Grünen-Politiker Trittin nennt Atompläne aus Brüssel „unfassbaren Blödsinn“

Energie-Strategie der EU

Das Papier sei nur eine Diskussionsgrundlage, sagt die EU-Kommission. Und sie wolle den Mitgliedsstaaten nichts vorschreiben. Dennoch ist der Gegensatz bemerkenswert: Während Deutschland den Atomausstieg vorantreibt, will die Brüsseler Behörde nukleartechnisch erst richtig loslegen.

Veröffentlicht am Freitag, 20.05.2016, 14:01 von Tabea Schrader

Sinnvoll koordinierte Strategiepolitik sieht anders aus. Es gibt Gründe für die EU-Ideen: Abhängigkeit von russischem Gas macht erpressbar. Kernkraft ist fürs Klima besser als Kohle. Wenn die Deutschen ihre Energiewende nicht mit einem Tsunami begründet, weniger spontan und einseitig ins Werk gesetzt, sondern mit den Nachbarn koordiniert hätten, wäre Brüssel eher bereit, Berliner Ideen ins Kalkül zu nehmen. Aber das alles macht die Pläne nicht überzeugender.

Rein ökonomisch betrachtet, gibt es nichts Günstigeres als Atomstrom aus abgeschriebenen Alt-Reaktoren. Aber neue? Die haben sich stets nur dank großzügiger staatlicher Forschungsgelder rentiert und weil bei Risiken und Entsorgung am Ende doch der Steuerzahler einspringt. Nein: Der Umstieg auf Erneuerbare ist, auch wenn man am deutschen Management viel Kritikwürdiges entdecken kann, langfristig wirtschaftlich sinnvoller.

Politisch, ökologisch und sicherheitstechnisch sowieso. Die EU-Kommission sollte sich besser darauf konzentrieren, den Umbau in diese Richtung zu koordinieren und darauf hinzuwirken, dass marode belgische Anlagen vom Netz gehen. „Zurück zum Atom“ ist keine Losung, die wieder mehr Begeisterung für Europa wecken könnte. Zugegeben: Für die derzeitige tiefe Krise der Union sind in erster Linie die Egoismen der Nationalstaaten verantwortlich. Aber etwas mehr Gespür für zukunftsträchtige Themen wäre Brüssel doch zu wünschen. Harald Ries Westfalenpost

„Geisterfahrt stoppen“ – Ex-Umweltminister: Hohes Risiko in Zeiten steigender Terrorgefahr

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Überlegungen aus Brüssel für einen Ausbau der Atomenergie als „Blödsinn unfassbaren Ausmaßes“ zurückgewiesen. „Rückwärts immer, vorwärts nimmer – das ist die Energiepolitik der EU-Kommission“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Entwicklung und der Bau neuer Atomkraftwerke sei ökonomisch, ökologisch und sicherheitspolitisch eine „Geisterfahrt“, die Deutschland stoppen müsse.

Atomkraft sei und bleibe eine Hochrisikotechnologie, aus der die Welt schnell und endgültig aussteigen müsse. Besonders in Zeiten steigender Terrorgefahr nannte es der frühere Bundesumweltminister „ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, mit spaltbarem Material zu hantieren“. Das habe die ganze Welt inzwischen begriffen, nur die EU-Kommission verharre „in der energiepolitischen Steinzeit“.

Der Strompreis nähert sich nach den Worten Trittins inzwischen zwei Cent pro Kilowattstunde. Gleichzeitig setze die die EU-Kommission auf eine Technologie, die Milliardensubventionen an Steuergelder verschlinge. Allein der Bau von Hinkley Point C in Großbritannien werde über 35 Jahre dauern und über 22 Milliarden Subventionen kosten. „Der richtige Weg heißt erneuerbare Energien. Am letzten Wochenende haben diese in Deutschland erstmals den kompletten Strombedarf gedeckt“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete.

