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Hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist nur Scheinerfolg

Erfolgreiche Asylklagen: Viele Entscheidungen nicht nachvollziehbar

„Die hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist keine Erfolgsbilanz. Die zahlreichen Mängel in den Asylbescheiden des BAMF, die auch mit politischen Vorgaben für eine restriktive Asylpolitik zu erklären sind, führen dazu, dass die Asylprüfung in großem Umfang den überlasteten Gerichten aufgebürdet wird. Das zeigt die von der LINKEN erfragte hohe Erfolgsquote von Geflüchteten bei den Gerichten. Hier werden Entscheidungen am Fließband produziert, die dem hohen Rechtsgut Asyl häufig nicht annähernd gerecht werden“, erklärt Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und BAMF-Chefin Jutta Cord vorgestellten Asylzahlen für das 4. Quartal 2017. Die Abgeordnete weiter:

„Aktuell sorgen etwa 150.000 vorgezogene Widerrufsprüfungen infolge des fälschlich als Flüchtling aufgetretenen rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A. für unnötige Mehrarbeit im BAMF, die von den eigentlichen Aufgaben ablenken: Qualitätsverbesserungen im Verfahren, interne Überprüfung ablehnender Bescheide und die Weiterqualifizierung des Personals. Die eigenen Zielsetzungen hat das BAMF klar verfehlt: den Abbau der Altverfahren bis Ende 2016 und schnelle Asylprüfungen innerhalb von längstens fünf Monaten.

Über die durchschnittliche Asylverfahrensdauer im BAMF wird seitens des Innenministeriums nicht mehr gerne gesprochen. Das wundert nicht, denn im 3. Quartal 2017 lag diese immer noch bei zehn Monaten, zuzüglich einer Wartezeit bis zur Asylantragstellung von bis zu vier Monaten. Dabei gab es Anfang März 2016 eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Bundesinnenministerium und dem damaligen BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise, die Asylverfahrensdauern noch im Jahr 2016 ab erster Registrierung im Durchschnitt auf fünf Monate zu senken. Das entsprach Vereinbarungen auf dem Flüchtlingsgipfel vom Herbst 2015, diese Zusage des Bundes gegenüber den Ländern wurde also gebrochen. Die Verantwortung dafür trägt der Innenminister.“ Partei Die Linke im Bundestag

Erfolgreiche Asylklagen: Viele Entscheidungen nicht nachvollziehbar

Aufgrund der aktuellen Zahlen zu Asylanträgen und Klageverfahren hat die AfD-Fraktion den Umgang der etablierten Parteien mit Asylklagen erneut kritisiert. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gab es im ersten Halbjahr dieses Jahres 388.201 Entscheidungen über Erstanträge. Gegen annnähernd jede zweite Entscheidung wurde geklagt, jeder Vierte hatte damit Erfolg. Im gesamten Vorjahr ist die Klage nur bei etwa jedem zehnten Kläger erfolgreich gewesen.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit:
„Die aktuellen Zahlen sind wahrlich keine frohe Botschaft. Wenn dem Steuerzahler bis zum 21.November Kosten in Höhe von bundesweit mehr als 19 Millionen Euro entstehen, dann bedeutet das auch für Brandenburg eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung. Die positiven Entscheidungen mancher Richter bei Asylklagen sind nur schwer nachzuvollziehen, denn der Krieg gegen den Islamischen Staat ist beinahe beendet, sodass bei vielen Asylsuchenden ein Fluchtgrund entfällt.

Die Kommunen in Brandenburg und anderen Bundesländern bleiben dagegen auf den Folgekosten sitzen, während der Steuerzahler zusätzlich auch die Rechtskosten bestreiten muss. Viele deutsche Familien in Brandenburg essen beim Sozialwerk in der Tafel und können sich für ihre Kinder keine Weihnachtsgeschenke leisten. Asylunberechtigten Muslimen wirft unser Staat dagegen als Heimkehrprämie sogar noch 3000 Euro zum christlichen Weihnachten hinterher.“ AfD

CSU-Asylpapier ist reine Ankündigungspolitik

„Reine Ankündigungspolitik“ wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, der CSU im Hinblick auf ihre jüngsten Ankündigungen hinsichtlich der Verschärfung des Asylrechts vor: „Die CSU hat die letzten vier Jahre in Berlin mitregiert und den Asylkurs von Frau Merkel mitgetragen. Da wird sich auch in den nächsten vier Jahren nicht viel ändern. Genauso groß ist aber das Versagen der CSU in der Asylpolitik in Bayern. 40.000 Klagen von Asylbewerbern gegen abgelehnte Asylbescheide stapeln sich aufgrund von Personalmangel bei bayerischen Gerichten.“

Die FREIEN WÄHLER fordern seit Jahren mehrere Dutzend Richter plus Justizpersonal, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Dies wurde von der CSU bisher abgelehnt. Aiwanger erklärt dazu: „Man hat mittlerweile den Eindruck, die CSU will die Verfahren gar nicht beschleunigen, um sich ein Wahlkampfsüppchen zu kochen. Anders ist es nicht erklärbar, dass sie sich seit Jahren hartnäckig weigert, mehr Personal einzusetzen. Lieber bellt man folgenlos Richtung Berlin, anstatt seine eigenen Hausaufgaben zu machen.“

Auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt liefere hier ein unglaubwürdiges Spiel ab, so Aiwanger: „Bei der letzten Wahl hat er die Wähler mit seiner ‚Ausländermaut‘ hinters Licht geführt. Jetzt kommen weitere Neujahrsversprechen, obwohl er bisher in Berlin für die jetzige Zuwanderungspolitik brav die Hand gehoben hat.“ FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag

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