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Heil betreibt Etikettenschwindel: INSM zur heutigen Grundrentendebatte im Bundestag

Scheindebatte über Grundrenteneinführung beenden

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) betreibt bei seinem Grundrentengesetz Etikettenschwindel. Er behauptete heute im Bundestag, sein Gesetz würde Altersarmut bekämpfen und Arbeitsleistung anerkennen. Aber genau das tut die Grundrente nicht. Johannes Vogel MdB (FDP) wies in der Debatte darauf hin, dass drei von vier Rentnern, die auf Grundsicherung angewiesen sind, nicht die Voraussetzungen zum Bezug der Grundrente erfüllen und somit leer ausgehen. Und nur wer mehr als 33 Rentenversicherungsjahre vorweisen kann, profitiert vom Freibetrag auf Rentenleistungen. Allen anderen gehen auch hier leer aus. Es gibt bessere Konzepte, um sicher zu stellen, dass Menschen, die gearbeitet haben mehr im Alter bekommen als Menschen, die das nicht getan haben: Die von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vorgeschlagene Freibetragsregelung würde gezielt Altersarmut reduzieren und die Arbeitsleistung aller anerkennen.

Der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, stellt daher fest: „Anders als von Heil dargestellt, ist die Grundrente ungeeignet, um Altersarmut zu bekämpfen und Arbeitsleistung anzuerkennen. Diese Grundrente ist bestenfalls gut gemeint, aber war immer schon schlecht gemacht. Und zwar so schlecht, dass führende Rechtsexperten sie sogar für verfassungswidrig halten. Die Grundrente hilft nicht gegen Altersarmut. Und verhöhnt das Leistungsprinzip in der Rentenversicherung. Gab es schon vor der Coronakrise kein seriöses Finanzierungskonzept für die Grundrente, wirkt sie angesichts des 100 Milliarden Lochs in der Staatskasse nun völlig aus der Zeit gefallen. Was muss noch passieren bis die große Koalition unsinnige Wahlgeschenke stoppt und endlich alle Mittel auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die Arbeitsplätze in Deutschland konzentriert?“

Warum die INSM die Grundrente ablehnt und welche sinnvolleren Alternativen sie vorschlägt, finden Sie unter www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.¹

Grundrente jetzt nicht auf Eis legen

„Die Hinauszögerungstaktik und Infragestellung der Grundrente aus Kreisen der Union und seitens von Wirtschaftslobbyisten ist zutiefst beschämend. Die Grundrente ist ein Mindestmaß an Anerkennung der Lebensleistungen von Menschen, deren Rente zum Leben nicht ausreicht. Über die Finanzierung eine Scheindebatte zu führen und Steuerlöcher als vermeintliche Argumente anzuführen, ist unseriös. Mit vielen Milliarden Euro Krediten wird die Wirtschaft gerettet, aber bei der Auszahlung der Grundrente, mit einem Volumen von ca. 1,3 Milliarden Euro, soll gespart werden. Zur Finanzierung brauchen wir eine Vermögensabgabe der reichsten ein Prozent und keine absurde Rentendebatte zulasten von Rentnerinnen und Rentnern. Zu Bewältigung der Krise gilt es, die stärksten Schultern in die Pflicht zu nehmen.

Grundsätzlich ist die Grundrente ein Schritt in die richtige Richtung, aber unzureichend. Zu wenige Menschen werden von ihr profitieren. Besser wäre eine Reform des Rentensystems mit einer solidarischen Mindestrente von 1.050 Euro, die die Lebensleistung der Menschen anerkennt und sie vor Altersarmut schützt. Dazu einen Mindestlohn von 13 Euro und die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Auch brauchen wir ein solidarisches Rentensystem mit einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen.“²

Zur Regierungsentscheidung, die bereits beschlossene Grundrente nicht wie vorgesehen im Bundestag zu beraten, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

„Es ist ein fatales Signal, die Grundrente gerade jetzt auf Eis zu legen.

Zwar ist es nachvollziehbar, wenn die Prioritäten derzeit vor allem bei den Bewältigungsmaßnahmen der Corona-Krise liegen. Von einer Grundrente – einem Zuschlag für niedrige Renten – würden jedoch vor allem diejenigen profitieren, die unser Land gerade am Laufen halten: Pflegepersonal, Kassierer*innen, Lieferant*innen oder Erzieher*innen; Menschen in Jobs mit niedriger Entlohnung.

Es sind die Personengruppen, die auch vor der pandemisch bedingten Krise schon befürchten mussten, im Alter in der Grundsicherung zu landen – nachdem sie ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Es ist eine Frage des Respektes, dass dies in einem Sozialstaat nicht passieren darf.

Aktuell müssen zudem viele Menschen aufgrund von Kurzarbeit oder Jobverlust auf Einkommen verzichten und längere Phasen der Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen. Diese Brüche in der Biografie werden sich bei den Betroffenen auch in den Altersbezügen bemerkbar machen.

