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Hans-Georg Maaßen fordert baldigen Abgang der Kanzlerin

Ex-Verfassungsschutzpräsident: Wer ankündigt, nicht mehr antreten zu wollen, sollte am besten gleich gehen

Ex-Verfassungsschutzpräsident und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen hat einen baldigen Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel von ihrem Amt gefordert. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Maaßen: „Wir brauchen eine sachliche Erneuerung im Sinne einer Politikwende, aber natürlich auch einen personellen Neuanfang.“ Merkel hatte bereits den CDU-Parteivorsitz abgegeben. Maaßen fügte hinzu: „Wer ankündigt, nicht mehr antreten zu wollen, sollte am besten gleich gehen, denn man nimmt ihm nicht mehr ab, dass er die Kraft und den Willen hat zu gestalten, sondern dass er nur noch verwaltet oder abwickelt.“

Auf die Frage, wann der richtige Zeitpunkt dafür sei, antwortete Maaßen: „Ich denke, in diesem Jahr gibt es in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen, die für die CDU nicht einfach sein werden“. Er fügte hinzu, es wäre ein gutes Zeichen an die Wähler in den drei Ländern, „wenn bereits jetzt durch eine Personalentscheidung signalisiert würde: wir haben verstanden“.

Nach Ansicht von Maaßen, der Mitglied im konservativen CDU-Kreis der Werteunion ist, hat die CDU genauso wie die SPD den Kontakt zu vielen Bevölkerungsgruppen verloren: „Viele Menschen haben den Eindruck, bevormundet und politisch gegängelt zu werden.“ Wenn Berufspolitiker und Funktionäre im politischen Biotop des Berliner Regierungsviertels leben würden, bestehe die Gefahr, „dass sie so abgehoben sind, dass sie das Leben der normalen Menschen nur noch verzerrt wahrnehmen.“

Auf die Frage, ob er selbst – der von der Werteunion als Innenminister gehandelt wird- ein politisches Amt anstrebe, sagte Maaßen: „Ich bin nicht in der Situation, dass ich derzeit ein politisches Amt anstrebe. Ich schließe aber für die Zukunft gar nichts aus. Auch nicht, dass ich in der nächsten Stunde von einem Meteoriten erschlagen werde.“¹

Gröhe: Modernisierung der CDU unter Merkel ist von Teilen der Partei hintertrieben worden

Führende Unionspolitiker haben die CDU nach ihren Verlusten bei der Europawahl zur Erneuerung aufgefordert. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) beklagte in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, die Weiterentwicklung der CDU als Volkspartei unter Angela Merkel sei von „lautstarken Teilen der Partei hintertrieben“ worden. „Die Modernisierung etwa der Familienpolitik mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der Migrationspolitik wurde als Verrat an den Prinzipien der CDU schlecht geredet.“ Junge Menschen seien durch harte Gegenpositionen zum Merkel-Kurs abgeschreckt worden. „Sie fürchteten, dass die CDU ihnen keine offene Gesellschaft mehr zusichern will, und sie dann ihre Lebensträume nicht verwirklichen können.“

Es sei auch nicht gelungen, mit einem Konzept der Verbindung von Industrie, Wohlstand und Klimaschutz zu überzeugen – nicht einmal durch die Einigung auch mit Greenpeace auf den Kohleausstieg. Die „Riesenherausforderung“ nach diesem „schmerzhaft schlechten Wahlergebnis“ sei, wieder einen Draht zur jungen Generation zu finden. Das reduziere sich nicht auf „schnieke Videos“, um mit Youtubern in Kontakt zu kommen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte, für CDU und CSU müsse das Ergebnis ein „Signal für eine selbstkritische Diskussion“ sein. „Wir waren bei den wichtigen wahlentscheidenden Themen nicht sichtbar und sprachlos.“ Besonders beim Thema Klimaschutz. „Das muss sich jetzt schnell ändern .“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Rheinische Post

4 Kommentare

  1. Anonymous

    Ein kühner Traum…

    • Anonymous

      War an Reiner gerichtet!

  2. Reiner

    Recht hat er. Merkel sollte so schnell wie möglich gehen. Die CDU sollte sich von ihr trennen. Sie ist schuld an diesen ganzen Übel. Ein Neuanfang muss kommen, d.h. die CDU und SPD müssen sich wieder als Volksparteien etablieren, sonst haben sie keine Chance mehr. Volksinteressen müssen den Hauptinhalt der Politik sein. Die verpfuschte Zuwanderungspolitik muss korrigiert werden. Wer kein Bleiberecht hat muss raus. Kriminelle in den Knast und ausweisen. Clans konsequent zerschlagen. Das muss schneller gehen. Drogenhandel unterbinden und nicht fördern. Eine bessere Aussenpolitik ist nötig. Zusammenarbeit mit allen uns nicht feindlich gesinnten Staaten. Islamisierung stoppen auch wenn es zum Bruch mit der Türkei kommt. Steuer einfrieren, Banken mehr kontrollieren. Autoindustrie ständig kontrollieren . Keine Lobbiistenpolitik mehr. Parteispenden der Industrie verbieten. Nebenjobs der Abgeordneten beenden- sie sollen ihren Job machen. Wenn sie unterfordert sind- Parlament verkleinern. Bildungspolitik reformieren, Verbraucherschutz stärken. Mehr Mitspracherecht des Volkes durch Volksentscheidungen und damit die Demokratie wieder herstellen. Einen General als Verteidigungsminister einsetzen und die Truppe wieder aufbauen. Verschwendung von Gelder bestrafen. Keine Politiker als Bauherren einsetzen, siehe BER. Schafft endlich Ordnung bevor wir im Sumpf versinken!!!!

    • Winhold

      Ja, ja, ja. Wenn doch ganz viele so dächten!

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