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Grundrente ist populistischer Unfug

SPD-Grundrente geht in die richtige Richtung, aber an der Lebensrealität der vieler Menschen vorbei

Armut ist kein beliebtes Wort. Schon gar nicht in der Politik. Allenfalls in Verbindung mit dem Wort „drohend“ nehmen die Regierenden den Begriff gern in den Mund, verbunden mit dem Versprechen, gegen die „drohende“ Armut etwas zu tun. Diese Scheu schlägt offenbar bis in die offiziellen Statistiken durch. Es mussten erst ein engagierter Forscher und ein Politiker der Linken kommen, damit die tatsächliche Zahl der Armutsgefährdeten in dieser Gruppe bekannt wurde. Dass niemand sich seine Armut ansehen lassen will, ist absolut verständlich. Wenn aber Armut in der öffentlichen Debatte unsichtbar gemacht wird, ist das blamabel für ein reiches Land. Natürlich muss darüber geredet werden. Oder wollen wir Armut als quasi-natürlichen Preis für den steigenden Wohlstand der Besserverdienenden hinnehmen?¹

Jetzt kommt also die „Respekt-Rente“. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unternimmt im Auftrag der schwarz-roten Koalition den Versuch, etwas zusammenzubringen, was nicht zusammengehört: Er will das System der Rentenversicherung mit dem System der Grundsicherung zwangsverheiraten. Vier solcher Anläufe gab es in den vergangenen sieben Jahren schon. Nun soll es endlich klappen. Die Begründung: Es ist ungerecht, wenn jemand nach 35 Jahren Arbeitsleben nur so viel Geld bekommt wie jemand, der gar nicht gearbeitet hat. Auf den ersten Blick erscheint das nachvollziehbar. Der zweite Blick aber zeigt: Rente und Grundsicherung sind zwei völlig verschiedene Systeme.

Wer sie verbindet, schafft neue Ungerechtigkeiten. So könnten Rentner, denen die Politik großzügig „Respekt“ zollt, ohne eigenes Zutun mehr Alterseinkünfte bekommen als jene, die brav ihre Beiträge gezahlt haben, aber leider nur 34 Jahre lang. Diese Rentner bekommen nicht nur keinen „Respekt“. Sie dürften sich an der Nase herumgeführt fühlen. Die anhaltende Diskussion, dass man niemandem zumuten könne, von der Grundsicherung zu leben, entwertet dieses soziale Netz. Altersarmut ist in jedem Fall eine schreckliche Erfahrung. Aber anders als die politische Diskussion vermuten lässt, ist sie in Deutschland kein massenhaftes Problem. Die Angst davor, die ist weit verbreitet. Aber aktuell bekommen nur drei Prozent der Rentner Grundsicherung im Alter.

Davon haben drei Viertel schon vorher staatliche Fürsorgeleistungen bezogen. Den meisten kann die Respekt-Rente nicht mehr helfen: Sie erfüllen die Voraussetzungen nicht. Auch künftige Altersarmut kann sie nicht verhindern. Dafür braucht es mehr Jobs, mehr Rückkehrchancen in Vollzeit oder schlicht höhere Löhne. Nein, diese Renten-Pläne sind purer Aktionismus. Die Respekt-Rente ist populistischer Unfug.²

Die Grundrente geht zwar in die richtige Richtung, sie greift aber zu kurz, es wäre mehr Mut angebracht. Es ist höchste Zeit, das Problem der drohenden Altersarmut anzupacken. Es geht vor allem um die vielen Verkäuferinnen und Verkäufer, Amazon-Beschäftigte und Pflegkräfte, die trotz harter Arbeit häufig keine armutsfeste Rente bekommen.

Die SPD-Grundrente löst das Problem der drohenden Altersarmut, besonders von Frauen und der jüngeren Generation, leider nicht. Denn sie geht mit den geforderten 35 Beitragsjahren an der Lebensrealität der vieler Menschen vorbei.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass vor allem Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland davon profitieren könnten. Aber zur wirklichen Erneuerung des Sozialstaates gehört auch eine Absicherung, die für heutige Erwerbsbiographien passt. Und selbst wer die Grundrente bekommen sollte wird vermutlich enttäuscht sein. Denn nach Abzug der Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge blieben häufig nur wenige Euro mehr als beim Rentner-Hartz IV.

DIE LINKE fordert deshalb eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro, die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine Aufwertung niedriger Löhne. Wir brauchen außerdem eine andere Arbeitsmarktpolitik, die 12 Euro Mindestlohn, die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und das Recht auf 22 Stunden Mindestarbeitszeit im Arbeitsvertrag beinhaltet.³

¹Frankfurter Rundschau ²Westfalenpost ³Partei Die Linke im Bundestag

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