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Jedes Bundesland macht, was es will

Chaos bei Corona-Lockerungen

Strategie bedeutet, dass man einen Plan für ein Verhalten hat, um ein Ziel zu erreichen und dabei von vornherein – und in diesem Fall gemeinsam – alle dafür nötigen Faktoren einkalkuliert. Kanzlerin Merkel bleibt nun, bei der MPK am 3. März vor allem, in die Öffnungsstrategie ein Konzept für die Schnelltests einzubetten. Die Enttäuschung der Bürger, dass die Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn der kostenlosen Schnelltests ab diesen Montag mangels Koordinierung erst einmal wieder einkassiert wurde, muss Merkel da einpreisen. Die Regierung hat schlicht ein Problem bei Kommunikation. Manche Menschen haben wiederum ein Problem mit dem Astrazeneca-Impfstoff. Dadurch liegt wertvolle Ware in Massen auf Halde. Das geht nicht.¹

Angela Merkel kann sich die Konferenz mit den Ministerpräsidenten sparen. Dabei wäre eine gemeinsame Strategie von großer Bedeutung.

Wir müssen mit dem Coronavirus leben, sagen Bund und Länder. Wir müssen aber wohl auch mit deren Chaos leben. Vielleicht gehört das in dieser Pandemie einfach dazu. Nur ist der Kuddelmuddel schwer zu ertragen. Es ist ja richtig, dass es keine Blaupause für die Bekämpfung gibt, weil wir so etwas noch nie erlebt haben. Es gibt jedoch inzwischen Erfahrungen aus zwölf Monaten. Und die sind bitter: Mangel an Vorsicht führte stets zu Mangel an Freiheit.Die Bundeskanzlerin und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten könnten sich ihre für nächste Woche geplante Konferenz im Grunde genommen sparen, denn bis dahin macht ohnehin schon jedes Land, was es will.

Dies war geplant: Am 10. Februar hatten sie gemeinschaftlich den Lockdown bis zum 7. März verlängert. Die bereits für den 10. Februar versprochene Öffnungsstrategie wurde auf die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 3. März vertagt.Und das ist geschehen: Länder kündigen ihre eigenen Stufenpläne an und öffnen ab 1. März nicht nur (wie gemeinsam festgelegt) Friseurbetriebe, sondern in Eigenregie auch – unter strengen Auflagen – Gartenmärkte oder Fußpflegedienstleistungen oder Tierparks oder oder. Vor allem für jene Stadtstaaten und Bundesländer in Sandwichlage wird es schwer sein, selbst einen strikteren Kurs zu fahren, wenn der Nachbar schon den Baumarkt öffnet. Dann fahren die Menschen eben dorthin.Das Coronavirus ist aber überall gleich gefährlich, es gibt nur nach Ländern und Kommunen unterschiedliche Herausforderungen.

Die einen liegen in Grenznähe zu den Hotspots wie Tschechien und Tirol, bei anderen werden die Intensivbetten knapp, bei den nächsten breitet sich die britische Virusvariante besonders schnell aus und alle gemeinsam wollen verhindern, dass auch noch die südafrikanische Mutante Deutschland überzieht. Das bedeutet, das Gegengift zu Corona hat von Kiel bis München und von Düsseldorf bis Dresden dieselben Substanzen: die Zahl der Neuinfektionen, Tests, Impfquote. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt wieder an. Die Impfungen halten mit der Geschwindigkeit der Öffnungen nicht mit. Die Politikerinnen und Politiker warnen vor einer dritten Welle, schaffen aber Fakten, die diese neue Welle befördern könnten. Deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger mit den sehnlichst erwarteten Öffnungen noch mehr Selbstdisziplin aufbringen und mit ihren eingeübten Vorsichtsmaßnahmen auch in Baumärkten oder bei der Fußpflege so deutlich auf Abstand bleiben, dass sie den Karren im Land am Laufen halten.Strategie bedeutet, dass man einen Plan für ein Verhalten hat, um ein Ziel zu erreichen und dabei von vornherein – und in diesem Fall gemeinsam – alle dafür nötigen Faktoren einkalkuliert. Kanzlerin Merkel bleibt nun, bei der MPK am 3. März vor allem, in die Öffnungsstrategie ein Konzept für die Schnelltests einzubetten.

