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Hetzjagden in Chemnitz bleibt Wunschdenken linksverblendeter Politiker

Sächsische Polizeigewerkschaft kritisiert politische Debatte über Chemnitz

Die sächsische Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach Gesprächen mit Augenzeugen der Ausschreitungen in Chemnitz die politische Debatte der letzten Wochen kritisiert. „Die Kollegen haben das Gefühl, dass die Politik von den Hauptursachen ablenken will“, sagte Sachsens GdP-Chef Hagen Husgen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Nach den Berichten der in den ersten Stunden und Tagen nach dem Tod des 35-jährigem Chemnitzers vor Ort tätigen Beamten stellte Husgen fest, dass es sich um einen Polizeieinsatz gehandelt habe, „wie er in ganz Deutschland und nicht nur in Sachsen täglich passieren kann“. Die Polizisten hätten „vernünftig und engagiert“ ihre Arbeit gemacht und die verschiedenen demonstrierenden Parteien getrennt.¹

FREIE WÄHLER Sachsen fordern Wiedergutmachung für Chemnitz-Rufschädigung

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Maaßen bleibt nach Medienberichten dabei: Er habe keine Belege für Hetzjagden in Chemnitz. Bisher wurde sich bei Videobelegen anscheinend auf den fragwürdigen Absender „ANTIFA Zeckenbiss“ gestützt. Jagdszenen seien nicht erkennbar. Die FREIEN WÄHLER fordern eindeutige Beweise für Hetzjagden, die der Verurteilung Sachsens zu Grunde lagen. Nach dem Verursacherprinzip sollte die Staatsregierung andernfalls eine Rechnung nach Berlin schicken.

Landesvorsitzender Steffen Große: „Die Kanzlerin hat nach meiner Auffassung mit der Übernahme des Begriffs „Hetzjagden“ ihren Amtseid gebrochen und eben nicht Schaden vom Land abgewendet. Im Gegenteil. Auch ihr Regierungssprecher, andere Bundespolitiker und beispielsweise der SPIEGEL haben sich an der Rufschädigung Sachsens beteiligt. Wir fordern von Frau Merkel und Herrn Seibert Regress… persönlich und privat, nicht auf Steuerzahlerkosten.“

Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung auf, zu erheben, wie viele Touristen im kommenden halben Jahr weniger nach Sachsen im Vergleich zum Vorjahr kommen. Sie soll auch erheben, inwiefern sich die Bewerberlage bei Fachkräften verschlechtert hat und welche Investoren nun um Sachsen einen Bogen machen.

Große: „Wenn Hetzjagden nicht belegt werden, wiederholt sich der Fall Sebnitz aus dem Jahr 2000. Damals wurde vorschnell behauptet, Rechtsradikale hätten 1997 den 6jährigen Joseph Abdulla im Freibad ertränkt. Es stellte sich anders heraus. Eine ganze Region kam in Verruf und zu Schaden. Zu Unrecht. Das Mediendesaster wurde lange aufgearbeitet. Und heute?“

Um nicht missverstanden zu werden: Die FREIEN WÄHLER wenden sich klar gegen jede Form des Extremismus und gegen  Scharfmacher auf allen Seiten. Die FREIEN WÄHLER sind gegen eine Spaltung der Gesellschaft und dafür, Gespräche auf Augenhöhe zu führen. Als rechtsstaatliche und demokratische Partei der Mitte fordern sie aber auch, dass ein Schaden nach dem Verursacherprinzip wieder behoben wird, wenn er durch fahrlässiges Handeln entstanden ist. Die FREIEN WÄHLER wollen 2019 in den Landtag einziehen.²

Historiker-Vorsitzende: Proteste wie in Chemnitz sind normal und letztlich nützlich

Die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes (VHD), Eva Schlotheuber, hat gesellschaftlichen Dissenz wie derzeit um die Flüchtlingsfrage als normal und letztlich nützlich bewertet. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die Professorin, „eine Gesellschaft lebt davon, dass sie sich durch Konflikte erschüttern lässt und sich in der Folge wandelt und weiterentwickelt“. Dissenz setze den Prozess des Nachdenkens und damit Anpassung an neue Gegebenheiten in Gang. Mit Blick auf die jüngsten Vorgänge in Sachsen sagte die VHD-Vorsitzende: „Derart massive und anhaltende Proteste sind ein Anzeichen für eine gravierende gesellschaftliche Schieflage, der man auf jeden Fall aufmerksam und konstruktiv begegnen sollte. Das muss man aus historischer Perspektive ebenso nüchtern wie deutlich sagen, ohne dass man Extremisten hinterherlaufen darf.“

„Gravierende gesellschaftliche Schieflage“

Sie sehe mit Sorge, dass Chemnitz und die Folgen nicht nur eine geteilte, sondern eine gespaltene Gesellschaft mitsamt Unversöhnlichkeit und Hass verdeutlichten. „In einer gespaltenen Gesellschaft fehlt die Bereitschaft zu einem wirklichen Dialog. Dann wird es für eine Demokratie schwierig“, warnte die Historikerin, die Geschichte an der Universität Düsseldorf lehrt.

Gespaltene Gesellschaften“ lautet auch das Motto des 52. Historikertages vom 25. bis 28. September in Münster, dem mit mehr als 3500 Teilnehmern größten geisteswissenschaftlichen Kongress in Europa. Historisches Wissen schützt laut Schlotheuber vor Spaltung und Populismus. Es sei „ein gutes Wirkmittel gegen ‚fake news‘ und Geschichtsverfälschungen aller Art oder einfache populistische Antworten, wenn man sich selbstständig im historischen Raum orientieren kann“. Sich mit der Vergangenheit zu befassen setze die Fähigkeit voraus, „nicht die eigenen Vorstellungen und Sichtweisen in den Mittelpunkt“ zu rücken, sondern zu versuchen „‚fremde‘ Stimmen und Prozesse in Erfahrung zu bringen und zu verstehen“. Historische Bildung schule daher Toleranz und Dialogbereitschaft.³

¹Rheinische Post ²FREIE WÄHLER ³Neue Osnabrücker Zeitung

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