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In der Berateraffäre gibt es laut Ausschusschef Wolfgang Hellmich (SPD) keine Vorwürfe gegen von der Leyen persönlich

Georg Pazderski: Ministerin von der Leyen wegen Berater-Affäre untragbar

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), macht Verteidigungsministerin Ursula von der der Leyen (CDU) in der Berateraffäre keine persönlichen Vorwürfe. „Es gibt dazu im Moment keinen Anlass“, sagte Hellmich der „Saarbrücker Zeitung“. Bei der nächste Woche beginnenden Untersuchung der Affäre gehe es „nicht zuvorderst um ein persönliches Fehlverhalten der Ministerin“. Auch stehe der Vorwurf der Korruption nicht im Raum. Vielmehr gehe es um eine mögliche falsche Mittelvergabe. Ziel des Untersuchungsausschusses sei es nicht nur, Fehler festzustellen, sondern Vorschläge zu machen, was man künftig besser machen könne.

Die Arbeit könne so auch zur Reform des Ausschreibungsrechtes beitragen, die die Koalition in Angriff nehmen wolle. Helmich sagte, die in Medien berichtete Zahl von 660 Millionen Euro für Berateraufträge des Verteidigungsministeriums in den letzten fünf Jahren liege dem Ausschuss bisher nicht vor. „Man muss allerdings auch sehen, dass es große definitorische Unklarheiten gibt. Was ist Beratung, was Unterstützung, etwa technischer Art?“ Hier gehe Vieles durcheinander. Zudem sei in der Bundeswehr jahrelang beim Personal in den Beschaffungsämtern gespart worden. „Wenn jetzt der Hebel schlagartig in Richtung Anschaffungen umgelegt wird, dann wird es natürlich eng. Und dann muss man Expertise von außen dazu kaufen.“¹

Georg Pazderski: Ministerin von der Leyen wegen Berater-Affäre untragbar

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski begrüßt die aktuelle Strafanzeige gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die von der Ministerin ins Haus geholten externen Berater hätten sich im Ministerium wie eine staatliche Instanz verhalten:

„Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss wegen der Vergabe der dubiosen Beraterverträge in Millionenhöhe steht noch immer im Raum. Nun hat ein Insider gehandelt und endlich Strafanzeige gegen die Verteidigungsministerin gestellt. Die dubiosen Berater sollen scheinselbstständig beschäftigt worden sein und sich im Verteidigungsministerium wie offizielle Ministeriumsmitarbeiter und Beamte verhalten haben. Dazu gehörte auch ein Zugang zum Intranet und entsprechende offizielle E-Mail-Adressen. Gleichzeitig sollen jedoch vom Verteidigungsministerium die Sozialbeiträge für diese ‚Berater-Beamten‘ nicht korrekt abgeführt worden sein.

Sollten sich die sehr konkreten Anschuldigungen abschließend bestätigen, ist von der Leyen nicht mehr tragbar und hat sich auch für andere Ämter nachhaltig disqualifiziert. Es muss zudem genau geprüft werden, in welcher Weise die zivile und militärische Leitung des Verteidigungsministeriums eingebunden war. Auch hier müssen harte Konsequenzen erfolgen. Angesichts des desolaten Zustandes der Bundeswehr, die Frau von der Leyen maßgeblich mit zu verantworten hat, darf es nicht sein, dass eine Ministerin die deutschen Streitkräfte dubiosen Unternehmensberatern überlässt, deren einziges Interesse, das Abgreifen von Steuergeldern zu sein scheint.“

Ministerin Leyen muss zügig alle Berater-Verträge offenlegen

„Die Beraterkosten im Verteidigungsministerium explodieren, gleichzeitig wird nichts besser. Im Gegenteil, auch die Rüstungsprojekte werden immer teurer. Die Ministerin muss zügig alle Verträge offenlegen und den Bundestag über die wahren Beraterkosten informieren“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorwürfen aus dem Gutachten des Bundesrechnungshofes zu den Beraterverträgen des Verteidigungsministeriums. Höhn weiter:

„Das Verteidigungsministerium engagiert laut Bundesrechnungshof sogar teure Möbelberater für die Ausstattung der Bundeswehrkasernen. Insgesamt gibt das Verteidigungsministerium rund 150 Millionen Euro im Jahr für externe Berater aus. Das ist fast genauso viel wie die gesamten Personalausgaben des Ministeriums, die im Jahr 2018 rund 175 Millionen Euro betragen. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Bundeswehr in 80 Prozent der Fälle den Bedarf für die Beauftragung externer Leistungen nicht nachgewiesen hat. Frau von der Leyen muss dem Bundesrechnungshof alle Beraterverträge zur Prüfung vorlegen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Firmen zu welchen Kosten und zu welchen Bedingungen die Bundeswehr beraten. Und die Ministerin muss den Verdacht ausräumen, kein Vertrauen in ihre Mitarbeiter zu haben.“³

¹Saarbrücker Zeitung ²AfD ³Partei Die Linke im Bundestag

1 Kommentar

  1. horst

    Eine Krähe kratzt der anderen kein Auge aus.

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