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Jörg Meuthen: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft wirkt wie eine Drohung für den deutschen Steuerzahler

"Gemeinsam. Europa wieder stark machen." - Deutschland übernimmt Ratsvorsitz

Die Europäische Union steht mit der Corona-Krise vor einer immensen Herausforderung. Die unmittelbare Bewältigung der Pandemie und der Wiederaufbau stehen somit im Mittelpunkt des Programms der deutschen Ratspräsidentschaft.

Ziel ist, unter den Staats- und Regierungschefs eine rasche Einigung über den Aufbaufonds und den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 zu erzielen. Gleichzeitig will Deutschland wichtige Zukunftsthemen wie Klimaschutz (mithilfe der europäischen Green Deal-Strategie) und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Digitalisierung voranbringen. Mit Fokus auf Afrika und dem Verhältnis zu China soll Europa mehr globale Verantwortung übernehmen und seine Rolle in der Welt stärken. Ein weiterer Schwerpunkt sind die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.¹

Heute beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, äußert sich hierzu wie folgt:

„Früher war es eine Chance, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, bot dies doch die Gelegenheit, eigene Akzente im Interesse des eigenen Landes und der Europäischen Union zu setzen. Heute wirkt eine deutsche Ratspräsidentschaft eher wie eine Drohung, und zwar vor allem für die eigene Bevölkerung.

Einer weiteren Entmachtung einst souveräner Nationalstaaten zugunsten der Brüsseler Zentrale wird immer mehr das Wort geredet. Dabei werden Verträge gebrochen, Gelder in immer höheren Summen umverteilt, und all das geschieht zulasten deutscher Steuerzahler. Es diene ja dem höheren Zweck, so das Credo. Dieser ,höhere Zweck‘ ist die multikulturalistische, ökosozialistische, globalistische Gesellschaft, an der die Völker Europas zugrunde zu gehen drohen.

Ursula von der Leyen und Angela Merkel haben bereits in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass ihnen genau das vorschwebt. Der Green Deal wird weiter um jeden Preis durchgeboxt. Und der Recovery-Fund, der gerne als ,Akt der Solidarität‘ gepriesen wird, wird Deutschland netto rund 133 Milliarden Euro kosten. Besonders perfide ist es, wenn Politiker den Bürgern einreden, dass sie von der deutschen Freigiebigkeit auf EU-Ebene auch noch profitieren würden. Die gegenwärtige EU ist ein Staatenbund mit 27 Mitgliedsstaaten und am Ende zahlt immer Deutschland. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird diesen Missstand verfestigen.“²

Die Corona-Pandemie hat einige Länder in der Europäischen Union schwerer getroffen als andere. Aber die wirtschaftlichen und sozialen Folgen betreffen ganz Europa. Den Weg aus der Krise werden wir deshalb nur gemeinsam schaffen.

Das fordert von uns allen große Anstrengungen und auch schwierige Entscheidungen. Deutschland will als EU-Ratspräsidentschaft Motor und Moderator sein. Unsere Aufgabe wird es sein, Brücken zu bauen und Lösungen zu finden, die am Ende allen Menschen in Europa zugutekommen.

Die Krise hat für mich aber auch ganz klar Europas Stärken gezeigt. Solidarität, Kompromissfähigkeit, soziale Sicherung. Keine Region der Welt war untereinander so solidarisch wie wir in Europa. Und niemand hat bisher die eigenen Bürger so gut durch die Krise gebracht. Solidarität ist der Wesenskern Europas, und diese Stärke wollen wir ausbauen.

So geschlossen und solidarisch wir in Europa nach innen sind, so handlungsfähig und unabhängig müssen wir nach außen sein. Wir wollen uns nicht bevormunden lassen, unsere eigenen Wege gehen und geopolitisch gestalten können.

Um als Wertegemeinschaft global einen Unterschied zu machen, müssen wir uns deshalb unbedingt in den strategisch wichtigen Themen für die Zukunft noch besser aufstellen: Klimawandel, Flucht und Migration, Rechtsstaatlichkeit und Digitalisierung.