Die Grundrente darf deshalb nicht politischen Machtspielen zum Opfer fallen, in der die Corona-Krise als Grund vorgeschoben wird. Der SoVD fordert, die Grundrente wie geplant zum 1.01.2021 einzuführen und nicht länger hinauszuzögern. Sie wird 1,3 Millionen Menschen helfen, im Alter eine höhere und auskömmliche Rente zu erhalten.“³

¹Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ²Partei Die Linke im Bundestag ³SoVD-Bundesverband

12 Kommentare

  1. Silkirs15

    Herr Heil , ist ebenso wie die Herren Spahn und Scholz , ein Blender ! Das zeigt die Corona-Krise ganz deutlich , als man die Menschen in den systemrelevanten Berufen brauchte , hat man ihnen das Blaue vom Himmel versprochen, jetzt wo man sie nicht mehr braucht , hat man all diese Versprechungen unter dem Teppich gekehrt! Damit es nicht ganz so blöd aussieht, hat man sich die kleinste Berufsgruppe heraus gepickt, zahlt einen Bonus, um das Gewissen zu beruhigen! Damit die Bürger denken , das auch das medizinische Fachpersonal, einen Bonus erhält, schmückt man diese Berichterstattung mit Bildern vom medizinischen Personal und Bildern mit Intensivstationen! Nur es arbeitet kein Altenpfleger dort ! Oder es gibt Berichte über die psychische Belastung, der Altenpfleger in Seniorenheimen , wegen Besuchsverbot , einsames Sterben der Bewohner, aber all das herrscht auch in den Kliniken und dort sind die Patienten noch größeren psychischen Stress ausgesetzt, das Krankenpflegepersonal und die Ärzte betreten nur in Schutzkleidung die Zimmer, so das man nur noch die Augen sieht , gerade mal an der Stimme erkennt , ob die Person darunter weiblich oder männlich ist ! Die psychische Betreuung der Patienten und deren Angehörigen ist weit aus höher , als in den Pflegeheimen! Zumal ein Seniorenheim, seine Bewohner, mit Verdacht auf Covid19, ins Krankenhaus einweisen lässt , manchmal auch Bewohner, von den man einfach nur eine Pause benötigt! Diese Vorgehensweise ist besonders beliebt, zu Feiertagen! Da gibt es dann schon mal Einweisungsdiagnosen , wie Verstopfung oder Exikose ! Alles Sachen , die durchaus in einem Seniorenheim behandelt werden können! Wenn man als Bundesregierung, die kleinste Berufsgruppe in den Himmel hebt und diese Belohnt, kann man ja viel Geld sparen für die Wirtschaft, siehe Autoindustrie, Lufthansa! Aber man sieht auch an der Grundrente, das diese nicht gewollt ist , es gibt in Deutschland einfach zu viele Rentenbezieher und das könnte ja zu viel kosten und das muss ja wohl nicht sein , so die Gedankenwelt unserer Politiker in Deutschland! Zumal muss ja auch jeder Politiker mit der Wirtschaft gut stellen, es gibt ja ein Leben, nach der politischen Karriere, siehe Herr Schröder (SPD) , er lässt sich ja auch gut von den Russen bezahlen und ein bisschen Luxusleben muss schon sein !

  2. Anonymous

    Wenn man die Steuerverschwendungen beenden würden und diese Gelder den Deutschen zurückgeben würden und zwar in Form von Infrastrukturverbesserungen, weniger Steuerlast, keine Gelder mehr für Asylanten , u.a. – dann könnte man auch die Rentenbeiträge senken und die Renten erhöhen und nicht besteuern—

    es sind schliesslich hart erarbeitet Steuergelder— das ist nicht das Geld der Regierung— das ist Geld der Steuerzahler– dann sollen wir auch mitbestimmen können wofür das ganze Geld benutzt wird— aber die Altparteien schmeissen das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen

    Die jüngeren Generationen werden ganz grosse Probleme haben— denn diese Politik verschiebt die ganze Problematik weiter nach hinten, und die leute die jetzt 20J. alt sind werden später die Folgen dieser Politik hart verspüren

  3. Walter Gerhartz

    Die Österreicher bekommen 40% mehr Rente als die Deutschen.

    Da müssen alle einzahlen, auch die „fleißigen Beamten“.

    Eine SCHANDE für das angeblich so reiche, wohlhabende Deutschland, wo es ja angeblich UNS ALLEN so gut geht!!

    Das Establishment braucht unbedingt Milliarden, um den Euro zu retten und die „Flüchtlinge“ zu versorgen.

    Aus diesem Grund wird an allen Ecken, auch bei den Rentner, gespart und demnächst die CO2-Steuer verabschiedet um mehr NEUBÜRGERköniglich versorgen zu können !

