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Grünen-Spitzenkandidat wirft Finanzminister Blockade von EU-Reformen vor – „Bundeshaushalt sind Milliarden entgangen“

Giegold: Scholz (SPD) für sinkendes Steuer-Plus verantwortlich

Sven Giegold, Grünen-Spitzenkandidat bei der Europawahl, macht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für das sinkende Steuer-Plus verantwortlich. „Dem Bundeshaushalt sind Milliarden an Steuern entgangen, weil Scholz die deutschen Verhandler in Brüssel bei zahlreichen wichtigen Reformen ein Veto einlegen ließ“, sagte Giegold der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Allein mit den aktuellen Reformvorschlägen des Europäischen Umsatzsteuersystems würden zwischen 4 und 11 Milliarden Euro mehr in die deutsche Steuerkasse fließen. Hier bremst Deutschland in den Verhandlungen.“

Konkret warf der Grünen-Politiker der Bundesregierung vor, EU-Vorschläge zur länderbezogenen Steuertransparenz von Großunternehmen zu blockieren. Überdies habe Scholz „die Steuer für Digitalkonzerne auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben“. Europa entgingen jährlich 5 Milliarden von Internetkonzernen wie Amazon und Google, „von denen rund eine Milliarde für den deutschen Bundeshaushalt abfallen dürfte“. Weiter sagte Giegold, die „Blockadepolitik Berlins“ komme nicht nur den Steuerzahlern teuer zu stehen: „Scholz handelt damit zutiefst uneuropäisch und stößt Partner wie Frankreich vor den Kopf.“¹

BerlinTrend: SPD droht bei der Europawahl in Berlin herbe Schlappe

Bei der Europawahl Ende Mai zeichnen sich in Berlin für die SPD herbe Verluste ab. Würde bereits an diesem Sonntag gewählt, kämen die Sozialdemokraten in der Hauptstadt nur auf 13 Prozent der Stimmen. Das geht aus dem BerlinTrend von infratest dimap hervor, den die rbb-Abendschau und die „Berliner Morgenpost“ in Auftrag gegeben haben.

Bei der Europawahl von fünf Jahren war die SPD mit 24 Prozent noch die stärkste Partei in Berlin. Diesen Platz würden diesmal die Grünen mit 23 Prozent (2014: 19,1%) einnehmen, gefolgt von der CDU mit 18 (2014: 20,0 %) und der Linken mit 16 Prozent (2014: 16,2%).

Die AfD kommt laut der Umfrage auf 10 Prozent (2014: 7,9 %) und die FDP auf 5 (2014: 2,8%).

Auch kleinere Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, können laut der Umfrage zulegen. Die Partei „Die Partei“ kommt auf 4 Prozent (2014: 1,6%) und die Tierschutzpartei auf 3 Prozent (2014: 1,6%). Die Piraten würden laut BerlinTrend mit 3 Prozent ähnlich abschneiden wie bei der Europawahl 2014.

Gefragt wurde außerdem, wie die Berlinerinnen und Berliner die EU-Mitgliedschaft Deutschlands bewerten. 46 Prozent der Befragten haben geantwortet, dass Berlin eher Vorteile durch die EU-Mitgliedschaft hat. 10 Prozent sehen eher Nachteile. Für 38 Prozent der Befragten halten sich Vor- und Nachteile die Waage.

Befragt wurden 1.000 Wahlberechtigte in Berlin im Zeitraum vom 30.April bis zum 4.Mai 2019.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²rbb-Abendschau und Berliner Morgenpos – Rundfunk Berlin-Brandenburg

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Milliarden gehen verloren durch die Migrationspolitik— da ist ein Hauptproblem, u.a. Scholz ist inkompetent, wie Schäuble war— die lügen und lügen und lügen— damit alle ruhig bleiben– die Armut unter den Deutschen wird hier weiter wachsen, und die Invasoren werden weiterhin moderne neue Wohnungen bekommen, alles bezahlt, auch für 4 Frauen und 14 Kinder— eine Schande sind die Politiker der Linken-Grünen-SPD, CDU-CSU und FDOP— die haben seit vielen Jahren die Politik bestimmt , die zu diesem Elend geführt hat— man kann sie nur abwählen— m.E. nur AFD möglich

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