Das möchten wir in unserer Ratspräsidentschaft angehen und das wird uns vieles abverlangen. Ich bin mit Herz und Seele Europäer und ich freue mich als Außenminister auf diese ganz besonderen sechs Monate. Nur gemeinsam können wir Europa wieder stark machen.³

¹Europäische Union ²Alternative für Deutschland ³Auswärtiges Amt

6 Kommentare

  1. Anonymous

    05.08. Hier eine Meldung aus thegatewaypundit.com in englischer Sprache. Die EU finanziert islamistische Terrorgruppen mit unseren Steuergeldern!!!

    Hier die Meldung:
    “ The European Union paid €36.5 million to groups with ties to the Muslim Brotherhood, and whose agenda involves the Islamization of Europe, the right-wing I&D Faction in the European Parliament revealed. “Apparently, the EU has been funding front organizations with our tax Euros which have close ties to extremist, terror-related organizations like the Muslim Brotherhood”, said EU parliament budget committee member Joachim Kuhs (I&D). “This is a massive scandal, and must be stopped immediately.” The figures were unearthed by I&D Vice-Chair Nicolas Bay by searching the EU Financial Transparency System for the years 2014-2019 for the major European Muslim Brotherhood fronts. In these five years, a total of €5,422,678 million went to the European Network against Racism, whose members include the “Forum of European Muslim Youth & Student Organizations” (FEMYSO). FEMYSO is a front organization of the Muslim Brotherhood, the German Bundestag Research Service wrote in 2015.

    Merkel, Macron und Co zusammen mit den Verdienten Nationen und unterstützt von den Leitmedien wie ARD, ZDF, WDR, SR, BR, MDR, usw und die Presse, Kirschen und Gewerkschaften und die Terroristen in Antifa, Fridays for Future, Amadeo-Antonio-Stiftung, George Soros Open Society, Clinton Foundation, Bilderberger,, Bil Gates Foundation, Club of Rome usw—treiben die Islamisierung und Zerstörung von Europa weiter — und es wird nicht aufhören weil die EU Fanatiker und Globalisierungsterroristen haben alle Fäden in der Hand und es gibt kaum eine gewichtige Gegenbewegung. Europa ade. Es war schön als es einzelne Nationen gab mit Grenzen , Kulturen, diese verschwinden immer schneller und die Gewalt nimmt zu, Altersarmut, Kinderarmut ebenfalls . Die mMacht wird wieder Richtung Brüssel Konzentriert und alles wird verboten was die EU nicht will. Sogar kritische Meinungen werden verboten.

    Also: die neuen Nazis, Kommunisten, Sozialisten sind m.E. wieder da- und sitzen in den Führungsetagen der EU, der UN, der Leitmedien, der Gewerkschaften , und werden uns scheibchenweise immer mehr Freiheiten wegnehmen– so langsam dass man es kaum merkt und sich daran gewöhnt. Scheint den meisten Deutschen egal zu sein— Lemminge eben.

  2. Anonymous

    30.07: Meuthen und die AFD soll sich lieber darum kümmern, was hier passiert mit der AFD und mit konservativen Stimmen: hier eine Meldung aus Thegatewaypundit in Englisch.

    Meldung:
    Ein konservativer Journalist in Landshut wurde vorläufig festgenommen , seine Frau auch, wegen “ rechtsextremes“ Verhalten.
    Conservative Journalist Hermann S. and his wife were arrested on Friday in the south German city of Landshut on suspicion of having sent “right-wing hate mails”, their house was searched, computers and electronic devices seized. Now they are being investigated for “illegally owning weapons” because Hermann, a career police officer of 29 years, owned two unregistered antique pistols inherited from his grandfather, a WW II era P38 and a 100-year-old Belgian revolver, along with a dummy “pump gun” style shotgun. They have since been released.

