Günther Oettinger lehnt Bündnis mit den Grünen im Südwesten ab

Die Union ist tief gespalten

Das harte Junior-Partner-Schicksal der SPD in einer neuen Regierung Kretschmann müssen die Christdemokraten weniger fürchten. Nicht sie, die Grünen stehen vor der schwierigen Aufgabe, sich nach, eher in der kommenden Legislaturperiode von der Überfigur Kretschmann zu lösen. Auch da liegt für die Schwarzen ein guter Grund, es selbstbewusst mit den Grünen zu wagen. Und obendrein: An die Verwurzelung der CDU im Land reicht noch immer keine andere Partei heran.“ Stuttgarter Nachrichten

Veröffentlicht am Dienstag, 15.03.2016, 10:08 von Domenikus Gadermann

Der EU-Digitalkommissar und frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), hat sich klar für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis im Südwesten ausgesprochen. „Ich halte eine Koalition aus CDU, SPD und FDP für sehr wohl denkbar“, sagte er im Interview der „Stuttgarter Zeitung“. Das Bündnis wäre „gegenüber Grün-Schwarz aus Sicht unserer Wähler klar die bessere Option“. Er halte dies auch „für realistisch und für einen legitimen Anspruch“.

Oettinger erinnerte daran, dass die Grünen seit 2011 auch nur zweitstärkste Fraktion seien und dennoch den Ministerpräsidenten gestellt hätten, obwohl ihr damaliges Wahlergebnis unter dem jetzigen Resultat der CDU gelegen hätte. Die Grünen seien „in den letzten zehn Jahren hinter Kretschmann deutlich nach links gerückt“, betonte Oettinger. „Deswegen glaube ich, dass bei der vor uns liegenden Tagesordnung, aber auch im Sinne der Handlungsfähigkeit im Bundesrat viel für ein Bündnis mit SPD und Liberalen spricht.“

Oettinger, der von 2005 bis 2010 Ministerpräsident in Baden-Württemberg war, stärkte zudem dem Spitzenkandidaten Guido Wolf den Rücken. Gegen Kretschmann als grüner Galionsfigur hätte es jeder CDU-Spitzenkandidat schwer gehabt, sagte er. Wolf und der Landesvorsitzende Thomas Strobl seien im Augenblick die Richtigen, um die Landes-CDU zu vertreten. „Sie könnten in den nächsten fünf Jahren das Profil der CDU trotz dieser ganz schwierigen Ausgangslage schärfen.“ In jedem Fall sei die Landespartei „gut beraten, wenn sie jetzt ihre Geschlossenheit wahrt“. Stuttgarter Zeitung

Großspurig wie eh und je

Es ist ja schon eine Weile her, dass der FDP eine solche Bedeutung zukam. Nach Jahren in der Versenkung können die Liberalen wieder einmal Zünglein an der Waage spielen. Und als ob nichts gewesen wäre, gefällt sich die Partei in der Rolle des Königsmachers. Sie gibt sich großspurig wie eh und je, man könnte fast glauben, sie habe die Zehn-Prozent-Marke hinter sich gelassen.

Nun muss zwar keine Partei in Demut erstarren, nur weil sie ein passables Wahlergebnis erzielt hat. Aber die Wähler können erwarten, dass Parteien Koalitionen mit anderen demokratischen Parteien nicht von vornherein ausschließen, wenn dies zu einer stabilen Regierung führen könnte. Dass sich die FDP in Baden-Württemberg einem Bündnis mit Grünen und SPD mit Nachdruck verschließt, in Rheinland-Pfalz dagegen eben dieses anstrebt, erklärt sich auf Anhieb nicht. Das kann nur an der Person des Fraktionschefs liegen. Dabei weiß auch Hans-Ulrich Rülke: Der Höhenflug der FDP ist nicht nur auf seinem Mist gewachsen, es gab genügend Wähler, die seine Partei gewählt haben, weil sie den CDU-Kandidaten nicht zum Ministerpräsidenten küren wollten. Diese Klientel stoßen die Liberalen vor den Kopf, wenn sie auf Koalitionen am Wahlsieger vorbei beharren. Schwäbische Zeitung

Klarer Verhandlungsauftrag für Grüne in Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hat den Anspruch ihrer Partei auf die Regierungsbildung unterstrichen, nachdem die Grünen zur stärksten Kraft gewählt worden waren. „Das ist ein klarer Verhandlungsauftrag für unseren Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten“, sagte sie im phoenix-Interview. „Wir sind grundsätzlich gesprächsbereit mit allen demokratischen Parteien. Also, mit der AfD wird nicht gesprochen“, fügte sie hinzu. Ein rechnerisch mögliches Bündnis Schwarz-Rot-Gelb sei nicht das, was sie Wähler wollten. „Man muss politisch interpretieren, was des Volkes Wille ist. Und der sieht ganz anders aus als ein Regierungsauftrag, der an Herrn Wolf gehen würde.“

Den Wahlerfolg der Grünen erklärt Bauer damit, dass ihre Partei das Lebensgefühl und die Einstellung der Menschen im Land verkörpere. „Wir sind die Baden-Württemberg-Partei in dem Sinne, dass die Leute hier weltoffen sind, neugierig, auf Neues eingestellt, tolerant, umtriebig, aber auch bodenständig.“ Das habe sich in den vergangenen fünf Jahren in der Regierungsverantwortung bestätigt. phoenix-Kommunikation

DasParlament

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  1. Karl ( nicht Muhammed ) Martel oder V. Habsburg Dienstag, 15. März 2016, 23:54 um 23:54 - Reply

    CDU hatte in den 1980er Jahren Umweltverschmutzungspolitik vertreten .
    Das sollte eine „nationalistische“ Partei niemals tun !
    Die CDU hat im Prinzip die Gruenen stark gemacht – seltsamerweise auf Kosten der SPD ! . Und der Koran ist das aelteste Buch, dass ich kenne, das den Begriff des „Unterbewussten“ oder „Unbewussten“ benutzt.
    Kann man darum auf die Vernunft der maennlichen oder weiblichen Waehler setzen ?

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