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Heimatminister Seehofer unter Merkels Fuchtel

Streit um Asylpolitik - Merkel bremst Seehofer

Er hätte es wissen können. Bundesinnenminister Seehofer muss die Präsentation seines Masterplans zur Asylpolitik vertagen, weil Bundeskanzlerin Merkel zumindest in einem Punkt nicht einverstanden ist und noch nie war. Schon vor drei Jahren verhakten sich die beiden bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Laut deutschem Asylrecht ist das möglich. Seit September 2015 gilt allerdings per Ministeranordnung eine Ausnahmevorschrift. In humanitären Ausnahmesituationen sei von der Zurückweisung abzusehen. Merkel steht voll und ganz hinter dieser Vorschrift, die Seehofer außer Kraft setzen will.

Wie viel Sprengkraft steckt in dem Asyl-Streit für die Union? Kann die Regierungskoalition daran zerbrechen? Welche Regelung ist sinnvoll? phoenix-Kommunikation

Es zeigt sich: Die Einigung von CDU und CSU vom Herbst war eine für die Galerie, die grundsätzlichen Differenzen wurden nie ausgeräumt. Nun gibt es einen erneuten Machtkampf auf offener Bühne, mit Racheaktionen und allem drum und dran: Die CSU lanciert ihre Pläne kurz vor dem G-7-Gipfel. Merkel bremst Seehofer aus und erzwingt die Verschiebung der Masterplan-Veröffentlichung. Der sagt prompt seine Teilnahme am Integrationsgipfel ab. Das Teilzeitgesetz wird von der Kabinettsliste gekegelt. All das klingt kindisch, aber es ist gefährlich, weil die Debatte so immer unsachlicher wird. Mitteldeutsche Zeitung

Erst am Wochenende beim G7-Gipfel hatte es Angela Merkel mit dem harten Knochen Donald Trump zu tun. Der US-Präsident ließ die sechs Alliierten im Regen stehen und zertrümmerte schließlich per Twitter das Gesprächsformat der großen westlichen Demokratien. Zwei Tage später ließ er sich für den Deal mit Kim Jong-un feiern. Dabei wartete in Berlin ein vielleicht noch härterer Knochen auf Merkel – Horst Seehofer, der seit Sommer 2015 Merkel wegen ihrer liberalen Flüchtlingspolitik in herzlicher Feindschaft verbunden ist. Allerdings kann der CSU-Chef nicht mehr von München aus gegen die „Herrschaft des Unrechts“ auskeilen, sondern muss die deutsche Migrations- und Flüchtlingspolitik nun selbst regeln.

Einen Tag bevor der Bundesinnenminister gestern seinen Masterplan zur Migration öffentlich machen wollte, fuhr ihm Merkel heftig in die Parade. Aus dem Masterplan wurde ein politisches Desasterstück. Bei Trump hätte Merkel so etwas niemals tun können. Beim Bundesinnenminister schon, denn der ist der Richtlinienkompetenz der Regierungschefin untergeordnet. Allerdings ist das nur formale Praxis. Im Kern geht es um ein tiefes politisches Zerwürfnis zwischen den beiden Alphatieren der Union. Ob Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind – was anhand der Fingerabdruck-Datei Eurodac relativ schnell festzustellen wäre -, an der Grenze abgewiesen werden können oder nicht, ist der Kern des erbitterten Streits zwischen Seehofer und Merkel. Nachgeben will keiner.

Seehofer will den harten Hund geben und rigoros an der Grenze zurückweisen lassen, wer über einen sicheren Drittstaat einreiste. In seiner unversöhnlichen Haltung wird er getrieben von nicht berauschenden Umfragewerten der CSU, von Markus Söder, der alle Register zieht, um sich die Alleinherrschaft der Christsozialen im Freistaat zu sichern, und nicht zuletzt gejagt von einer populistischen Alternative für Deutschland, die Merkels Flüchtlingspolitik für den bevorstehenden Untergang Deutschlands verantwortlich macht. Rechtlich allerdings ist Seehofers Zurückweisungs-Kurs komplizierter, als er glauben machen will. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht zudem nichts von Zurückweisungen an der Grenze. Da ist vielmehr ganz grundsätzlich die Rede davon, dass sich die Zustände des Jahres 2015 nicht wiederholen dürften.

