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Hartz-IV: Vorstand Holsboer beklagt „Stimmungsmache“, Stigmatisierungen und falsche Vorwürfe

Ex-SPD-Parteichef Martin Schulz: "Wer 100.000 Euro Vermögen hat, ist kein reicher Mann!"

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) mahnt dringend zu Mäßigung in der Debatte um eine Reform der Grundsicherung Hartz IV. BA-Vorstand Valerie Holsboer sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Begriffe, die da jetzt verwendet werden, sind für uns und unsere Mitarbeiter die Hölle.“ Holsboer betonte, in den Jobcentern bemühten sich sehr viele Menschen jeden Tag intensiv um die Langzeitarbeitslosen. „Sie versuchen, sie zu aktivieren, zu qualifizieren, einzugliedern. Dazu sind Vertrauen und Offenheit der Kunden unabdingbar. Und da ist es alles andere als förderlich, ja sogar schädlich, wenn fälschlicherweise von Gängelung und Demütigung die Rede ist.“

Bundesagentur für Arbeit mahnt dringend zu Mäßigung in Debatte um Hartz IV

Holsboer forderte: „Diese unverantwortliche Stimmungsmache muss aufhören. Wir müssen wegkommen von der Stigmatisierung, die im Moment stattfindet. (…) Wir brauchen stattdessen wieder eine Atmosphäre des konstruktiven Miteinanders, wie wir sie hatten, bevor diese Debatte heiß gelaufen ist.“ Sie werbe um Respekt und Anerkennung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern. „Das ist ein anspruchsvoller und harter Job.“

Bei den oftmals unterfinanzierten Jobcentern, die die Langzeitarbeitslosen betreuen, hat es nach den Worten von Holsboer eine Wende gegeben. „Für 2019 haben wir erstmals einen hinreichend ausgestatteten Haushalt für die Jobcenter.“ Jahrelang habe es eine klassische Mangelverwaltung gegeben, „weshalb wir immer wieder Geld, das formal für Eingliederungsmaßnahmen geplant war, in den Verwaltungsetat umschichten mussten, um unsere rund 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bezahlen, die mit den Kunden arbeiten“. Das sei nun vorbei.

Der Gesamtetat für die Jobcenter, die die BA zusammen mit den Kommunen betreibt, wächst im kommenden Jahr um zehn Prozent auf 10,4 Milliarden Euro. Holsboer: „Das Budget für Eingliederungsleistungen steigt um 400 Millionen auf 4,9 Milliarden Euro. Das Verwaltungsbudget wird von 4,95 auf 5,5 Milliarden Euro angehoben.“¹

Der ehemalige Kanzlerkandidat und SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz hält die Diskussion über die Abschaffung von Hartz IV für eine „Retro-Debatte“.

In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast „FRAGEN WIR DOCH!“ für 105’5 Spreeradio sagt Schulz: „Hartz IV ist eine Chiffre geworden für eine Art der sozialpolitischen Debatte, die nach hinten blickt. Wenn man nach vorne diskutiert und neue Strukturen schafft, braucht man Begriffe, die eindeutig negativ besetzt sind, nicht mehr.“

Zur Diskussion über ein Schonvermögen von bis zu 100.000 Euro für Hartz IV-Empfänger, das Grünen-Chef Robert Habeck fordert, sagt Schulz: „Wer 100.000 Euro Vermögen hat, ist kein reicher Mann. Wenn das ein Einfamilienhäuschen ist, was sind 100.000 Euro Immobilienbesitz in Berlin? Vielleicht ein Drittel Wohnung.“

Einem bedingungslosen Grundeinkommen steht Martin Schulz kritisch gegenüber: „Ein Grundeinkommen zu garantieren, auch wenn jemand nicht arbeitet, halte ich deshalb für falsch, weil wir damit die Arbeit entwerten. Ziel staatlichen Handelns muss es sein, dass Menschen ihre Unabhängigkeit und damit auch ein Stück ihrer Würde über Arbeit erwerben.“

Im Podcast „FRAGEN WIR DOCH!“ reagiert der ehemalige Parteichef auf den Austritt des SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow aus seiner Partei: „Ich kenne den Marco gut und bedaure, dass er gegangen ist. Ich hätte ihm gesagt, vieles von dem, was Du kritisierst, ist richtig. Doch der Schritt ist falsch. Man kämpft als Sozi in seiner Partei und nicht neben ihr oder gegen sie. Ich bin seit 44 Jahren in der SPD und kämpfe weiter.“ Wer sich wie Bülow „an den Spielfeldrand stellt, für den ist es natürlich leichter zu meckern als selbst mitzuspielen.“

Zurück nach Brüssel

Auch zu den Spekulationen über eine Rückkehr auf die große politische Bühne äußert sich Schulz bei „FRAGEN WIR DOCH!“: „Ich bin Abgeordneter des Bundestages und strebe nicht irgendein Mandat – weder im Bundestag noch in meiner Partei – an. Ich werde mich für die SPD vor allem in der Europawahl-Kampagne einsetzen.“

Personaldebatten hält Schulz für falsch, um die SPD wieder erfolgreich zu machen: „Wenn wir die Krise, in der wir sind, lösen wollen, sollten wir keine Personaldebatten führen, sondern den Versuch unternehmen, die Partei zu einen.“ Die SPD habe immer die Lösung in schnellen Personalwechseln gesucht: „Ich war ein Opfer dieser Strategie.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²MAASS-GENAU – Das Medienbüro

 

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