Jamaika: Mitregieren um jeden Preis – Grüne verraten Ideale

Verlängerung der Jamaika-Sondierungen

Grüne stimmen nach Agenturmeldung der „Aufnahme- und Entscheidungszentren“ für Asylsuchende zu: Wenn die Grünen jetzt bei der Sondierung „Aufnahme- und Entscheidungszentren“ für Asylsuchende akzeptieren, versündigen sie sich am sozialen Integrationsauftrag des Grundgesetzes. Wer das bayerische Modell der Massenunterkünfte bundesweit durchzusetzen hilft, hat als Bürgerrechtspartei im Flüchtlingsschutz abgedankt. Ein weiterer Schritt in Richtung „Liste Palmer“.

Veröffentlicht am Freitag, 17.11.2017, 10:43 von Gudrun Wittholz

Jamaika-Unterhändler legen Entwurf für Sondierungspapier vor: Migration steuern, CO2-Reduzierung durch weniger Kohle, Rechte für Kinder ins Grundgesetz: Union, FDP und Grüne haben einen 61-seitigen Entwurf für das Sondierungspapier erarbeitet, der noch Konflikte birgt, aber auch bereits zahlreiche Einigungen verankert. In dem der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegenden Konzept heißt es in der Einleitung: „Wir sind durch das Wahlergebnis vor die Aufgabe gestellt, eine handlungsfähige und erfolgreiche Bundesregierung zu bilden (…) Wir wollen aus unterschiedlichen Auffassungen neue und überzeugende Antworten gewinnen.“ Bei der Migration sind sich die Unterhändler bereits einig, dass sie „Integration fördern sowie Migration steuern“ wollen. Offen war weiter, ob auch eine „Begrenzung“ festgeschrieben wird. Konsens war der Satz: „Deshalb ziehen wir Konsequenzen und verbinden Humanität mit Ordnung.“ Beim Klimaschutz ist unter anderem von einem „Beitrag der Kohle zur CO2-Reduzierung“ die Rede.

Zu den Ergebnissen zählten Vereinbarungen zum Bürokratieabbau, ein Förderprogramm für den Austausch alter Heizungen zu Gunsten klimafreundlicher Heizsysteme unter Einbeziehung erneuerbarer Energien, eine degressive Abschreibung für Effizienzmaßnahmen in der Industrie und für CO2-arme Prozesse. Bei der Familienförderung einigten sich die Parteien darauf, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zu erhöhen, den Kinderzuschlag automatisch auszuzahlen und den Auszahlungsbetrag zu erhöhen, so dass er zusammen mit dem Kindergeld den Mindestbedarf nach Lebensalter garantiert. Als „konkrete Vorstellung“ wird hier eine Summe für den Mindestbedarf von durchschnittlich 399 Euro und eine Kindergelderhöhung um 25 Euro festgehalten. Ferner sollen die Rechte der Kinder ins Grundgesetz aufgenommen werden. Rheinische Post

N24-Emnid-Umfrage zu Jamaika-Sondierungen: Glaube an Jamaika-Koalition schwindet

Mehrheit der Deutschen hätte mehr Führungsstärke von Merkel erwartet / Lindner beeindruckt, Seehofer nicht

Noch immer herrscht Uneinigkeit bei den Sondierungsgesprächen. Glauben die Deutschen noch an ein Zustandekommen der Jamaika-Koalition? Welche Sondierer machen den besten Eindruck auf die Bundesbürger? Und hätte Angela Merkel mehr Führungsstärke zeigen müssen?

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage glauben nur noch 61 Prozent der Deutschen an ein Zustandekommen der Jamaika-Koalition – das sind 11 Prozent weniger als vergangene Woche. Ein Drittel der Befragten glaubt nicht mehr an „Jamaika“, vergangene Woche waren nur 19 Prozent so pessimistisch.

Von Angela Merkel hätten sich 52 Prozent der Deutschen mehr Führungsstärke bei den Sondierungen gewünscht. 38 Prozent der Befragten vermissen eine solche Stärke nicht.