Die Enttäuschung der Bürger, dass die Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn der kostenlosen Schnelltests ab diesen Montag mangels Koordinierung erst einmal wieder einkassiert wurde, muss Merkel da einpreisen. Die Regierung hat schlicht ein Problem bei Kommunikation und Erwartungsmanagement.Manche Menschen haben wiederum ein Problem mit dem Astrazeneca-Impfstoff, der wegen fehlender Studiendaten derzeit nur bei unter 65-Jährigen eingesetzt wird. Dadurch liegt wertvolle Ware in Massen auf Halde. Das geht nicht. Der Stoff muss freigegeben werden und Impfunwillige müssen dann warten, bis sie wieder an der Reihe sind. Bei der Grippeimpfung fragt kein Mensch nach dem Impfstoff. Auch das wäre ein Stück mehr Freiheit: Ja zu einer Impfung sagen zu können, die andere nicht haben wollen.²

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Kristina Dunz – Mittelbayerische Zeitung

4 Kommentare

  1. Mo Zart

    Frau Dunz,
    das mit den Grippeimpfungen ist genau so ein dreckiges Geschäft, wie das mit den Covid/Corona-Impfungen. Und es gibt auch sogenannte Verschwörungstheorien darüber,
    dass Grippe in Covid umbenannt wurde. Die Stützen sich besonders auf die Tatsache daß auffallend wenige Grippetote seit dem Coronazeitalter gemeldet wurden.

  2. Anonymous

    Zur Vorgeschichte: Wenn am Bundesverfassungsgericht und Bundesfinanzhof der grösste Justizskandal nach 1945 unter Mitwirkung seiner Praesidenten, Richter Prof. Vosskuhle und Richter Prof. Mellinghof noch dazu unter subtiler Aushebelung von Europarecht und unter Zustimmung von Justizminister a.D. Maas (siehe BVR 877/16) stattfindet, um den Steuerzahler vorsätzlich seiner wirtschaftlichen Existenz zu berauben, dann sollte man dieser Regierung definitiv nicht blind vertrauen und den eigenen Ueberlebensstrategien gewissenhaft und verantwortungsbewusst den Vorzug einräumen. In dem o.g. Beschluss ist manifestiert, dass bei den Verbrechen der Richter (Rechtsbeugung) Zurueckhaltung geboten ist.

    Welche Faktoren hat die Regierung nach der vollständigen Veroeffentlichung der Verfassungsbeschwerde von Richterin Prof. Dr. Grube am Bundesfinanzhof einkalkuliert, ausser jedem Verbrechen Tuer und Tor zu oeffnen und Herrn Maas (derzeitiger Aussenminister) nach dem o.g. Verbrechen noch den Preis für Toleranz und Menschlichkeit im jüdischen Museum zu verleihen. Mehr Verachtung und Heuchelei und Verrät am eigen Volk ist kaum möglich und zu ertragen. Aber zu Coronazeiten (laut Pandemieplanspiel v. Paul Schräger recherchiert 10 Jahre Massenpanik vorgesehenvier wird noch eine Schippe draufgesetzt.

    Der Hotspot ist auch nicht das Virus, sondern der niederträchtige und verwerfliche Umgang dieser Regierung mit den tatsächlichen fundierten Erkenntnissen ueber das Virus und der enorme Profit unter möglicher subtiler Vernichtung vieler Menschenleben. Gegenueber wem soll man die Kausalität von Folgeschäden geltend machen, wenn die Konzerne durch das Regierungstreiben bereits die Haftung von Folgeschaeden ausgeschlossen haben. Wäre der Impfstoff über Jahre auf Nebenwirkungen erprobt, dann könnte man zuverlässig sagen, der Stoff ist sicher. Das Ausmass der Nebenwirkungen scheint mancherorts gravierender zu sein

  3. Anonymous

    Mit der Spritze geht es ans Eingemachte. Keine Aufklaerung, keine Haftung für Folgeschaeden, weil die Regierung so fürsorglich und bösartig, unter dem Deckmantel des Notfalls, die Haftung der Konzerne ausschliessen lies… Der Tod ist ein Meister aus Deutschland…

