Jamaika-Koalition: Grüne und FDP ringen um Platz drei

Steiniger Weg

Möglich bleibt nach der Bundestagswahl aller Voraussicht nach eine Jamaikakoalition aus Union, FDP und Grünen, die keiner anstrebt, die es im Bund noch nie gab und die allein schon wegen der Dreierkonstellation als konfliktreich gilt. Das alles stimmt, jeder weiß es. Doch genau das könnte zum Vorteil werden: Anders als bei den anderen Optionen liegen bei Jamaika die Schwierigkeiten offen. Niemand kann dem Irrtum erliegen, es könnte leicht sein, wenn CDU/CSU, FDP und Grüne sich etwa im Klimaschutz oder in Flüchtlingsfragen einigen müssen. Das alles sind keine ausreichenden Argumente, ein Jamaikabündnis direkt als Ziel anzusteuern. Aber es ist ein guter Grund, die schwarz-grün-gelbe Option nicht vom Tisch zu nehmen, nur weil sie schwierig ist. Denn eine einfache Lösung ist nach dieser Bundestagswahl nicht zu haben. Stuttgarter Zeitung

Veröffentlicht am Montag, 18.09.2017, 17:35 von Tabea Schrader

Der Kampf um Platz drei bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag wird immer schärfer geführt. FDP und Grüne lieferten sich dabei auf ihren perfekt terminierten Sonderparteitagen ein wohldosiertes Fernduell. Beide Parteien schlossen nicht aus, nach der Wahl in einem Dreierbündnis mit der Union zusammenzugehen. Inhaltlich bauten sie aber hohe Hürden für die sogenannte Jamaika-Koalition auf und stellten ihre gegenseitige Abneigung öffentlichkeitswirksam zur Schau. So hackte FDP-Chef Lindner heftig auf die Grünen ein. Diese hätten eine „regelrechte Kampagne“ gegen seine Partei gestartet, beklagt er und zählt eine Reihe von verbalen Giftpfeilen auf, die in den vergangenen Wochen in Richtung Liberale abgefeuert wurden. Mit den Liberalen und Lindner gehe es nur „nach hinten und weiter rückwärts“, polterte dagegen die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.

Keine vielversprechenden Aussichten für ein Bündnis mit der Union also – zumindest vor dem Urnengang. Die inhaltlichen Differenzen der beiden Partien sind aber in der Tat beträchtlich. Klimaschutz, Flüchtlingspolitik, innere Sicherheit, Steuer-, Sozial- und Außenpolitik – Gemeinsamkeiten sind auf diesen Feldern kaum zu finden. Und mussten sich die beiden Parteien lange nur mit der Linkspartei politisch auseinandersetzen, wächst bei ihnen nach den jüngsten Meinungsumfragen zunehmend die Sorge, dass am Ende die rechtspopulistische AfD die Nase vorn haben könnte. Befeuert wird die Koalitionsdebatte zusätzlich von CSU-Chef Horst Seehofer, der keinen Zweifel daran lässt, dass er am liebsten allein mit der Lindner-Mannschaft die neue Regierung bilden möchte. Denn die FDP von heute sei schließlich „nicht mehr die FDP des ungezügelten Neoliberalismus“.

Und um die eh in Flügelstreitigkeiten verwickelten Grünen noch ein wenig zu provozieren, schließt er auch eine Koalition mit ihnen nicht aus. Es hänge aber davon ab, wer bei den Grünen in möglichen Koalitionsverhandlungen das Sagen habe. Mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sei dies kein Problem, düpiert Seehofer das Tandem Göring-Eckart und Cem Özdemir. So oder so, es wird ein steiniger Weg für die kleinen Parteien an die Macht. Da ist der Endspurt im Rennen um Platz drei nur eine kleine Etappe. Jörg Rinne – Neue Westfälische