    Ja Leute, der Krieg gegen Andersdenkende geht in die nächste Runde, und alle Kräfte in dieser Regierung werden gebündelt um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. DDR 2.0, SED, NSDAP, China, Nordkorea, usw— diese Diktatur von Merkel wird immer schlimmer. Haldenwang erklärt Leute für rechtsradikal damit sie aus dem Weg geräumt werden, wie die Richter im Dritten reich , die die Menschen für Staatsfeinde erklärt haben, obwohl sie kein Verbrechen begangen hatten und kurzerhand zum Tode verurteilt wurden. Es gibt leieine Todesstrafe mehr, aber wenn der Verfassungsschutz jemand für “ gefährlich rechts“ erklärt dann verliert diese Person meistens alles: sein Job, seine gesellschaftliche Achtung, Freunde, teilweise auch Familie— ist fast wie eine Todesstrafe.

    Keine Demokratie, keine Meinungsfreiheit, mehr und mehr Kontrolle und Überwachung, usw: Beijing und Pjöngjang lassen grüssen und freuen sich über die Entwicklung hin zu einem kommunistischen Diktatur in dem einst schöne Deutschland wo der Geist der Freiheit früher gewohnt hat.

  3. Rost

    Es sind die letzten Zuckungen der Firma BRD auf dem Boden des Deutschen Reiches, die entweder durch eine Militärregierung mit Hilfe von Trump und Putin oder dem rechtmäßigen Deutschen Kaiser, nach der Unterzeichnung der von Trump und Putin angebotenen Friedensverträge, mit der einzig rechtsgültigen Verfassung von 1871 abgelöst werden kann.
    In beiden Fällen darf es für mindestens 10 Jahre keine Wahlen, Parteien mitsamt ihrem Hofstaat, nie wieder Zwangsgebühren für die Manipulationsindustrie geben, damit die Köpfe von über 100 Jahren staatlich verordneter Verblödung frei werden. Schreibt an die Botschaft Russlands und der USA in Berlin ein, zwei Sätze und bittet um die Befreiung von dem sich zur Diktatur entwickelten Land. Schließlich tragen die Alliierten die Verantwortung, für das von ihnen nach 1945 errichtete Firmenkonstrukt auf dem Boden des Deutschen Reiches.
    Putin und Trump warten dringend auf unsere Rückmeldungen! Sie wollen sehen, dass unser freier Wille für ein Systemwechsel existiert und das wir den Systemwechsel mitsamt der von ihnen angebotenen Friedensverträgen einfordern. Jede Mail oder jeder Brief wird gelesen, gesammelt und beiden Präsidenten werden unsere Forderungen mitgeteilt. WWG1WGA

