Hermann Gröhe: Nach der Lesart von Herrn Schulz steht es 3:0 für uns

Dritte Klatsche

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sieht in dem Wahlerfolg der CDU in NRW Rückenwind für die Bundestagswahl. „Das Bild vom 1:2 hat Herr Schulz kreiert nach der Niederlage im Saarland. Insofern ist es jetzt seine Lesart, dass es 3:0 für uns steht“, sagte der CDU-Politiker dem Sender phoenix am Sonntag in Düsseldorf im Hinblick auf die letzten drei gewonnenen Landtagswahlen. Das stärke die Moral in der Partei und die Freude auf den nächsten Wahlkampf. „Wir sind davon überzeugt, dass wir in einer guten Verfassung, mit einer sehr erfolgreichen Bundespolitik, mit einer sehr geschätzten Bundeskanzlerin Angela Merkel und einem keinesfalls besonders strahlend dastehenden Herausforderer Martin Schulz in die nächsten Wochen gehen werden.“ phoenix-Kommunikation

Veröffentlicht am Montag, 15.05.2017, 8:48 von Domenikus Gadermann

Welche Haltbarkeit haben eigentlich Umfragen heutzutage? Noch vor wenigen Wochen schien die unter Martin Schulz erstarkte SPD kaum etwas aufhalten zu können. Dann gab es drei Klatschen nacheinander, wobei die jüngste bei der „kleinen Bundestagswahl“ an Rhein und Ruhr am schwersten wiegt. Martin Schulz hat in seiner Heimat ein Debakel erlebt. Selbst dort wissen die Menschen offenkundig nicht, wofür er steht. Die Tatsache, nicht Sigmar Gabriel zu sein, ersetzt auch in angeblich politikfernen Zeiten noch kein Programm. In krisenhaften Tagen setzen viele Menschen auf in ihren Augen Bewährtes oder wenigstens Bekanntes anstatt auf jemanden, der jenseits von wohlfeilem Gerechtigkeits-Sprech keine Konturen hat. Davon profitiert hat in Düsseldorf – auch das ist bemerkenswert – mit Armin Laschet einer der treuesten Merkel-Paladine, der selbst im dicksten „Wir schaffen das“-Chaos immer zu ihr gehalten hatte.

Das wahlentscheidende Potenzial der Flüchtlingsproblematik nimmt also ab und verschiebt sich in Richtung Sicherheitspolitik – eine klassische Domäne der Union. Auf diesem Feld kann sie auch gegen die AfD punkten, die zwar sicher in den Landtag kam, aber weit hinter den Zahlen zurückblieb, die sie noch vor wenigen Monaten eingefahren hätte. Ein Selbstläufer wird die Bundestagswahl für die Kanzlerin trotzdem nicht. In NRW haben auch landespolitische Themen wie die teilweise erbärmliche Infrastruktur und der wegen der Kölner Silvesternacht 2015 und der Pannen im Fall Amri zum Sicherheitsrisiko gewordene SPD-Innenminister Jäger eine Rolle gespielt. Am ehesten Vergleiche ziehen dürfen FDP und Grüne. Erstere, weil sie sich vom Image der Steuerspar-Partei befreit hat. Einem Wiedereinzug in den Bundestag steht so kaum noch etwas im Weg. Die Öko-Partei wiederum muss zittern. Dort, wo sie nicht wie noch in Schleswig-Holstein echte Typen in ihren Reihen hat, wird sie als überflüssig, selbstverliebt und realitätsfern empfunden.

Trotzdem langt es am Rhein nicht oder nur ganz knapp für Schwarz-Gelb. Das ist die letzte Lehre des Sonntags: Hält die AfD ihr – prozentuales – Niveau und werden gleichzeitig alle möglichen Dreierkonstellationen ausgeschlossen, können wir uns bis 2021 auf eine Große Koalition in Berlin einstellen. Wenigstens muss Europa nicht bangen, dass auch bei uns Extremisten ans Ruder kommen könnten. Auf Deutschland ist offenbar Verlass. Auch wenn der Preis dafür sein könnte, dass wir statt im rumpelnden Schulz-Zug wieder in Muttis Schlafwagen landen. Lars Hennemann – Allgemeine Zeitung Mainz

Ausgang der NRW-Wahl: Schwarz und Geld drehen das Land

Wäre Martin Schulz nicht gerade erst in einem Knalleffekt zum Parteichef und Kanzlerkandidaten ernannt worden, die SPD würde sich wahrscheinlich schwielowseeartig nach einem neuen ersten Mann umsehen. Ganz so wie sie es 2008 mit dem glücklosen Kurt Beck in dem schönen brandenburgischen Örtchen gemacht hatte. Doch das steht außer Frage. Schulz wird SPD-Chef und Kanzlerkandidat bleiben. Zum einen käme ein Wechsel viel zu spät, zum anderen ist die SPD ganz auf Schulz ausgerichtet – auch wenn die Magie des Mannes aus Würselen nun schon in der dritten Landtagswahl in Folge nicht gewirkt hat und seine Partei in den bundesweiten Umfragen wieder schlechter abschneidet als in der kurzen Zeit der Schulz¬-Euphorie. Schulz ist nicht verantwortlich für das schlechte Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Es klappt einfach zu wenig im Bindestrichland, als dass die Menschen wirklich mit der amtierenden Regierung aus SPD und Grünen hätten zufrieden sein können. Der Wirtschaftsboom kommt nach Meinung der Bürger nicht bei ihnen an, und auch das Versagen der Polizei in der Silvesternacht von Köln hat die Leute zutiefst verunsichert. Doch Schulz hat es trotz seines intensiven Einsatzes in NRW nicht vermocht, seiner Parteifreundin Hannelore Kraft aus der Misere zu helfen. Sein Motto Gerechtigkeit zieht offenbar im Westen nicht. Nun geht die SPD mit den gleichen Problemen in die Bundestagswahl wie auch schon 2009 und 2013 – ohne Machtoption, mit einem angeschlagenen Kandidaten und ohne Idee, für was die Sozialdemokratie eigentlich stehen soll. In den kommenden Monaten geht es nur noch um Schadensbegrenzung. Die Gewinnerin dieser Landtagswahl heißt Angela Merkel. Wie schon in Schleswig-Holstein haben in Nordrhein-Westfalen die Wähler nicht nur über Landesthemen abgestimmt, sondern auch über die unsichere politische Großlage. Und hier zeigt sich offenbar, dass Merkel das Vertrauen der meisten Wähler für sich verbuchen kann. Südwest Presse

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