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„Gute Kita“, „Starke Familie“: Bundesregierung verteidigt Werbenamen für neue Gesetze

Die FDP wirft dem Familienministerium vor, rechtliche Vorgaben zu unterlaufen

Die Bundesregierung hat Kritik daran zurückgewiesen, mit der offiziellen Verwendung wertender Begriffe wie „Gute-Kita-Gesetz“ oder „Starke-Familien-Gesetz“ die Interpretation ihrer Vorhaben durch nicht neutrale Bezeichnungen ungebührlich zu beeinflussen. Es gebe jeweils auch einen „rechtsförmlich korrekten“ Namen der Gesetze, teilte die Staatssekretärin Caren Marks (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hin mit, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)“ berichtet.

Der korrekte Name sei „von der Frage der Darstellung eines Gesetzes in der Öffentlichkeit zu trennen“, befand die Politikerin aus dem Hause von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Die wertende Bezeichnung sei auch deshalb unproblematisch, weil „die öffentliche Meinungsbildung und kritische Auseinandersetzung eine Prüfung des Gesetzesinhalts fordert, die über dessen Überschrift hinausgeht“.

FDP-Haushälter Otto Fricke kritisierte diese Haltung. Die Empfehlungen im entsprechenden Handbuch des Bundesjustizministeriums sähen vor, dass die Überschriften von Gesetzen und Rechtsvorschriften „redlich“ und damit sachlich zu formulieren seien, erklärte der Jurist in der „NOZ“. „Durch die vom tatsächlichen Namen abweichende und in der Bezeichnung enthaltende normative Wertung unterläuft die Bundesregierung diesen Grundsatz“, kritisierte FDP-Vorstand Fricke, der auch Rechtsanwalt ist.

„Die Strategie der Bundesregierung, die Bewertung eines Gesetzes gleich in dessen Vermarktungsnamen mitzuliefern, ist für eine Demokratie sehr gefährlich“, fügte Fricke hinzu. „Sie sorgt dafür, dass man beim Gute-Kita- oder Starke-Familien-Gesetz automatisch den Vorwurf bekommt, man sei gegen das Ziel des Gesetzes, also gute Kitas oder starke Familien, wenn man eigentlich nur die konkreten Gesetzesinhalte hinterfragt.“ Das erschwere eine offene und faire Debatte, so der Abgeordnete.

Das Bundesfamilienministerium hatte die fraglichen Gesetzesvorlagen erstellt und die neuartigen Bezeichnungen im Rahmen seiner Kommunikationsstrategie eingeführt. Die rechtskonforme Bezeichnung des „Gute-Kita-Gesetzes“ lautet beispielsweise „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“.¹

Die SPD sucht ihr Profil

Erst hatten wir kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu. Auf die SPD trifft dieses Bonmot eines Fußballtrainers gleich in mehrfacher Hinsicht zu. Eher widerwillig stiegen sie vor einem Jahr in eine erneute GroKo mit der ungeliebten Union ein. Doch das Mitregieren in Berlin „aus Staatsräson“ zahlt sich für die Partei nicht aus. Zwar haben die SPD-Minister im Kabinett einiges vorzuweisen, allen voran die frische Gute-Kita-Ministerin Franziska Giffey, der in der Partei noch einiges zuzutrauen ist. Doch aus dem Tal der Tränen und der Wählerabwanderung kommt die Partei dennoch nicht heraus. Diesen Zwiespalt halten viele in der SPD, die sich wirklich abrackern, zwar für ungerecht, doch die Zustimmung von Wählerinnen und Wählern zu einer Partei hängt weniger von der Emsigkeit ab, mit der sie regiert, sondern mehr von der Glaubwürdigkeit, von den Themen, vom Personal. In allen drei Bereichen hapert es derzeit bei der SPD. Die jetzige Profilsuche gestaltet sich äußerst schwierig.

