Bundesdeutsche Zeitung

Jörg Meuthen: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft wirkt wie eine Drohung für den deutschen Steuerzahler

AfD Jörg Meuthen

Die Europäische Union steht mit der Corona-Krise vor einer immensen Herausforderung. Die unmittelbare Bewältigung der Pandemie und der Wiederaufbau stehen somit im Mittelpunkt des Programms der deutschen Ratspräsidentschaft.

Ziel ist, unter den Staats- und Regierungschefs eine rasche Einigung über den Aufbaufonds und den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 zu erzielen. Gleichzeitig will Deutschland wichtige Zukunftsthemen wie Klimaschutz (mithilfe der europäischen Green Deal-Strategie) und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Digitalisierung voranbringen. Mit Fokus auf Afrika und dem Verhältnis zu China soll Europa mehr globale Verantwortung übernehmen und seine Rolle in der Welt stärken. Ein weiterer Schwerpunkt sind die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.¹

Heute beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, äußert sich hierzu wie folgt:

„Früher war es eine Chance, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, bot dies doch die Gelegenheit, eigene Akzente im Interesse des eigenen Landes und der Europäischen Union zu setzen. Heute wirkt eine deutsche Ratspräsidentschaft eher wie eine Drohung, und zwar vor allem für die eigene Bevölkerung.

Einer weiteren Entmachtung einst souveräner Nationalstaaten zugunsten der Brüsseler Zentrale wird immer mehr das Wort geredet. Dabei werden Verträge gebrochen, Gelder in immer höheren Summen umverteilt, und all das geschieht zulasten deutscher Steuerzahler. Es diene ja dem höheren Zweck, so das Credo. Dieser ,höhere Zweck‘ ist die multikulturalistische, ökosozialistische, globalistische Gesellschaft, an der die Völker Europas zugrunde zu gehen drohen.

Ursula von der Leyen und Angela Merkel haben bereits in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass ihnen genau das vorschwebt. Der Green Deal wird weiter um jeden Preis durchgeboxt. Und der Recovery-Fund, der gerne als ,Akt der Solidarität‘ gepriesen wird, wird Deutschland netto rund 133 Milliarden Euro kosten. Besonders perfide ist es, wenn Politiker den Bürgern einreden, dass sie von der deutschen Freigiebigkeit auf EU-Ebene auch noch profitieren würden. Die gegenwärtige EU ist ein Staatenbund mit 27 Mitgliedsstaaten und am Ende zahlt immer Deutschland. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird diesen Missstand verfestigen.“²

Die Corona-Pandemie hat einige Länder in der Europäischen Union schwerer getroffen als andere. Aber die wirtschaftlichen und sozialen Folgen betreffen ganz Europa. Den Weg aus der Krise werden wir deshalb nur gemeinsam schaffen.

Das fordert von uns allen große Anstrengungen und auch schwierige Entscheidungen. Deutschland will als EU-Ratspräsidentschaft Motor und Moderator sein. Unsere Aufgabe wird es sein, Brücken zu bauen und Lösungen zu finden, die am Ende allen Menschen in Europa zugutekommen.

Die Krise hat für mich aber auch ganz klar Europas Stärken gezeigt. Solidarität, Kompromissfähigkeit, soziale Sicherung. Keine Region der Welt war untereinander so solidarisch wie wir in Europa. Und niemand hat bisher die eigenen Bürger so gut durch die Krise gebracht. Solidarität ist der Wesenskern Europas, und diese Stärke wollen wir ausbauen.

So geschlossen und solidarisch wir in Europa nach innen sind, so handlungsfähig und unabhängig müssen wir nach außen sein. Wir wollen uns nicht bevormunden lassen, unsere eigenen Wege gehen und geopolitisch gestalten können.

Um als Wertegemeinschaft global einen Unterschied zu machen, müssen wir uns deshalb unbedingt in den strategisch wichtigen Themen für die Zukunft noch besser aufstellen: Klimawandel, Flucht und Migration, Rechtsstaatlichkeit und Digitalisierung.

Das möchten wir in unserer Ratspräsidentschaft angehen und das wird uns vieles abverlangen. Ich bin mit Herz und Seele Europäer und ich freue mich als Außenminister auf diese ganz besonderen sechs Monate. Nur gemeinsam können wir Europa wieder stark machen.³

¹Europäische Union ²Alternative für Deutschland ³Auswärtiges Amt

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