Press "Enter" to skip to content

Innenminister Joachim Herrmann verurteilt Amberger Prügelattacken: Täter verdienen volle Härte des Rechtsstaats

Taten statt schriller Töne

Die Erfahrung der letzten Monate und Jahre zeigt, dass sich Vorfälle wie in Amberg und damit auch Forderungen nach schärferen Abschiebe-Regeln wiederholen werden. Die Politik muss Antworten liefern, zum Beispiel in Form von klar definierten Gesetzen, damit sich die Debatten nicht unkontrolliert zuspitzen. Das wäre fatal.¹

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Amberger Prügelattacken vom vergangenen Wochenende auf das Schärfste verurteilt: „Wer wahllos auf unbeteiligte Passanten einprügelt, zeigt, dass er keinen Schutz in unserer Gesellschaft sucht. Die alkoholisierten Täter können in unserem Land kein Verständnis erwarten, sondern nur die volle Härte des Rechtsstaats.“ Neben einer harten Bestrafung durch die zuständigen Gerichte brauche es klare Konsequenzen auch für den Aufenthalt der vier Täter in Deutschland. Dies sei der klare Kurs in der bayerischen Asylpolitik. „Aktuell ist die Abschiebung aber noch in keinem der Fälle rechtlich möglich. Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um das zu ändern.“

Wie der Minister erklärte, habe er heute deswegen unter anderem alle bei den Ausländerbehörden verfügbaren Informationen zu den vier Tätern an das Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge (BAMF) übermitteln lassen. Herrmann dankte ausdrücklich der Amberger Polizei für die rasche Festnahme der Tatverdächtigen kurz nach den Prügeleien. Nun führe die Staatsanwaltschaft die zügigen Ermittlungen durch, um die festgenommenen Täter möglichst bald anklagen zu können.

Im Einzelnen teilte Herrmann zu den vier beschuldigten Tätern mit:

Beim ersten Täter handelt es sich um einen seit 30. Dezember 2018 volljährigen Iraner, der nach Ablehnung seines Asylantrags seit Februar 2018 ausreisepflichtig ist. Sein Abschiebungsverfahren wird bereits betrieben. Bislang scheitern Rückführungen in den Iran allerdings häufig an fehlenden Pass- bzw. Passersatzpapieren. „Wir brauchen an dieser Stelle den Bund, der noch stärkeren Druck auf den Iran ausüben muss, bei der Passbeschaffung mitzuwirken. Das Hindernis der fehlenden Passpapiere muss so schnell wie möglich aus dem Weg geräumt werden“, so Herrmann.

Bei einem zweiten Täter handelt es sich um einen noch minderjährigen Afghanen, bei dem das BAMF ein Abschiebungsverbot erteilt hat. „Wir haben das BAMF heute gebeten, das festgestellte Abschiebungsverbot wegen der abscheulichen Tat nach Möglichkeit zu widerrufen. Kommt das BAMF dem nach, können die bayerischen Ausländerbehörden den Täter nach Afghanistan abschieben, sobald er volljährig ist.“

Der dritte Täter ist ein volljähriger Afghane, dessen Asylantrag vom BAMF im Mai 2017 abgelehnt wurde. Die Ablehnung wurde im August 2018 durch das Verwaltungsgericht Regensburg bestätigt. Über den hiergegen gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz noch nicht entschieden. Wegen des damit noch laufenden Asylverfahrens ist die Abschiebung derzeit rechtlich nicht möglich. Herrmann kündigte an, dem Afghanen, der derzeit eine Ausbildung zum Koch macht, schnellstmöglich die Ausbildungserlaubnis zu entziehen. Der Täter soll laut Herrmann nicht von der sogenannten „3+2-Regel“ profitieren, die ihm einen Aufenthalt für die Zeit der Ausbildung und darüber hinaus sichern würde. Herrmann: „Diese Regel soll gut integrierten Zuwanderern Chancen eröffnen in unserem Land, aber sicher keinen Gewalttäter mit einem gesicherten Aufenthalt belohnen.“ Man habe das BAMF daher heute gebeten, als am Gerichtsprozess beteiligte Partei auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken. „Hat die Ablehnung auch in der zweiten Gerichtsinstanz Bestand, werden wir alles daran setzen, den Betreffenden schleunigst abzuschieben“, so Herrmann.