    • Anonymous

      25.05: gut auf den Punkt gebracht ( Anonymous)

  4. Anonymous

    Nochmal:
    Genau so ist es, Grundrente auf Eis setzen und sparen, vor allem Steuerverschwendungen vermeiden, Kindergeldzahlungen ins Ausland beenden sowie Zahlung von Krankenversicherungen in die Türkei.
    Zu Unrecht in Deutschland aufhaltende Personen konsequent ausweisen. Kriminelle Großfamilien enteignen und ausweisen. Anzahl der Krankenkassen stark reduzieren und damit auf langer Sicht ein häufen Geld sparen.

    Kaufanreize schaffen, aber nicht durch Autokaufprämien finanziert durch Steuern, oder durch Streichung der Rentenerhöhung, sondern in dem finanzielle Belastungen dem Bürger genommen werden, wie Rückgängig machen des neues Bußgeldkataloges ( Abzocke höchstens Grades), Abschaffung der Besteuerung der Renten, Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen und stärkere Besteuerung der Reichen usw..

    • Walter Gerhartz

      Da kann ich zustimmen, aber die Gleichstellung von Rentnern und Beamten nicht vergessen !!

  5. Anonymous

    Genau so ist es, Grundrente auf Eis setzen und sparen, vor allem Steuerverschwendungen vermeiden, Kindergeldzahlungen ins Ausland beenden sowie Zahlung von Krankenversicherungen in die Türkei. Zu Unrecht in Deutschland aufhaltende Personen konsequent ausweisen. Kriminelle Großfamilien enteignen und ausweisen. Anzahl der Krankenkassen stark reduzieren und damit auf langer Sicht ein häufen Geld sparen.
    Kaufanreize schaffen, aber nicht durch Autokaufprämien finanziert durch Steuern, oder durch Streichung der Rentenerhöhung, sondern in dem finanzielle Belastungen dem Bürger genommen werden, wie Rückgängig machen des neues Bußgeldkataloges ( Abzocke höchstens Grades), Abschaffung der Besteuerung der Renten, Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen und stärkere Besteuerung der Reichen usw..

  6. Wahrheit

    Die Grundrente ist anderen Rentnern gegenüber ungerecht. Die Ursachen sind der geringe Lohn im Arbeitsleben und fehlende Arbeitsjahre.
    Die Ursachen sollten bekämpft werden und nicht die Auswirkungen. So werden die Probleme nicht gelöst, sondern nur verlagert.
    Warum soll eine Person mit wenigen Arbeitsjahren fast die selbe Rente bekommen, wie eine Person mit 46 Arbeitsjahren. Die Person mit 46 Arbeitsjahren ist mit 63 in Rente gegangen und bekommt dafür noch 9,6 % Abschläge, d.h. seine 46 Arbeitsjahre ( 6 davon Selbständig) werden nicht voll anerkannt.
    Dies kann nicht akzeptiert werden. Dem gegenüber erhält eine Person mit nur 35 Arbeitsjahren durch die Grundrente eine Höherbewertung und erhält fast die selbe Rente wie vorgenannte Person. UNGERECHTIGKEIT!

    • Ray

      Nein das ist die falsche Betrachtungsweise, es geht doch wohl mehr darum, daß Menschen die einen großen Teil ihres Lebens gearbeitet haben eine Mindestrente bekommen.
      Unverständlich ist doch eher, daß Menschen aus aller Herren Länder in Deutschland ohne eigenen Beitrag mit dem Füllhorn überschüttet werden!
      Die ganze Rente in Deutschland ist Beschiss; deutlich zu niedrig für alle und ausserdem besteuert!
      Eine deutlich bessere Rente wäre wohl möglich wenn nicht Billionen für fremde Menschen ausgegeben würden, der Staat verschlankt würde und der EU-Kostenapparat abgeschafft würde.

    • Hans Kanns

      Warum soll eine Person mit wenigen Arbeitsjahren fast die selbe Rente bekommen, wie eine Person mit 46 Arbeitsjahren.
      ???
      Warum soll eine Person mit wenigen Arbeitsjahren das gleiche Geld erhalten wie jemand der nie gearbeitet hat?

      Warum bekommen Sozialschmarotzter Asozialenhilfe für´s Nichtstun???
      Grundrente ist richtig für deutsche Arbeitnehmer!

      • Rabe

        Tja, die „Goldstückchen, welche jetzt noch, durch die Grenzöffnungen vermehrt hier eindringen, müssen ja gut versorgt werden, mit rundum Versorgung, Taschengeld u.s.w., zahlt der dumme deutsche Steuerzahler, weil viele immer noch den alten Politikbrei wählt, unter der kranken Zonen-Mastgans, wird es weiterhin „alternativlos“ so weitergehen.

  7. Rabe

    Da wird um die Grundrente, die für Menschen sein soll, die gearbeitet haben, ein solcher Hickhack gemacht. Die Diäten dieser vollgefressenen Politiker werden aber in ein paar Stunden abgenickt und die „Goldstückchen“ bekommen alles in ihren versch…… A…. geblasen. Wacht auf, jagt diese Politverbrecher zum Teufel!!

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