Zuvor war der Entwurf eines Papiers der Forschungsabteilung der EU-Kommission bekannt geworden. Darin werden als mögliche Forschungsschwerpunkte die Entwicklung kleiner und flexibler Mini-Atomkraftwerke genannt. Atomkraft sei einer von mehreren möglichen Forschungsschwerpunkten, hieß es als Reaktion auf Proteste. Neue Osnabrücker Zeitung

Atomarer Wind aus Brüssel

Die EU könnte ihre Führungsrolle im Bereich der Atomtechnologie verlieren! Die Angst der europäischen Nuklearwirtschaft vor möglichen betriebswirtschaftlichen Verlusten schreit einem förmlich aus jeder Zeile eines am Dienstag bekanntgewordenen Strategiepapiers entgegen. Die Gefahr eines weiteren Super-GAUs wie in Tschernobyl oder Fukushima, Millionen Tonnen strahlender Müll, ungeklärte Entsorgungskosten – alles unwichtig. Auch dass die öffentliche Debatte sich gedreht hat und der Wind inzwischen aus nichtnuklearer Richtung weht, haben die EU-Strategen offenbar verdrängt. Nun pustet ihnen allerdings der Wind der politischen Empörung direkt ins Gesicht. Alles nicht so gemeint, hieß es darum schnell aus Brüssel. Man könne doch über alles erst mal diskutieren.

Und: Einen Zwang zur Atomenergie für die Mitgliedsländer gebe es natürlich nicht. Wenn es einem eben nichts ausmache, die Führungsrolle auf dem Gebiet der Atomtechnologie zu verlieren. Länder wie die Bundesrepublik, die sich bereits auf dem Weg aus der teuren und umweltschädlichen Atomkraft befinden, werden sich von solchen Überlegungen hoffentlich keine Zweifel einreden lassen. Ländern wie Frankreich dagegen, dessen Präsident am Dienstag den Bau eines neuen AKW in Großbritannien ausdrücklich begrüßte, stärkt das EU-Papier unnötigerweise den Rücken und nimmt den dortigen Kernkraftgegnern noch mehr Wind aus den Segeln. neues deutschland

Am Problem vorbei

Ntürlich wirkt es wie ein Dolchstoß für Deutschland, wenn in Brüssel ein Papier zur Förderung der Atomenergie in der Europäischen Union kursiert. Hierzulande müht man sich, die Energiewende ohne gröbere Schäden für Wirtschaft und Verbraucher voranzutreiben, in anderen EU-Staaten hingegen hat man sich mit der Atomkraft, selbst aus Uralt-Reaktoren, gut eingerichtet. Da mag die EU-Kommission beschwichtigen, dass der Entwurf lediglich eine Arbeitsgrundlage sei, aber er zeigt doch, wohin die Reise gehen könnte.

Offensichtlich sucht man in Brüssel nach Wegen, wie sowohl der Ausstoß von Kohlendioxid verringert werden könnte – als auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus unliebsamen Lieferantenstaaten wie Russland. Dabei auf Atomkraft zu setzen, liegt nahe, ist sie doch CO2-neutral, scheinbar günstig und jederzeit verfügbar. Doch ganz abgesehen von den Sicherheitsrisiken, die mit dieser Technologie verbunden werden: Für das eigentliche Problem, die Endlagerung des Atommülls, wurde bislang keine überzeugende Lösung gefunden. Deshalb regt man sich in Deutschland zurecht über die Gedankenspiele aus Brüssel auf. Statt über flexible Miniatomkraftwerke zu sinnieren, wäre es sinnvoller, sich über nationale Grenzen hinweg mit dem Entsorgungsproblem zu befassen. Schwäbische Zeitung

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Pusteblume Dienstag, 19. Juli 2016, 10:32 um 10:32 - Reply

    Ob das stimmt?

  2. Lila Samstag, 21. Mai 2016, 3:37 um 3:37 - Reply

    Juncker ist nicht nur in meinen Augen ein Ganove. Über Jahrzehnte hat er in Luxemburg ein System der systematischen Steuervermeidung für große Konzern, Amazon, Ikea usw. aufgebaut und den anderen Staaten dutzende Milliarden, wenn nicht hunderte Milliarden an Steuern entzogen. Solche Leute gehören geächtet und in den Knast. Deshalb ist die EU-Bürokratie eine große Ansammlung an nicht gesetzestreuen Leuten. Solange sich so etwas EU schimpft hat die EU keine Zukunft.

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