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Grundsteuer als GroKo-Gradmesser

Flickenteppich bei Grundsteuer bleibt

Darüber hinaus hat die Grundsteuer noch eine weitere, von ihrer monetären Funktion völlig losgelöste Bedeutung: Die Reform ist in den nächsten Wochen der Gradmesser für die tatsächliche Handlungsfähigkeit der großen Koalition. Die Abgeordneten müssen die dem Schriftsteller Mark Twain zugesprochene Weisheit widerlegen, dass niemals etwas fertig werden würde, wenn es die letzte Minute nicht gäbe. Sie muss also beweisen, dass sie nicht einfach nur vor dem vom Gericht gesetzten Zeitdruck eingeknickt sind. Union und SPD sollten deshalb schleunigst Inhalte liefern. Anderenfalls sind sie unglaubwürdig und liefern allen Grund für Neuwahlen.¹

Das ist er also, der Kompromiss, für den die Koalition mehr als ein Jahr gebraucht hat: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) darf sein Modell umsetzen. Und jedes Land, das damit nicht zufrieden ist, darf sich sein eigenes Konzept stricken. Warum das nicht schon früher möglich war? Unklar.

Klar ist nur, dass der Gesetzgebungsprozess jetzt endlich starten kann. Für die Kommunen ist das ein gutes und wichtiges Signal. Sie sind auf die Grundsteuer maßgeblich angewiesen, der Ertrag kommt ihnen direkt zugute. Zu den Gewinnern gehört auch Bayern, das sich mit der Öffnungsklausel und der geplanten Extrawurst einer rein flächenabhängigen Steuer durchsetzen konnte.

Auf der Verliererseite steht Scholz, wollte er doch immer ein bundeseinheitliches Gesetz. Damit ist er am Widerstand Bayerns gescheitert. Auch die Signale aus anderen Ländern, notfalls die wichtigen Mehrheiten zu blockieren, ließen ihn einknicken. Jahrzehntelang gab es bei der Grundsteuer nur Blockade, jetzt tut sich was.

Was aber bleiben wird, ist der Flickenteppich in Deutschland. Jede Kommune kann eigene Hebesätze festlegen und soll das auch. Schließlich wissen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister am besten Bescheid, wie sie mittels der Berechnungswerte die Stadtentwicklung lenken wollen. Aber wirklich entscheidend für Landesregierungen, für Kommunen und nicht zuletzt für den Bundesfinanzminister wird sein, ob es gelingt, dass Mieter von der Umlage einer höheren Grundsteuer weitgehend verschont bleiben. Sie haben nichts von Wertsteigerungen der Immobilie, in der sie leben, sofern sie einzig durch die Lage und knappes Angebot zustande kam. An dieser sozialen Dimension wird die Reform auch zu messen sein.²

¹Straubinger Tagblatt ²Rheinische Post

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