Daraus leitet Seehofer jedoch die Rechtfertigung dafür ab, über den Koalitionsvertrag hinaus gehen zu können. Und zugleich beruft er sich auf die Buchstaben von Artikel 18 des Asylgesetzes, wonach Ausländern die Einreise zu verweigern ist, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Allerdings unterschlägt der CSU-Chef, dass von der Einreiseverweigerung abzusehen ist, wenn Deutschland aufgrund von EU-Rechtsvorschriften für das Asylverfahren zuständig ist. Nach EU-Recht muss ein Verfahren durchgeführt werden, um den Staat zu bestimmen, der für das Asylverfahren (eigentlich) zuständig ist. Der Extrakt der komplizierten Asylrechts-Materie lautet: So einfach, wie sich Seehofer Zurückweisungen an der Grenze vorstellt, ist es in der rechtsstaatlichen Praxis nicht. Auf der anderen Seite hat Merkel die EU im Blick. Sollte Deutschland anfangen, in großem Stil Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, würde das Problem nur weitergegeben wie eine heiße Kartoffel. Etwa an Österreich, von dort nach Ungarn, das wiederum den Nicht-EU-Staat Serbien behelligen würde. Unter dem Blickwinkel, dass die ohnehin zerstrittene Europäische Union in dieser Frage zusammenhalten sollte, agiert Merkel. Sie hofft auf eine Verständigung der EU-Spitzen Ende Juni. Seehofer ist das jedoch viel zu vage. Er will und muss endlich liefern. Keine guten Aussichten für eine Verständigung im neu aufgewärmten Flüchtlings-Dauerstreit. Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

Bundesinnenminister Seehofer sagt Teilnahme am Integrationsgipfel mit Merkel ab

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird als erster Bundesinnenminister nicht am Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin teilnehmen. Das bestätigte das Bundesinnenministerium dem ARD-Magazin „Kontraste“. „Der Integrationsgipfel steht nicht im Terminkalender des Ministers. Er wird vom Parlamentarischen Staatssekretär Wanderwitz vertreten“, heißt es dazu aus der Pressestelle des Ministeriums. Zu den Gründen hat sich das Bundesinnenministerium trotz Nachfrage von Kontraste bislang nicht geäußert. Offenbar war der Bundesinnenminister nicht mit dem inhaltlichen Ablauf des Integrationsgipfels einverstanden, heißt es aus Regierungskreisen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer, in dessen Zuständigkeit die Themen Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt fallen, war beim Integrationsgipfel auch für einen Diskussionsbeitrag zum Themenblock „Werte und Zusammenhalt in der Einwanderungsgesellschaft“ vorgesehen.

Statt am Integrationsgipfel teilzunehmen, trifft sich Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, um sich „zu aktuellen politischen Themen“ auszutauschen. Für 12 Uhr ist ein gemeinsames Statement angekündigt.

Der Integrationsgipfel findet am Mittwoch (13.6.) zum 10. Mal statt, seit 2006 nahmen zum Teil mehrmals hintereinander die Innenmister Wolfgang Schäuble (CDU), Thomas de Maizière (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) teil.

Die direkt vor dem Integrationsgipfel geplante Vorstellung seines so genannten „Masterplans Migration“ hatte Seehofer wegen inhaltlicher Differenzen mit der Bundeskanzlerin gestern kurzfristig verschoben. ARD-Politikmagazin Kontraste

3 Kommentare

  1. Martin

    Er ist ein kläffender, zahnloser Dackel! Ein paar Drohgebärden und dann knickt er ein, damit er seinen Brotkorb nicht verliert….
    Mein Gott, was hat dieser Mann alles angekündigt, Verfassungsklage etc. Nix hat er gemacht, der schaumschlägerische alte Dackel!
    Ich wähle die AfD!

  2. Anonymous

    Am 17.06 gibt es in vielen Städten , mehrere Grossdemos gegen die aktuelle Politik– siehe YouTube Videos– die Dtädte sind genannt und sind überall verteilt. bitte geht demonstrieren– zeigt der Regierung daß ihr die Schnauze voll habt mit der Linke-Grünen- Groko Politik– nur dann können wir eine Möglichkeit haben, gehört zu werden und etwa zu ändern.

  3. Anonymous

    Die humanitäre Katastrophe ist bald hier

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