Jamaika-Sondierungen: Eine große Chance vorab verspielt

Ritt auf der Rasierklinge

Beim letzten schwarz-gelben Bündnis, das Deutschland von 2009 bis 2013 regiert hatte, gab es die verbalen Entgleisungen erst im Laufe der Wahlperiode. Den damaligen Vorwurf der Liberalen, die CSU benehme sich wie eine „Wildsau“, konterte der damalige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mit der Bemerkung „Gurkentruppe“ an die Adresse der FDP.

Veröffentlicht am Sonntag, 19.11.2017, 10:37 von Domenikus Gadermann

So gesehen sind die jetzigen wechselseitigen Beschimpfungen der Jamaika-Partner insofern von Vorteil, weil man sich bereits vor dem gemeinsamen Regieren sagt, was man von den anderen wirklich denkt. Aber vielleicht sind die Attacken auch nur Ausdruck der eigenen Ratlosigkeit in einer extrem schwierigen, aber auch historisch einmaligen Situation. Bis zum 24. September waren sich vor allem CSU, FDP und Grüne in gegenseitiger Feindschaft zugetan. Vor dem Wahltag hätte wohl kein Christsozialer, kein Liberaler und auch kein Grüner im Traum daran gedacht, dass man in die Verlegenheit kommen könnte, ausgerechnet mit dem schärfsten politischen Kontrahenten einmal gemeinsam regieren zu müssen.

Von wollen kann keine Rede sein. Vier dermaßen konträr ausgerichtete Parteien in einer Koalition zu vereinen, ist wie ein Ritt auf der Rasierklinge. Freilich hat der Wähler nun einmal so grandios entscheiden. Eigentlich kann nur ein Bündnis aus Schwarzen, Gelben und Grünen das Land regieren. Die GroKo wurde klar abgewählt. Seit rund vier Wochen wird nun Jamaika sondiert. Von außen erscheint es, als sei da ein Hamsterrad zugange. Es dreht sich unentwegt, kommt jedoch keinen Millimeter von der Stelle. Dabei wird oft vergessen, dass hier politische Welten, lange gepflegte Ideologien und ganz unterschiedliche Kulturen aufeinanderprallen. Die tage- und nächtelangen Jamaika-Sondierungen ermüden das Wahlvolk zunehmend, was verständlich ist. Doch die Sache verläuft auch deshalb so quälend, weil bei jedem Konflikt die alten Feindbilder aufbrechen. Eine wirkliche Basis der Zusammenarbeit, gar so etwas wie Vertrauen, hat sich in den endlosen Sondierungsrunden noch nicht eingestellt. Und die Fliehkräfte in einer Jamaika-Regierung, wenn sie überhaupt zustande kommt, sind riesig. Inzwischen versucht Angela Merkel, die lange Zeit die große Moderatorin gab, den Gesprächen Struktur und Zielorientierung zu geben.

Das ist auch bitter nötig, soll Jamaika nicht an den Baum fahren, bevor es überhaupt richtig losgeht. Eine Hoffnung von Merkel jedoch, die widerspenstigen Jamaikaner in der vorletzten Nacht weichzukochen und zu Kompromissen zu zwingen, ging erst einmal nicht auf. Die CDU-Chefin hat vielleicht das größte Interesse von allen Verhandlungspartner, zum Ziel zu kommen. Scheiterte Jamaika, wäre ihre vierte Kanzlerschaft wahrscheinlich dahin. Der aufgestaute Frust in CDU, aber noch mehr in der CSU, über das schwache Wahlergebnis könnte die Langzeitkanzlerin den Job kosten. Unter anderen Vorzeichen trifft das auch auf Horst Seehofer zu. Er ist, bei Strafe seiner schnellen Entmachtung, auf vorzeigbare Sondierungsergebnisse angewiesen, die er in Bayern den unzufriedenen Mandatsträgern und der Basis vorlegen kann. Seht her, das habe ich geschafft.

Doch während man das eine Herzensanliegen der Partei, die erweiterte Mütterrente, vermutlich hinbekommen wird, weil der finanzielle Spielraum groß genug sein dürfte, wurde die Verhinderung der Familienzusammenführung für Kriegsflüchtlinge zu einer Prestige- und Glaubwürdigkeitsfrage aufgeblasen. Das ist sie aber gar nicht, wenn man die realen Zahlen nüchtern betrachtet. Doch selbst für diesen vertrackten Konflikt ließe sich ein Kompromiss finden. Es müssten nur alle wollen. Mittelbayerische Zeitung

Eine große Chance vorab verspielt

Ganz Europa wartet darauf, dass sich in Deutschland eine Regierung zusammenrauft – und was passiert in Berlin? Da wird um jeden Spiegelstrich gestritten, am härtesten über den Familiennachzug, das Klima und den Abbau des Soli. Will denn ein Land, das wie kein anderes Verantwortung übernommen hat für Flüchtlinge, wirklich seine Politik ruhen lassen wegen der Frage, ob man die Aussetzung der Familienzusammenführung von vorübergehend geschützten Flüchtlingen verlängert? Will ein Land, das vor 25 Jahren den Soli zum Abstottern der Golfkriegsschulden und zur Hilfe für die neuen Länder erfand, ihn wirklich weiter kassieren? Will eine Regierung im Ernst nicht einmal die Ziele im Klimaschutz einhalten, die sie sich selbst gesetzt hat?

Die Schuld für all das Schleppende haben alle, sie ist aber nicht gleichmäßig verteilt. Dass die Kanzlerin es trotz ihrer Erfahrung nicht schaffte, in vier Wochen die Beteiligten zusammenzuführen, zeigt, wie geschwächt auch sie seit den Wahlen ist. Sie hat überdies den Fehler zu verantworten, dass die CDU erst einmal die Niedersachsen-Wahl abwartete, bevor es überhaupt losging mit dem Sondieren. Die FDP stellte über Wochen hinweg keinerlei Kompromissbereitschaft in Aussicht. Ganz anders die Grünen, die dafür aber jetzt so tun, als ob ganz allein vom Familiennachzug die Menschlichkeit der Republik abhänge.

Am schlimmsten aber ist die CSU, die so tief in ihren Machtkampf verstrickt ist, dass alles schon mit Blick auf morgen verhandelt wird. Horst Seehofer wirkt eher entspannt, weil er wohl nicht mehr für die Ergebnisse einstehen muss. Alexander Dobrindt total verkrampft, weil er eine große Zukunft anstrebt und für die Ergebnisse einstehen will.

Mit all den zähen Diskussionen hat das Jamaika-Bündnis, wenn es denn am Sonntag zustande kommt, eine große Chance vorab verspielt. Nein, glanzvoll oder gar historisch wird eine solche Koalition nicht mehr. Sie wird als Notgemeinschaft regieren, und sie tut sogar gut daran, die Verträge im Vorfeld bis ins Kleinste auszuformulieren, damit wenigstens das geschäftsmäßige Regieren dann akzeptabel wird. Schwäbische Zeitung

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