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„Illusion der Kontrolle“ – Expertin sieht Frontex-Aufrüstung als vergebliche Investition

Effektiver Außengrenzschutz ist das Gebot der Stunde

„Die illegale Migration gefährdet seit Jahren unser System und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Noch immer sind es nämlich die Schlepper, die entscheiden, wer nach Österreich kommt. Deshalb braucht es einen effektiven Schutz an den EU-Außengrenzen und deshalb muss auch EU-Grenzschutzagentur Frontex früher als geplant gestärkt werden. Genau das sind jene Maßnahmen, die Bundeskanzler Sebastian Kurz und die neue Regierung angehen“, meint heute Generalsekretär Karl Nehammer, neuer Sprecher für Migration und Integration der Volkspartei.

Nehammer betonte weiter, dass es „keinen Sinn hat, sich aufgrund ideologischer Scheuklappen dieses Themas zu verschweigen“ und widersprach der Opposition, indem er festhielt, dass „es sehr wohl wichtig ist, dass der Außengrenzschutz auf der Agenda ist und dass der Schutz der Grenzen eine wesentliche Säule für die Themen Migration, Integration und gegen unkontrollierte Zuwanderung darstellt.“¹

Begrenzung der Zuwanderung ist Voraussetzung für Gelingen der Integration

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll bis 2020 eine Reserve von 10.000 Einsatzkräften bekommen. „Mehr Personal, mehr Befugnisse, mehr Technologie, mehr Abschottung an der Grenze – das sind schon seit über einem Jahrzehnt die immer wieder mit großem Spektakel vorgebrachten ‚Lösungsansätze‘ der EU im Umgang mit Migration“, kritisiert Jacqueline Andres von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“.

2005 hatte Frontex ein Jahresbudget von sechs Millionen Euro erhalten, bis 2018 ist es auf 320,2 Millionen angestiegen. Am Wunsch, nach Europa zu kommen, haben all diese »Investitionen« laut der Politikwissenschaftlerin nichts geändert, die Zahl der Toten im Mittelmeer sei weiter angestiegen. Die EU beziffert die Gesamtkosten für die personelle und materielle Aufstockung von Frontex für den Zeitraum 2019-2020 mit 1,3 Milliarden Euro – und mit 11,3 Milliarden für den Zeitraum 2012-2027. Andres schreibt: „Die Gewinner dieser herrschenden Sicherheitsideologie sind die Sicherheitsindustrie, die Überwachungsapparate – und die populistischen Parteien, denen die EU doch sonst auch bei jeder Gelegenheit den Kampf ansagt.“

„Sie und die EU suggerieren, mehr Grenzschützer könnten mit modernster Technologie ausgestattet durch engmaschige Überwachung Grenzen tatsächlich kontrollieren. Ihre bereits weit gediehene Umsetzung offenbart, dass dies eine Illusion ist“, so die Beirätin der Informationsstelle Militarisierung. Menschen würden immer einen Weg finden werden, um Grenzen zu überwinden. Mutig wäre laut Andres „ein politischer Realismus, der anerkennt, dass Menschen sich auf den Weg machen und warum“.²

Für den Migrationsrechtler Prof. Winfried Kluth ist die Begrenzung der Zuwanderung die zentrale Voraussetzung dafür, dass Integration gelingt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Dabei gehe es nicht nur um Grenzen der Belastbarkeit. „Ohne Begrenzung fehlen auch den Migranten Anreize, sich zu integrieren und die deutsche Sprache zu lernen“, sagte der Jurist der Universität Halle. „Sie leben dann stattdessen oft in Ballungszentren mit Landsleuten zusammen, es bilden sich Parallelgesellschaften, und die Migranten bleiben letztlich in ihrer Entwicklung stehen. Das hilft keinem weiter“, so Kluth.³

¹Die neue Volkspartei Österreich ²neues deutschland ³Mitteldeutsche Zeitung

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