Grüne und SPD offen für Tajani-Vorschlag zur Aufstockung des EU-Haushalts – FDP nicht

FDP-Chef lehnt eigene EU-Steuer ab

FDP-Chef Christian Lindner hat die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, für eine Verdoppelung des EU-Etats und eigenständige EU-Finanzmittel abgelehnt. „Die EU ist kein Staat, sondern ein Staatenverbund. Wir wollen deshalb daran festhalten, dass der Haushalt durch Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert wird“, sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Nur so behalten wir die demokratisch notwendige Kontrolle.“ Rheinische Post

Veröffentlicht am Montag, 13.11.2017, 14:02 von Gudrun Wittholz

Finanzexperte Giegold (Grüne): „Es ist gut, dass der EU-Parlamentspräsident die Finanztransaktionssteuer wieder auf die Agenda setzt“ – SPD-Europapolitiker Bullmann kritisiert Blockadepolitik der Christdemokraten

Der Vorschlag von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, den EU-Haushalt mit Hilfe der Einnahmen aus einer Steuer auf Finanzgeschäfte kräftig aufzustocken, stößt bei Grünen und SPD auf Wohlwollen. „Es ist gut, dass Tajani die Finanztransaktionssteuer wieder auf die Agenda setzt. Wenn wir mehr europäische Investitionen wollen, brauchen wir auch europäische Einnahmen“, sagte der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch alle Jamaika-Sondierer müssten eingestehen: „Wer Investitionen der EU will, muss auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll. Umschichtungen im Haushalt weg von der Agrarpolitik sind sinnvoll, werden aber realistisch gesehen, nicht genügen“, betonte der Finanzexperte der Grünen.

Giegold sagte weiter: „Europäische Handlungsfähigkeit gibt es nicht ohne finanzielle Ausstattung. Eine Finanztransaktionssteuer ist ein gesellschaftlich faires Instrument, um gemeinsame Investitionen zu finanzieren. Keine Steuer hat einen so geringen Steuersatz, aber eine so große Wirkung.“ Mit den Einnahmen könnte Europa in den sozialen Zusammenhalt, digitale Infrastruktur und die ökologische Modernisierung investieren.

Auch der Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann, zeigt sich offen für den Vorschlag des christdemokratischen Parlamentspräsidenten. „Der europäische Haushalt könnte eine kräftige Aufstockung vertragen. Ständig werden neue Aufgaben auf Europa übertragen, ohne dass eine entsprechende Mittelausstattung stattfindet“, sagte Bullmann der NOZ. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer sei überfällig. „Sie wird allerdings von den europäischen Finanzministern seit Jahren blockiert. Hier müsste Herr Tajani vor allem seine eigenen Parteifreunde von der Europäischen Volkspartei ins Gewissen reden“, forderte SPD-Politiker Bullmann. Neue Osnabrücker Zeitung

Französischer Abschied von Finanztransaktionssteuer

„Macron bleibt auch als Präsident Investmentbanker. Wer ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise die Finanztransaktionssteuer torpediert, hat die Krise Europas nicht verstanden“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Fabio De Masi Berichte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wonach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Derivate von der Finanztransaktionssteuer ausnehmen möchte. De Masi weiter:

„Derivate – also abgeleitete Finanzinstrumente bzw. Wetten auf die Entwicklung von Rohstoffpreisen und anderen Finanzindizes – sind laut Großinvestor Warren Buffet ‚finanzielle Massenvernichtungswaffen‘. Eine Finanztransaktionssteuer auf den Aktienhandel zu beschränken, degradiert diese zur Börsenumsatzsteuer. Macron verkauft sich als großer Europäer, hat aber nur die französischen Universalbanken im Sinn, die besonders in Derivate investierten und durch ihre Größe und Vernetzung ein Systemrisiko sind. Die ‚Jamaika‘- Parteien müssen nun beweisen, ob sie die Finanzmärkte auf Entzug setzen oder die Regierungsbank der Deutschen Bank sein wollen.“ Partei Die Linke im Budnestag

Eurobarometer des Europäischen Parlaments: Vertrauen in die EU und das EU-Parlament wächst weiter

Die Stimmung für die EU und das Europäische Parlament steigt: Vier von fünf Deutschen finden, dass die Mitgliedschaft bei der EU eine gute Sache ist. Das zeigt das „Parlameter 2017“, die aktuelle Umfrage des Europäischen Parlaments, bei der Unionsbürger aller Mitgliedstaaten nach ihren Einstellungen und Erwartungen befragt werden. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Werte weiter verbessert, in Deutschland sogar noch stärker als im EU-Schnitt. Der wirtschaftliche Aufschwung in der EU und die Rückkehr zu Stabilität nach der Krise werden zunehmend wieder als neue Normalität gesehen.

Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, zeigt sich erfreut über das Parlameter 2017: „Das Ergebnis der Umfrage ist sehr positiv und macht Mut. Es zeigt, dass das Vertrauen in unsere Institutionen und unsere Arbeit weiter wächst, und dass wir die Krise der letzten Jahre hinter uns lassen. Ich sehe das Ergebnis auch als Auftrag an das Europäische Parlament, seine Rolle weiter zu stärken, wenn es darum geht, die Zukunft der EU zu gestalten. Wir werden noch härter arbeiten, um die Hoffnungen und Erwartungen der Menschen zu erfüllen.“

Mitgliedschaft in der EU ist eine gute Sache

Eine klare Mehrheit von 57% der Europäer findet, dass die Mitgliedschaft ihres Landes eine gute Sache ist – um vier Prozentpunkte mehr als noch vor einem Jahr. Dieser Zustimmungswert befindet sich damit fast wieder auf dem Vorkrisenniveau und ist ein guter Indikator für den steigenden Zuspruch der Bürger zur EU. Während dieser Wert in jenen Ländern schlechter ist, die von der Krise am stärksten betroffen sind, haben Bürger aus wirtschaftlich stabileren Mitgliedstaaten eine positivere Einstellung. In Deutschland halten sogar 80% die EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache, das ist ein Plus von neun Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr.

Die meisten EU-Bürger sind der Ansicht, dass ihr Land insgesamt von seiner EU-Mitgliedschaft profitiert hat. Dieses Empfinden ist EU-weit seit 2016 um vier Prozentpunkte gestiegen und steht jetzt bei 64%. Deutschlandweit finden 77% der Bürger, dass ihr Land von seiner EU-Mitgliedschaft profitiert hat.

47% der Europäer haben das Gefühl, dass ihre Stimme in der EU zählt. Das ist das beste Resultat seit den Europawahlen im Jahr 2009. In Deutschland haben 70% das Gefühl, dass ihre Stimme in der EU zählt (+16 Prozentpunkte zum Vorjahr).

EU-Parlament findet mehr Anklang

Vor dem Hintergrund des wachsenden Optimismus in der EU findet auch das Europäische Parlament mehr Anklang bei den Bürgern. Im Jahr 2017 haben 33% ein insgesamt positives Bild vom Europäischen Parlament, um acht Prozentpunkte mehr als noch vor einem Jahr. Bei den Deutschen hat sich das Bild des Europäischen Parlaments besonders stark verbessert: 47% sehen es gesamt positiv. Damit ist die Zustimmung der Deutschen im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozentpunkte gestiegen.

Dieser Anstieg geht zusammen mit einem gleichzeitigen Rückgang bei jenen Europäern, die ein negatives Bild vom EU-Parlament haben: 2017 sind das EU-weit 21% und damit um sieben Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. In Deutschland haben nur 15% ein negatives Bild, dieser Wert ist zum Vorjahr um neun Prozentpunkte gesunken. 42% der Europäer sehen das Europäische Parlament neutral.

Europa, das beschützt und Werte wahrt

Neben den Einstellungen der Bürger zur Mitgliedschaft in der EU und zur Europäischen Identität wurde im Parlameter 2017 auch erhoben, vor welchen Bedrohungen die Menschen von der EU Schutz erwarten.

Terrorismus wird dabei als aktuell dringlichstes Problem genannt, 58% aller Europäer (56% der Deutschen) erwarten sich Schutz durch die EU in diesem Bereich. Auch die schwierige wirtschaftliche Lage, in der sich viele Europäer befinden, drückt sich im Parlameter aus. Auf Rang zwei und drei der wichtigsten Schutzbedürfnisse liegen knapp hintereinander der Schutz vor Arbeitslosigkeit (43% EU-weit, 29% in Deutschland) und vor Armut und Ausgrenzung (42% EU-weit, 37% in Deutschland). Ein weiteres Thema, das den Europäern wichtig ist, ist der Schutz vor unkontrollierter Migration (35% EU-weit, 37% in Deutschland).

Am wenigsten wichtig ist den EU-Bürgern der Schutz vor Cyberattacken (9% EU, 7% DE), vor Gefahren bezüglich der Datensicherheit (9% EU, 9% DE), vor Sozialdumping (9% EU, 16% DE) und vor der Ausbreitung von Infektionskrankheiten (10% EU, 5% DE).

Bei den Werten, die das Europäische Parlament verteidigen soll, steht der Schutz der Menschenrechte mit 56% klar an erster Stelle. Für die Deutschen ist dieser Punkt mit 62% sogar noch wichtiger als im EU-Schnitt. Weitere wichtige Werte für die europäischen Bürger sind die Redefreiheit (34% EU-weit, 22% in Deutschland), die Gleichheit zwischen Männern und Frauen (32% EU-weit, 27% in Deutschland) und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (28% EU-weit, 36% in Deutschland). Europäisches Parlament

1 Meinung bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Montag, 13. November 2017, 21:34 um 21:34 - Reply

    Aufstockung des EU-Haushalts bedeutet weiteren Kontrollverlust für die Mitgliedsstaaten, enorme Kosten für Deutschland, Islamisierung und Identitätsverlust!

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