Der vierte Täter schließlich, ein volljähriger Afghane, befindet sich aktuell noch im laufenden Asylverfahren. Damit ist seine Abschiebung derzeit rechtlich nicht möglich. Auch in diesem Fall habe man das BAMF gebeten, möglichst rasch Klarheit zu schaffen, ob dem Betreffenden ein Bleiberecht zugesprochen werden muss. „Wir haben dem Bundesamt alles mitgeteilt, was einer Beschleunigung des Verfahrens nutzen kann. Bis dahin hat auch unsere beim Landesamt für Asyl und Rückführungen angesiedelte Taskforce, die auf solche Fälle spezialisiert ist, den Betreffenden und seine Mittäter genau im Blick behalten.“

Im Übrigen begrüßte Herrmann die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Vorschläge für eine weitere Verschärfung der Gesetze zur Ausweisung von Straftätern vorzulegen. „Ich unterstütze diesen Vorstoß ausdrücklich. Jeder Straftäter den wir zusätzlich abschieben können, ist ein Sicherheitsgewinn für unser Land“, so der Minister.²

¹Straubinger Tagblatt ²Innenministerium Bayern

6 Kommentare

  1. Gerechtigkeit

    Der Amtseid des Deutschen Bundeskanzlers verpflichtet den Amtsinhaber, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Diesen Amtseid hat Angela Merkel mehrfach eklatant gebrochen. Auch der Justiz- und Innenminister unternimmt nichts. Alle vom Amt entheben!!!!!!

  2. Anonymous

    04.01: was heisst denn hier- verdienen volle Härte des Gesetzes??
    Das verdienen sie alle— aber es passiert nichts, weil die Justiz nichts tut!!!

    Gesetze auf dem Paier nutzen nichtzs wenn sie nicht eingehalten werden. Merkill und Co haben due Gesetze ausser Kraft gesetzt in 2015 damit sie alle Invasoren herein lassen konnten— interessiert keine— sie haben Gesetze gebrochen!!! Wo bleibt der Aufschrei???
    Wenn ich 10€ Steuer hinterziehen würde, dann were ich wohl in den Knast kommen— aber die Invasieren morden, vergewaltgen und den passiert nichts!!

    Es ist eine Schande— was aus D geworden ist—

    aber das ist eine Folge der seit Jahrzehnten betrieben Politik von Linke-Grüne-SPD-CDU-CSU-FDP: nur die AFD – die übrigens eine Partei der bürgerlichen Mitte ist- sie sind gar nicht “ rechtsextrem“ was das immer heisssen mag- bietet etwas anderes und wird dafür hart bestraft von den anderen Politikern, von den staatlich kontrollierte Medien/Indoktrinierungsstellen wie ARD und ZDF, von den sozialen Netzwerken, usw— sogar die Familienmitglider werden mit Morddrohungen bestraft— das sind die Nazitaktikebn der anderen Parteien die eindeutige Verbindungen zu linksterroritsichen Organistioen haben wie Antifa, Amadeu-Antonio-Stiftung usw haben.

    Eine Chance zur Veränderung gibt es nur mit der AFD: also nur ASFD wählen– sowohl in Bundestag als auch in den Landtagen und in der Kommunalpolitik.

  3. Anonymous

    Das Grundproblem ist dass die Bürger immer wieder diese Inkompetenten wählen– man kann CDU-CSU-Grüne,Linke, SPD oder FDP nicht wählen— sie sind unfähig gute Politik zu machen– sie labbern, plappern, immer die gleichen Dinge in den Situationen— z.B. wenn ein Mädchen ermordet wird von einem Asylsuchenden sagen sie- “ meine Gedanken sind bei der Familie“ und bla, bla bla— oder- wir werden die Gesetze verschärfen, usw— sie tun nichts ausser reden und lügen—

    diese unfähige, selbstgefällige Volksverräter haben das Blut der Ermordeten, der Vergewaltigten und der Verletzen an ihren Händen— und ich hoffe inbrünstig dass sie irgendwann hierfür ganz böse bezahlen müssen– ich kann sie auch nicht mehr hören oder sehen– weder in Bildern oder im Fernsehen–da kommt mir die Kotze hoch–

    ich kann nur die AFD wählen- es gibt für mich keine andere Wahl- auch wenn sie nicht perfekt sind– sind die meisten Vertreter relativ gute gebildet in den YouTube Videos mit deren Reden im Bundestag oder in den Landtagen haben sie m.E. immer die besten Argumente-

    die anderen- insbesondere die Grünen– haben überhaupt keine vernünftige Argumente— dazu kommt dass viele von denen überhaupt keine Bildung haben— häufig sogar abgebrochene Studium oder Ausbildung– inkompetente Ideologien und Träumer— abschaffen!!

  4. Jens Frisch

    Eine Straftat muss zwingend zur Ablehnung des Asylantrags führen:
    Kriminelle sind keine Asylbewerber.

  5. reiner

    Es wird nur geredet, aber nicht gehandelt. Treten Sie lieber zurück. Der Posten ist zu hoch für Sie.

  6. Anonymous

    Wer sich außerhalb unserer Gesetze stellt, diesen zuwider handelt, stets auf die barbarische Scharia pocht,
    hat kein Anrecht auf unsere Rechtsstaatlichkeit! – Schmeißt diese brutalen Zecken endlich aus unserer Heimat!-
    Saufen wie die Teufel und behaupten, dass sie fromme Moslem seien! Kriminelles Geierpack ist das, nichts anderes!

    Unfassbar, dass dieses Pack in Deutschland weiterhin bleiben darf!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018