Die SPD passe nicht mehr in unsere Zeit, lautete ein resignierender Befund nach der verheerenden Landtagswahl in Bayern. Die ohnehin nicht erfolgsverwöhnten Sozialdemokraten rutschten im Freistaat gar auf den fünften Rang ab. Selbst die Rechtspopulisten der AfD bekamen mehr Stimmen als die einstige Volkspartei. Mit einem vorgezogenen Landesparteitag versucht die angeschlagene Bayern-SPD nun, die Konsequenzen aus dem Wahldesaster vom 14. Oktober zu ziehen. Welche das sind, ist allerdings völlig offen. Ein erneuter Austausch des Führungspersonals, etwa der couragierten, doch letztlich glücklosen Landeschefin Natascha Kohnen, wäre nur ein weiterer Beweis für die Kopf- und Konzeptionslosigkeit der Partei. Die Lage ist, aus Sicht der Sozialdemokraten und ihrer immer noch relativ großen Zahl von Sympathisanten, schlimm. Aber noch schlimmer ist, dass keiner weiß, wie die Partei aus dem Schlamassel herauskommen kann. Das gilt genauso für die Bundespartei. Das als Retter in der Not angetretene Spitzenteam Andrea Nahles und Olaf Scholz hat die hohen Erwartungen bislang nicht erfüllt. Die Parteichefin und Nachfolgerin von 100-Prozent-Mann Martin Schulz kommt mit halbgaren Vorschlägen zur Abschaffung beziehungsweise Abmilderung des Hartz-IV-Systems oder mit einem unausgereiften Vorstoß zum Bürgergeld daher.

Die Crux ist nur, niemand weiß genau, wofür die SPD heute steht und wohin sie will. Nahles scheint das selbst nicht zu wissen. Dass sie kürzlich den Tiefpunkt der Partei für bereits überwunden erklärte, ist nichts weiter als Pfeifen im dunklen Wald. Und Olaf Scholz eröffnete zur Unzeit eine Debatte über den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten. Auch wenn er in einem Interview in eine Journalistenfalle getappt ist, verbietet sich für eine Partei, die in Umfragen auf 14, 15 Prozent abschmierte, jegliches Schwadronieren über Kanzlerkandidaten. Zumal die innerparteilichen Gegner einer Kandidatur von Scholz postwendend den Vorschlag einer Urwahl hinausposaunten. Sie taten dies, um nur ja die Spitzenkandidatur des in der Partei nicht sonderlich beliebten Finanzministers zu verhindern. Es bleibt das bittere Fazit, dass es mit dem Spitzenteam Nahles/Scholz mit der SPD weiter abwärtsging.

Beim Blick auf Europawahl sowie auf gleich vier Landtags- und mehrere Kommunalwahlen in diesem Jahr kann es einem um die SPD angst und bange werden. Es ist nicht einmal auszuschließen, dass im Falle weiterer dramatischer Niederlagen der SPD die Berliner Koalition zerbricht. Bei politischen Gegnern macht sich bereits Mitleid breit ob des Niedergangs der Sozialdemokratie. Das ist freilich eine der höchsten Formen von Demütigung. Mitleid gibt es umsonst, Neid muss man sich erst verdienen. Es hilft alles nichts, die SPD muss sich durch solide Sacharbeit im Interesse der Menschen erst wieder Ansehen und Vertrauen erarbeiten – und zwar Stück für Stück und auf allen Ebenen. Das mag furchtbar einfach klingen, ist aber verdammt schwer zu machen.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Mittelbayerische Zeitung

5 Kommentare

  1. PenhaDeFrancia

    Das passiert bereits jahrelang, nämlich:
    Miserable Gesetze werbewirksam zu betiteln.
    Das ist nichts anderes als Populismus,
    der den Wettbewerb bei politischen Wahlen
    gegenüber den Oppositionsparteien auf unfaire Weise verzerrt.
    Aufgeklärte Wähler werden solchem politischen Verhalten mit großer Verdrossenheit begegnen.
    Sie werden sich solches Geschummel nicht bieten lassen.

    PdF

  2. Anonymous

    Wie wäre es als nächstes mit einem schönen Gesetz?

  3. Anonymous

    Giffey will m.E. die jüngsten so indoktrinieren in der Schule dass sie später alle gute linksextreme Ja sager werden. Die Kinder müssen zu Hause erzogen werden— das ist nichtAufgabe der Schule sondern Aufgabe der Eltern— wenn das Kins richtig erzogen wird, kann die Schule nichts mehr ändern.

    Ein Ziel der Sozialisten und Kommunisten — und das sind viele in der SPD, Grüne-Linke-CDU Ecke—ist es die Familien so zu zerstören dass sie die Kontrolle über die Kleinen bekommen— wehr euch dagegen!!!

    • Anonymous

      Genau— und die Indoktrinierung läuft auf Hochtouren in den Zeitungen, im Fernsehen, in den Kinos, in der Schule, Unis, usw– wehrt euch dagegen–

    • Anonymous

      Was für ein neo-nazistischer Schwachsinn…

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