  4. Rost

    Die AfD gehört zumindest im Bundesvorstand und in vielen Landesvorständen längst mit zum System.
    Zu Beginn waren alle eifrig bei der Sache. Normale Bürger, ehemalige Nichtwähler, Mitglieder der Altparteien, die sich eine schnelle Karriere versprachen und vor denen Höcke bereits vor Jahren gewarnt hat, sowie neu hinzu gekommene Menschen, die wirklich etwas verändern wollten.
    Nach einigen Parteitagen der AfD waren zumindest in den westlichen Landesverbänden keine ganz normalen Bürger in den Landesvorständen und auch in der Masse keine ganz normalen Bürger ohne ehemaligen Altparteienhintergrund im Bundesvorstand.
    Im jetzigen Bundesvorstand der AfD befinden sich die Gegner der ganz normalen Menschen, die uns als Nutzvieh betrachten. Wieso werden sich jetzt die Leser fragen. Im Bundesvorstand befinden sich Rotarier und Freimaurer. Wer die Ziele der in das weltweite angestrebte Herrschaftssystem kennt, der kennt auch die Ziele der Freimaurer, Rotarier und Bilderberger.
    Statt sich die AfD um die von Trump und Putin angebotenen Friedensverträge kümmert, werden aufrechte, ja die gibt es mit Höcke, Kalbitz und weiteren AfD Mitgliedern vor allem aus Mitteldeutschland, vom eigenen Bundesvorstand heftigst vors Schienbein getreten und am liebsten rausgeschmissen.
    Die Masse hat nur einen TV-Geschmack und lässt sich deshalb auch so leicht lenken. Es muss noch viel schlimmer werden, damit die Masse endlich aufwacht. Und es wird noch schlimmer werden. Darauf können sich die Massen verlassen. Dann wird es entweder mit einer Militärregierung unter Trump und Putin, ohne Parteien weiter gehen oder durch die Aktivierung Preußens, ebenfalls ohne Parteien, zur Wiederauferstehung des Deutschen Reiches mit einem Kaiser an der Spitze kommen, was der schnellste Weg zur Souveränität des Deutschen Reiches wäre.
    Trump und Putin brauchen dafür eine verhandlungswürdige mit einem einwandfreien Ruf versehene Person, der einwandfrei nachweisen kann, dass er von der Abstammung her der legitime Nachfolger des Kaiser des Deutschen Reiches mit der Verfassung von 1871 ist.
    Trump und Putin sind sehr an der Unterzeichnung der Friedensverträge mit dem Deutschen Reich interessiert.
    Keineswegs darf der Kaiser aus dem Komitee der 300 kommen und nicht zu den Adelslinien gehören, die in den 1920er Jahren von der Weimarer Republik horrend entschädigt wurden und und mit ihren Unterschriften unter die Dokumente auf alle zukünftigen Ansprüche gegen das Deutsche Reich verzichtet haben.
    Trump und Putin werden aber mit Sicherheit über Urkunden und weitere schriftliche Beweise verfügen, die sie die richtige Entscheidung fällen lassen. Auch existieren mit Sicherheit noch Papiere, Urkunden und sonstige Beweisstücke, die diese Person legitimieren, als einziger Nachfolger des letzten Kaisers des Deutschen Reiches, seine Unterschrift unter die Friedensverträge zu setzen.
    Wenn diese Angelegenheit rechtlich nicht einwandfrei über die Bühne geht, wird es mit Sicherheit in Zukunft zu Auseinandersetzungen kommen, die Trump und Putin unter allen Umständen vermeiden wollen.
    Auch die Zeitungen werden das berichten müssen, was in unserem Land wirklich passiert. Sie werden sich gaaaanz schnell den dann herrschenden Machtverhältnissen anpassen müssen oder ihre Blätter werden von den Menschen nicht mehr gekauft.

    Unser Land muss und wird wieder souverän werden. Die von Trump und Putin angebotenen Friedensverträge werden nicht mit der BRD verhandelt, sondern vom noch immer Völkerrechtlich existierendem Deutschen Reich. Denn nur das Deutsche Reich kann die Friedensverträge unterzeichnen!
    Die BRD ist nur ein Verwaltungskonstrukt auf dem Boden des Deutschen Reiches und nicht berechtigt in die Friedensverhandlungen einzugreifen. Kein/e Bundeskanler/in, kein/e Bundespräsident/in oder sonstiger Beauftragter der BRD.
    Warum?
    Weil sich die BRD nie im Kriegszustand mit den USA und Russland befunden hat. Das ist Völkerrecht!
    Deshalb hat sich Russland mit seiner neuen Verfassung nicht umsonst als Rechtsnachfolger der Sowjetunion erklärt und ist damit ein souveräner Staat. Mit allen daraus entstehenden Verpflichtungen, Verträgen und Konsequenzen. Auch mit dem Recht, einen Friedensvertrag mit dem Deutschen Reich abzuschließen!
    Trump strebt das Gleiche an, damit die USA endlich ein souveräner Staat werden.

    Die ungläubigen Massen sollten sich sehr schnell Gedanken um die nächsten paar Monate machen. Denn die Ereignisse werden sie überrollen.
    Wer am Sieg Trumps zweifelt und die Entschlossenheit Putins noch immer unterschätzt, der hat fleißig die Systemmedien geschaut, gelesen, gehört und sich einen Dreck um die immer stärker werdenden Mahnungen der deutschen Patrioten gekümmert.
    WWG1WGA

    • Anonymous

      Interesssante Anmerkungen, vielen Dank

  5. Anonymous

    02.07: EU auflösen, zurück zu denn einzelnen Staaten wie jetzt Grossbritanien– da sparen wir die ganzen Milliarden für die nichts nützige MEPS in Brüssel — Merkel ist Kanzlerin von D , nicht von der EU- statt D zu retten, wird D von ihr zerstört— ich werde sie dafür nie verzeihen– ich verachte sie zutiefst

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