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Hampel: Maas als Chefdiplomat unseres Landes ungeeignet

WELT-Emnid-Umfrage: Hohe Erwartungen an SPD-Minister

Die Große Koalition geht an die Arbeit. Was sind die dringendsten Aufgaben der neuen Regierung aus Sicht der Deutschen? Und welchen Ministern trauen die Bürger besonders viel zu?

In einer repräsentativen WELT-Emnid-Umfrage vermuten 44 Prozent der Deutschen, dass die neue Regierung insgesamt eher gute Arbeit machen wird. 39 Prozent bezweifeln das.

Besonders wichtig finden 92 Prozent der Befragten, dass die neue Regierung die Ausstattung von Kitas, Schulen und Universitäten verbessert. Als weitere wichtige Aufgabenfelder sehen jeweils 69 Prozent der Deutschen die Lösung des Dieselproblems, die Sicherung der Grenzen gegen illegale Zuwanderung und den Ausbau des schnellen Internets.

Besonders positive Impulse erhoffen sich jeweils 50 Prozent der Deutschen von den SPD-Ministern Olaf Scholz, Heiko Maas und Franziska Giffey. Innenminister Horst Seehofer trauen 49 Prozent der Befragten positive Impulse bei der Regierungsarbeit zu, Gesundheitsminister Jens Spahn 45 Prozent. In Andreas Scheuer als Verkehrsminister setzten nur 35 Prozent der Deutschen besondere Hoffnungen. Quelle WELT / Emnid.

Gauland: Meinungsfreiheit ging 2017 zu Ende

„Die AfD lehnt eine Ernennung von Heiko Maas zum neuen Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland ab!“ Das erklärte Paul Hampel, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, zu der SPD-Entscheidung den bisherigen Bundes-Justizminister zum Chefdiplomaten unseres Landes zu ernennen. Maas habe bisher als Politiker in vielfältiger Form versagt, außerdem verfügt er über keine ernstzunehmenden außenpolitischen Erfahrungen, unterstrich Hampel heute in Berlin.

Allein dass Maas als Justizminister die Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin bei der illegalen Masseninvasion so genannter „Flüchtlinge“ im Herbst 2015 widerstandslos hingenommen hat, disqualifiziere ihn für jede führende Verwendung in unserem Rechtsstaat, erläuterte Hampel. Gerade als Justizminister hätte er sich als Wahrer der deutschen Gesetzeslage profilieren können.

Hinzu komme sein äußerst fragwürdiges Netzdurchsetzungsgesetz, das auf seine Initiative hin 2017 verabschiedet wurde. In ihm werde unter dem Vorwand gegen Hasskommentare im Netz vorzugehen, primär ganz legale Oppositionskritik an Fehlentwicklungen in unserem Land aus dem demokratischen Diskussionsprozess beseitigt, so Hampel. Nach Auffassung des AfD-Politikers, die auch von Vertretern aus anderen Parteien und von führenden Juristen geteilt würde, sei dieses Zensurgesetz eindeutig „verfassungswidrig.“

Nicht zuletzt sei Maas durch ein besonderes Engagement im „Kampf gegen Rechts“ hervorgetreten. Dabei arbeite er, wie viele Linksextremisten, mit Methoden des semantischen Betrugs. So setze Maas z.B. in seinem vor der Bundestagswahl 2017 erschienenen Buch „Aufstehen statt wegducken – Eine Strategie gegen rechts“, den legitimen politischen Standpunkt „rechts“ mit „rechtsextrem“ gleich und grenze damit Millionen von kritischen Bürgern als „Verfassungsfeinde“ aus. Dies könne nur in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden, betonte Hampel, der früher als Auslands-Korrespondent arbeitete und das Südasien-Studio der ARD in Neu-Dehli leitete.

Zu den ersten Auswirkungen des NetzwerkDG von Heiko Maas erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung. Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR. Ich rufe jeden einzelnen Nutzer der Sozialen Medien auf, sich gegen eine solche Unterdrückung zu wehren und die gelöschten Kommentare immer und immer wieder zu veröffentlichen!“

Nachfolgende Kommentare von Beatrix von Storch und der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel wurden gelöscht, der Twitter-Account von Frau von Storch über mehr als zwölf Stunden gesperrt:

Beatrix von Storch: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Alice Weidel: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“

AfD: 31 Fragen zu Heiko Maas‘ Netzwerk-Durchsetzungsgesetz

Unter der Federführung des Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann hat die Bundestagsfraktion der AfD hat in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung 31 Fragen zum sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz gestellt. Mit den Fragestellungen will die Partei die Rechtmäßigkeit, die mangelhafte handwerkliche Umsetzung und die Fragwürdigkeit des Gesetzes insgesamt beleuchten. Es ist der erste Schritt im Kampf gegen das Zensurgesetz und gegen die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung.

Soziale Medien sind seit dem 1. Oktober verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass auf ihren Plattformen rechtswidrige Inhalte kurzfristig gelöscht werden, andernfalls drohen Strafen in Millionenhöhe. Anbieter wie Facebook und Twitter können dabei auf von ihnen beauftragte Dienstleister, die sogenannten „Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung“, zurückgreifen.

Die AfD will nun von der Bundesregierung wissen, welche sozialen Netzwerke betroffen und welche externen Dienstleister eingeschaltet sind. Sie möchte erfahren, nach welchen Kriterien das Personal der Mitarbeiter der sozialen Netzwerke und der „Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung“ ausgewählt wird und was diese Mitarbeiter zu solchen – die Meinungsfreiheit empfindlich betreffenden – Entscheidungen qualifiziert.

Weitere wichtige Fragestellungen beziehen sich etwa auf die Überwachung der Zensurmaßnahmen durch die Bundesregierung bzw. eine nachgeordnete Behörde, auf die Gefahr vorsorglicher Löschungen von Kommentaren wegen drohender hoher Bußgelder und den möglichen Einsatz von Applikationen für die Erfassung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte.

„Das Gesetz ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit und die Tatsache, dass nicht Gerichte sondern Mitarbeiter von Unternehmen zu entscheiden haben, was unter Meinungsfreiheit fällt und was nicht, widerspricht grundsätzlich dem Anspruch der Bürger an den demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland,“ sagt Uwe Kamann, der die Kleine Anfrage mit den AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar und Marcus Bühl verfasst hat.

Joana Cotar ergänzt: „Wir sind uns sicher, dass das NetzDG nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern die rechtssichere Umsetzung schlicht unmöglich ist.“ AfD

3 Kommentare

  1. Klaus-Jürgen

    Zusatz: habe habe vergessen das Wort „geschrieben“ hinzu zu fügen

    • Klaus-Jürgen

      Sehr geehrter Herr Kafka, nachdem Sie doch soviele Bücher geschrieben haben, sollten Sie doch nun wirklich wissen : „Wichser“ wird mit W und Kafka nur mit einem f

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