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Hartz-IV: Die SPD kämpft mit der Vergangenheit

SPD, Hartz IV und Arbeit als Fetisch: Zu viel zum Sterben

Überleben kann man mit Hartz IV vielleicht, leben nicht. Es muss abgeschafft werden, keine Frage. Wie Andrea Nahles am Freitag in der »FAZ« andeutete, begreift das selbst die dahinsiechende SPD nun endgültig. Das gibt der Partei, die auf eine 100-jährige Tradition des Verrats an den unteren Klassen zurückblicken kann, plötzlich Hoffnung. Für die SPD ist Hartz IV – das Sahnehäubchen auf dem neoliberalen Gebräu, das sie seit Jahren verzapft – neuerdings die Wurzel allen Übels, also der Grund für ihre Wahlschlappen. Die Einsicht ist politisch gut, wenn auch analytisch falsch. Denn die SPD hat das System der Knechtung damals nicht alleine eingeführt, mit dabei war die grüne Partei. Der Erfolg der Grünen zeigt, dass die düstere Hartz-IV-Vergangenheit einer Partei nicht unbedingt schadet.

Das liegt nicht nur daran, dass ihr Klientel oft gut verdient, sondern auch daran, dass viele Menschen – ob arbeitslos oder arbeitend, ob Arbeiter oder Akademiker – einen krassen Arbeitsfetisch pflegen. Ein Hinweis für die übersteigerte Identifikation mit der eigenen Ausbeutung ist die Skepsis vieler, gegenüber Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Kein Wunder nach Jahren der Arbeit-ist-geil-und-wer-nicht-arbeitet-ist-nichts-wert-Propaganda. So sagt Nahles auch: »Wir müssen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.« Es ist also zu befürchten: Selbst ihr erster sinnvoller Vorstoß seit langem wird die SPD als Volkspartei nicht wiederbeleben. Denn nicht nur die Partei ist krank, sondern auch das arbeitende Volk.¹

Die rot-grüne Bundesregierung schuf 2003 eine Reform, die sich die Union nie getraut hätte. Sie legte Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammen und kombinierte daraus eine Leistung, die all denen zukommen soll, die aus eigener Kraft kein eigenes Einkommen erzielen können. Damit manche Arbeitnehmer nicht in Versuchung geraten, sich ihren Lebensunterhalt vom Staat bezahlen zu lassen, achteten SPD und Grüne darauf, dass zwischen aktuellen Löhnen und der neu geschaffenen Grundsicherung ein hinreichender Abstand besteht. So sollte ein starker Anreiz entstehen, tatsächlich Arbeit aufzunehmen. Von diesem System, das Deutschland seit 2005 über sechs Millionen neue sozialversicherungspflichtige Jobs einbrachte und die Arbeitslosigkeit auf Tiefstände drückte, will sich die SPD mit aller Gewalt verabschieden.

Die Parteivorsitzende Andrea Nahles hat mit der Idee des Bürgergelds nun genau die Variante vorgeschlagen, die das Lohnabstandsgebot beseitigt, für viele Beschäftigte der unteren Lohngruppen Schwarzarbeit attraktiv und die Aufnahme regulärer Arbeit zum Minusgeschäft macht. Das widerspricht dem Leistungsgedanken, dem sich die SPD ausdrücklich verpflichtet fühlt. Denn es sind die Steuern der Facharbeiter und der Mittelschicht, die für die Einkommenssicherung derer aufkommen, die sich im Niedriglohnsektor befinden. Um den Lohnabstand wenigstens ansatzweise halten zu können, schlägt Nahles eine Vielzahl von Subventionen für Niedrigverdiener und Aufstocker sowie eine Erhöhung des Mindestlohns und Zuschüsse zur Sozialversicherung vor. Das alte System der rot-grünen Regierung wird damit auf den Kopf gestellt. Die Sozialdemokraten haben recht, wenn sie sich darüber empören, dass Reiche sich über geheime Konten und raffinierte Sparmodelle der Steuerpflicht entziehen. Sie dürfen aber nicht zulassen, dass die Steuerzahler den Eindruck gewinnen, sie alimentierten Menschen, die nicht arbeiten wollen oder vom Staat kassieren und ihre Kasse mit Schwarzarbeit aufbessern wollen.

Es ist zweifellos nicht einfach, von den Hartz-IV-Sätzen auf Dauer zu leben. Die Aufgabe des Staates aber ist es nicht, einen angemessenen Lebensstandard für alle zu garantieren, sondern alle dazu Fähigen in die Lage zu versetzen, ein solches Einkommen zu erzielen. Das ist das Prinzip des Förderns und wäre zugleich zukunftsgerichtete SPD-Politik. Schade, dass diese stolze Partei noch immer die Schlachten der Vergangenheit schlägt, um ihr Hartz-IV-Trauma zu überwinden. Bei den Wählern dürfte diese Form der Vergangenheitsbewältigung wenig Anklang finden.²

¹neues deutschland ²Martin Kessler – Rheinische Post

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