigern und auf dem hohen Ross sitzen bleiben.¹

Die Kritik von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an den EU-Staaten in der Debatte über eine größere Grenzschutztruppe ist nicht überzeugend und geht an den eigentlichen Problemen vorbei. Ja, Österreich und Deutschland haben erst einen besseren Schutz der europäischen Außengrenze gefordert und dann das Projekt aus pragmatischen Gründen verzögert. Sie haben es aber nicht verhindert, was eine „himmelschreiende Heuchelei“ gewesen wäre.

Junckers Vorwurf wirkt also ein wenig überzogen gemessen daran, dass die Reserve der EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht wie von der Kommission vorgeschlagen 2020, sondern erst 2027 auf 10 000 Beamte aufgestockt wird. Juncker demonstriert also seiner Attacke nur vordergründig Stärke. Bleibt zu hoffen, dass ihm zu den Herausforderungen von 2019 mehr einfällt. Im März muss ein ungeordneter Brexit verhindert, im Mai bei der Wahl des Europaparlaments ein zu großer Stimmenzuwachs für Rechtspopulisten verhindert werden.²

Die Bundesregierung hat dem Vorwurf von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einer „himmelschreienden Heuchelei“ beim Außengrenzschutz widersprochen. „Größer als das Personalproblem von Frontex ist der Mangel an Befugnissen“, sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings der Düsseldorfer „Rheinische Post“. Ein schneller und deutlicher Personalaufwuchs sei aus deutscher Sicht natürlich machbar und wünschenswert, mache aber nur Sinn, wenn die zu Frontex abgeordneten Beamten „nicht nur Strichlisten führen, sondern auch echte grenzpolizeiliche Befugnisse erhalten“, unterstrich der CDU-Politiker. Dafür setze sich Deutschland ein. „Es ist deshalb umso ärgerlicher, dass der Kommissionspräsident an dieser eigentlichen Aufgabe zielsicher vorbeiläuft“, kritisierte Krings.³

¹Daniela Weingärtner – Badische Zeitung ²Frankfurter Rundschau ³Rheinische Post

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat : denn er hat kein Staatsgebiet!

  2. Wahrheit

    Europas Grenzen sind offen und dabei ändert sich nichts mehr. Der ganze kriminelle Sumpf aus überall her kommt zu uns, da sie hier alles dürfen und die Kosten tragen die Europäer, voran Deutschland. Dafür herrscht im Lande Altersarmut, keine Zinsen, steigende Inflation, Minijobs, Mindestlohn, marode Strassen, Schulen und Brücken. Immer mehr Bäder schließen. Die Reichen werden dank der Politik immer reicher und der Mittelstand triften nach unten ab. Der dumme Wessi begreift das nicht und wählt weiter ihre verlogenen CDU und SPD Gauner. Demokratie ist ein Fremdwort, wer seine Meinung sagt wird Rechts abgestempelt und Mundtot gemacht. Der Bürger wird gemolken und unsere Merkel Gäste geht es immer besser. Eine Schande!

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