    Zuvor hat das Bundesverfassungsgericht und der Bundesfinanzhof unter Rueckendeckung von Justizminister a.D. Maas gemacht was er will. Unter dem Praesidenten des Bundesverfassungsgerichts wurde beschieden, dass bei den Verbrechen der Richter Zurückhaltung geboten ist, 2 BVR 877/16. Damit sind den Verbrechen nach 1945 derart perfide Tuer und Tor geoeffnet. Zeitgleich gab Herr Maas einen Bestseller unter seinem Vorwort über mutige Richter zum Zeitpunkt des Nationalsozialismus heraus und ließ aktuell Richterin Prof. Dr. Grube am Bundesfinanzhof ueber die Klinge springen. Zur Verbrechensverwirklichung des Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Lange, noch dazu unter grober Missachtung von Europarecht, musste Richterin Prof. Dr. Grube zunächst von dem 11. an den 5. Senat am BFH entfernt, strafversetzt werden.
    Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil? Für diesen
    Verrät erhielt der Justizminister a.D. Maas den Preis für Toleranz und Menschlichkeit im juedischen Museum ver!iehen. Wie kann man dieser Regierung noch vertrauen schenken. Der Sachsensumpf ist aktueller denn je und die grösste Gefahr. Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin, ausser um sich die Spritze verpassen zu lassen und zu hoffen dass man nicht an Blutgerinseln, Laehmung und Blindheit oder
    Organversagen stirbt. .. Sozusagen Mord auf raten…

    Interessant dass der naechste Preis von Bundespraesident Steinmeier an den Spritzenhersteller verliehen wird, der aus Naechstenliebe weder sich noch seine Mitarbeiter impfen lassen moechte.

    Der nachfolgende Kommentar spricht mir aus der Seele. Es wird Zeit fuer Veraenderungen. Es gibt nicht nur die Schreibtischtaeter. Die Exekutive und die Medien sollten sich ihrer Verantwortung besinnen und sich gegen den Sumpf stellen. Freude schöner Goetterfunken, „Richter aus Sizilien“.

  4. RE

    Für ein Deutschland, dass sich schnell ändern möge, wo wieder Demokratie herrscht, die Menschen ein Mitspracherecht haben, Arbeitslosigkeit, Zeitarbeit und Kurzarbeit der Vergangenheit angehören, es keine Werksverträge es mehr gibt. Reformen das Land effektiver machen. Die Anzahl der Krankenkassen mit ihren Verwaltungsapparat verkleinert werden, Fallpauschalen in Krankenhäuser fallen, Geldverschwendungen lt. Schwarzbuch unter Strafe stehen und Zuwanderung nur aus Europa erfolgt. Clans , Drogendealer und kriminelle Ausländer werden ausgewiesen. Der Mensch im Mittelpunkt der Politik steht. Abgeordnete keine zusätzlichen Jobs ausüben und sich nur dieser einen Aufgabe widmen. Wo es wieder bezahlbaren Wohnraum gibt. Wo Deutschland nicht an ausländische Firmen ausverkauft wird. Wo die Mafia hier kein Geld mehr waschen kann. Wo es keine Lobbyistenpolitik mehr gibt. Wo befähigte Leute Posten besetzen und man auf teure Berater verzichten kann. Wo mehr für unsere Kinder, Bildung, Obdachlose und schwer kranke Menschen getan wird. Wo der erarbeitete Wohlstand auch für das Volk in erster Linie verwendet wird. Wo es wieder Verbraucherschutz und mehr Gerechtigkeit gibt. Wo Bürokratie abgebaut wird und gesellschaftliche Arbeit wieder anstrebenswert ist. Wo die Altersrente nicht kaputt gemacht wird. Davon sind wir sehr weit entfernt. Die Politik ist in den letzten 20 Jahren genau in die falsche Richtung gelaufen. Hier möchte keiner weiter so schlecht Leben wie jetzt. Wir brauen eine neue Partei, die wieder Volksinteressen vertritt.

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