Insgesamt finden 25 Prozent der Deutschen, dass die Kanzlerin bei den Verhandlungen den besten Eindruck macht. Ebenso viele sind vom Bundesvorsitzenden der FDP Christian Lindner am meisten beeindruckt. Bündnis 90/Die Grünen-Chef Cem Özdemir habe den besten Eindruck hinterlassen, sagen 15 Prozent der Befragten. Von Horst Seehofer sind die Deutschen weniger überzeugt: Nur 11 Prozent meinen, der bayerische CSU-Vorsitzende habe bislang den besten Auftritt hingelegt. Quelle N24/Emnid

Frohnmaier: Wohl Merkels nicht über das Wohl des deutschen Volkes stellen

Zur Vertagung der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis in der Nacht von Donnerstag auf Freitag Mittag mit möglichen weiteren Verhandlungsterminen erklärt der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Jungen Alternative für Deutschland, Markus Frohnmaier:

„So lange alle noch wach und bei klarem Verstand waren, konnte über Wochen keine Einigung erzielt werden. Mit der Verlängerung der Sondierungen hofft Angela Merkel anscheinend auf den Brüssel-Effekt, nämlich dass die Sondierer nach völliger Überanstrengung jeden Unsinn unterschreiben, nur damit die Verhandlungen endlich enden.“
Mit Blick auf das Wahlergebnis vom 24. September und die nach wie vor völlig ungelösten Probleme bei der illegalen Massenzuwanderung erklärt er weiter:

„Angela Merkel ist am 24. September wegen ihrer Flüchtlingspolitik abgewählt worden. So langsam sollte sich diese Erkenntnis auch bis ins Bundeskanzleramt herumgesprochen haben. Jetzt mit den letzten Resten der Willkommenskultur-Irrsinnigen eine Koalition bilden zu wollen, dient nur der fortgesetzten Realitätsverweigerung der CDU-Parteispitze. Wenn Union und FDP in den Bereichen Zuwanderung, Innere Sicherheit, Finanzen, Verkehr, Energie und Wirtschaft eine vernünftige Politik machen wollen, können sie mit uns sprechen, um die breite Mehrheit im Deutschen Volk für einen Politikwechsel wirksam werden zu lassen. Fortgesetzte Gespräche mit den grünen Multikulti-Ideologen bedeuten nur, das Wohl Angela Merkels erneut über das Wohl des Deutschen Volkes zu stellen.“ AfD

Kramp-Karrenbauer lehnt Verlängerung der Jamaika-Sondierungen ab

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich im Fall einer Nicht-Einigung in der Nacht zu Freitag gegen eine Verlängerung der Jamaika-Sondierungen ausgesprochen. „Wenn man nach drei Wochen Verhandlungen nicht sagen kann, dass man ein stabiles Regierungsbündnis miteinander eingehen kann, dann helfen auch drei weitere Tage nicht weiter“, sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Wenn wir am Donnerstag beziehungsweise in der Nacht zu Freitag kein Ergebnis bekommen, das alle vier Parteien als Grundlage für vier gemeinsame Regierungsjahre ansehen, dann wird es aus meiner Sicht auch keine Verlängerung geben“, sagte die CDU-Politikerin. „Wir haben uns bewusst ein klares Zeitfenster gegeben.“ Rheinische Post

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  1. Anonymous Freitag, 17. November 2017, 22:21 um 22:21 - Reply

    Jamaica passt nicht zusammen. Das Bündnis kann trotzdem funktionieren, wenn das politische Personal zum Schluss kommt, es müsse nun einfach sein. Aber es hat einen hohen Preis. Die kleinen Parteien müssen ihr politisches Profil auf den Opfertisch der Regierungsbildung legen. Sie gehen das Risiko der Selbstverleugnung und Selbstzerstörung ein. Denn die grosse Siegerin wird immer die alte und neue Kanzlerin Merkel sein, die alles aufsaugt, was sie eben zum Regieren braucht.

  2. Ray Freitag, 17. November 2017, 19:27 um 19:27 - Reply

    Alles Lüge, grosser Schaukampf mit definiertem Ausgang!
    Jeder dieser Polit-Lügenbarone will einfach nur einen Posten; alles andere ist denen vollkommen egal!

  3. Anonymous Freitag, 17. November 2017, 17:27 um 17:27 - Reply

    Kindergarten vollkommen lächerlich

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