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Integration – Schäubles reiner Wein – Wer kommt der darf bleiben

Gauland: Schäubles Äußerungen sind Schlag ins Gesicht aller rechtstreuen Bürger

Es zeugt vom großem Realitätssinn des Bundestagspräsidenten, wenn er erklärt, dass ein großer Teil der Asylbewerber langfristig in Deutschland bleiben wird. Wolfgang Schäuble schenkt den Bürgern reinen Wein ein – und bestätigt, was viele ohnehin seit Langem ahnen. Wenn es allerdings so ist, dass viele Menschen aus fernen Ländern, in denen andere Sitten und Gebräuche herrschen, dauerhaft in Deutschland bleiben, muss alles dafür getan werden, dass sie nicht zu einer Belastung für die Gesellschaft und die Sozialkassen werden. Zu Recht mahnt Schäuble größere Anstrengungen bei der Integration an.¹

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Interview mit der „Welt am Sonntag“ davor gewarnt, „allzu stark die Hoffnung“ zu „schüren, dass wir die Großzahl“ der Flüchtlinge ohne Bleiberecht zurückführen können. Stattdessen müsse über Integration nachgedacht werden.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Die Äußerungen Schäubles sind eine Ungeheuerlichkeit und ein Schlag ins Gesicht aller rechtstreuen Bürger. Der Bundestagspräsident fordert damit den Staat ganz offen dazu auf, geltendes Recht nicht durchzusetzen. Nach dem Rechtsbruch der Grenzöffnung 2015 soll das dadurch hervorgerufene Problem der hunderttausenden abgelehnten Asylbewerber offenbar mit einem weiteren Rechtsbruch aus der Welt geschafft werden. Dieses Verhalten ist empörend.

Genauso wie es 2015 möglich gewesen wäre, unsere Grenzen zu schützen, ist es jetzt möglich, abgelehnte Asylbewerber in großer Zahl abzuschieben. Doch dazu fehlt den Verantwortlichen der politische Wille. Das ist unverantwortlich: Mehr als einmal hat die Bundesregierung den Bürgern eine Abschiebe-Offensive versprochen. Die Bürger erwarten deshalb, dass der Staat nach dem Kontrollverlust 2015 nun dafür sorgt, dass alle abgelehnten Asylbewerber Deutschland so schnell wie möglich wieder verlassen.

Der drohende Abschied von der Abschiebepolitik ist nichts anderes als eine Einladung an alle Menschen in der Welt, die sich bei uns ein besseres Leben erhoffen, nach Deutschland zu kommen. Gleichzeitig dürfte nach Schäubles Worten jetzt kaum noch ein abgelehnter Asylbewerber Deutschland freiwillig wieder verlassen.

Wer wie Schäuble einem Verzicht auf Abschiebungen das Wort redet, kapituliert endgültig vor der Anti-Abschiebeindustrie, die mit Unterstützung aus Politik und Öffentlichkeit seit Jahren versucht, so viele Abschiebungen wie möglich zu verhindern. Ich hätte niemals erwartet, dass ausgerechnet ein führender CDU-Politiker die alte linke Parole vom ‚Bleiberecht für alle‘ quasi zur Staatsraison erklärt.“²

28. September – Tag des Flüchtlings / UNO-Flüchtlingshilfe: Ein klares Zeichen für das Recht auf Asyl

Während in vielen Teilen der Welt die Gewalt eskaliert, neue Fluchtbewegungen produziert oder Langzeitkrisen wie im Südsudan vergessen werden, setzt Europa zunehmend auf Abschottung und Abschiebung statt auf Solidarität mit geflüchteten Menschen.

Am Tag des Flüchtlings (28. September) appellieren daher Hilfsorganisationen, Kirchen und Kommunen an die internationale Gemeinschaft, Verantwortung für schutzsuchende Menschen zu übernehmen, Mitgefühl zu zeigen und ihnen Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu ermöglichen.

„Die Diskriminierung und Ausgrenzung von Flüchtlingen hat ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Wie die aktuellen Ereignisse an den Grenzen Europas zeigen, wird es immer schwieriger für Schutzsuchende, Gehör zu finden. Wir müssen diesen Entwicklungen ein klares Zeichen entgegensetzten – für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten und das Menschenrecht auf Asyl“, so Peter Ruhenstroth-Bauer, Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe.

Besonders die Situation der Bootsflüchtlinge zeigt nachdrücklich, wie dringend ein Umdenken der Entscheidungsträger und politische Lösungen benötigt werden: Beim lebensgefährlichen Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ließen in diesem Jahr bislang 1.719 Menschen ihr Leben (Stand: 26. September).

Trotz negativer Tendenzen gibt es auch Meldungen über große Hilfsbereitschaft und Solidarität mit Flüchtlingen, die hoffnungsvoll stimmen. Nach der Studie „Engagement in der Flüchtlingshilfe“ des Bundesfamilienministeriums haben seit dem Jahr 2015 rund 55 Prozent der deutschen Bevölkerung ab 16 Jahren Hilfe für Geflüchtete geleistet – entweder durch Geld- und Sachspenden, öffentliche Fürsprache oder aktive Unterstützung. Eine deutliche Mehrheit der Ehrenamtlichen erhielt für ihr Engagement auch Rückhalt aus dem persönlichen Umfeld: 67 Prozent erhielten in der Regel positive Reaktionen (60 Prozent in Ostdeutschland und ländlichen Regionen).

Der Tag des Flüchtlings wird im Rahmen der Interkulturellen Woche Ende September begangen. Er wurde 2015 von der Deutscher Bischofskonferenz, der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Griechisch-Orthodoxer Metropolie ins Leben gerufen, um die Solidarität mit Flüchtlingen zum Ausdruck zu bringen. Bundesweit beteiligen sich zahlreiche Initiativen, Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Kommunen mit Veranstaltungen, Diskussionen und Gottesdiensten.

¹Straubinger Tagblatt ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ³UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

4 Kommentare

  1. Anonymous

    Wie, ich frage Sie das, soll das geschehen ??? Und wann??? Unter welcher Regierung ???

  2. m

    Es werden alle wieder zurückgeführt werden, notfalls unter Zuhilfenahme militärischer Gewalt. Da soll sich niemand irgendwelchen Illusionen hingeben. Der Rest wird sich dann fügen.

    • Anonymous

      Wie, ich frage Sie das, soll das geschehen ??? Und wann??? Unter welcher Regierung ???

  3. Anonymous

    So ein Dummkopf. Alle verblödet und alle Politik gegen das Volk gerichtet. Müssen alle weg.

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