Steiniger Weg

Zwischen dem Gasometer in Berlin-Schöneberg, in dem die Grünen gestern ihren Mutmach-Parteitag abhielten, und dem noblen Hotel Estrel, wo die Liberalen zeitgleich für den Wahlkampfendspurt rüsteten, liegen nur wenige Kilometer. Doch zwischen beiden Parteien scheinen Welten zu liegen. Die Grünen stempeln die Liberalen als neoliberale, kalte und unsoziale Wirtschaftspartei ab, der der Klimaschutz piepegal sei. Die Lindner-Partei revanchiert sich und erklärt die Grünen zu ökologisch versponnenen Fortschrittsfeinden, die immerzu Recht haben wollen. Die Wähler haben es am nächsten Sonntag in der Hand, ausgerechnet diese beiden Parteien in eine Jamaika-Koalition zu zwingen. Als Alternative zur ungeliebten, abgeschliffenen GroKo. Aber kann Jamaika überhaupt gelingen? Kann man sich, von den programmatisch divergierenden Inhalten einmal abgesehen, ein Bündnis von Christian Lindner mit Katrin Göring-Eckardt unter Angela Merkels Regie überhaupt vorstellen? Es fällt schwer. Unmöglich jedoch ist es nicht.

Das kleine Schleswig-Holstein, nicht gerade das politische Kraftzentrum der Bundesrepublik, macht mit seiner schwarz-gelb-grünen Landesregierung vor, wie unideologische Pragmatiker s zusammen regieren können. Das setzt allerdings eine große Spannbreite in den einzelnen Politikfeldern, enorme Kompromissbereitschaft und vor allem gegenseitiges Vertrauen voraus. In Kiel ist das gelungen. Für Berlin wäre es ein völliges Novum, ausgerechnet mit dem politischen Lieblingsgegner gemeinsam regieren zu müssen. Es gibt Entwicklungen, die trotz aller grün-gelben Animositäten und abgrundtiefer Positionsunterschiede Jamaika möglich erscheinen lassen. Die Liberalen haben unter ihrem Jungstar und begnadeten Selbstdarsteller Christian Lindner aus vier Jahren Opposition gelernt, sich durchaus wieder sozialliberal und auch demütig zu zeigen. Sich großspurig zu geben, sowie im Grunde nur das Mantra Steuersenkung zu predigen, war ein Fehler, der ihnen vier Jahre außerparlamentarische Opposition bescherte. Daraus haben sie sich mühsam heraus gerappelt.

Das Comeback im Bundestag scheint wahrscheinlich. Zudem ist den Liberalen das Thema Ökologie längst nicht mehr fremd. Freilich haben sie auf die Klimakrise vor allem marktwirtschaftliche Antworten, während die Ökopartei dem Verbrennungsmotor bald den Garaus machen will. Die Grünen andererseits sind nach zwölf Jahre Opposition erfahren genug, dass sie in einer Koalition nicht die gesamte Republik auf Knopfdruck „begrünen“ können. Auch radikale Veränderungen – wie sie angesichts der dramatischen Klimaentwicklung notwendig sind – brauchen ein vernünftiges Schrittmaß und Akzeptanz in der Bevölkerung. Zudem haben die Grünen in ihren Reihen erfahrene Verantwortungsträger, die durchaus in der Lage sind, pragmatische Kompromisse in einer Koalition zu schließen und gleichzeitig grüne Grundwerte nicht zu opfern. Mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmer, dem Kieler Umweltminister Robert Habeck und natürlich auch den beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt sollte das Jamaika-Experiment möglich sein.

Bei innerer Sicherheit und dem Schutz von Bürgerrechten sind sich die beiden möglichen Juniorpartner der Union sogar in vielen Punkten einig. Sollte CSU-Mann Joachim Herrmann wirklich der nächste Bundesinnenminister werden, könnte er sich schon mal auf heftigen Gegenwind aus dem gelben und grünen Lager einstellen. Merkel müsste alle Kräfte aufbieten, um den Jamaika-Laden zusammenzuhalten. Käme es allerdings nicht zu einem solchen Bündnis würde eine neue GroKo drohen. Mittelbayerische Zeitung

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  1. Anonymous Mittwoch, 20. September 2017, 18:30 um 18:30 - Reply

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