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Grüne und SPD hebeln geltendes Recht über die EU aus

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Therorie und Praxis

Nach den Vorkommnissen in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen, bei der die Bewohner die Abschiebung eines Flüchtlings zunächst mit Gewalt verhinderten und erst am nächsten Tag eine Hundertschaft sowie Spezialkräfte der Polizei für Ruhe und Ordnung sorgen konnten, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): „Jeder Mensch muss sich in unserem Rechtsstaat an Recht und Gesetz halten. Wir dulden keine rechtsfreien Räume und dieser Angriff auf Polizisten muss geahndet werden.“(1) Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) forderte die Durchsetzung von geltendem Recht.(2)

Dazu sagte der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker):

„Markige Sprüche, wie wir sie nach derlei Vorkommnissen von Vertretern aller Parteien gewohnt sind. In der Realität des Europaparlaments stellt sich deren Verhalten jedoch konträr zu derlei Aussagen dar.“

So wurde im Europaparlament am 03.05.2018 ein Entschließungsantrag verabschiedet, der den Schutz von Kindern in Migrationsfragen zum Thema hatte (Protection of children in migration, B8-0218/2018). In deutschen Medien wurde das Thema unbegleitete minderjährige Flüchtlinge insbesondere nach den Morden in Freiburg und Kandel heiß diskutiert. Der deutsche Staat muss sich oft den Vorwurf gefallen lassen, dass sich viele erwachsene Flüchtlinge als minderjährig ausgeben, um dadurch in den Genuss der damit verbundenen Privilegien zu gelangen: Dazu gehört eine intensive Betreuung durch die Jugendämter, die jährlich durchschnittlich 50.000 Euro pro minderjährigem Flüchtling in Deutschland kostet.(3)

Dass diese Anschuldigungen den Kern der Sache treffen, zeigten u.a. Untersuchungen in Schweden und Dänemark. In Dänemark wurden 800 Flüchtlinge medizinisch untersucht, die sich als minderjährig ausgegeben hatten. Tatsächlich waren jedoch rund 75 Prozent von ihnen über 18 Jahre alt.(4) Seit März 2017 testet auch Schweden alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auf ihr Alter. In einem halben Jahr wurden mehr als 2.500 Personen getestet, wovon über 80 Prozent als volljährig eingestuft wurden.(5)

Die Rechtslage in Deutschland sieht aktuell vor, dass laut § 42f SGB VIII die Altersfeststellung in der Verantwortung der Jugendämter liegt, die sich um die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kümmern. Verweigert sich ein Flüchtling der medizinischen Untersuchung, so kann die Inobhutnahme durch das Jugendamt verweigert werden.(6) Faktisch erfolgen jedoch kaum Altersfeststellungen, weil sich die Jugendlichen weigern.

Im bereits erwähnten Entschließungsantrag des Europaparlaments wird „betont, dass die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Entnahme biometrischer Daten von Kindern keinen Zwang anwenden dürfen.“

Bernd Kölmel stellt dazu die berechtigte Frage, „wie soll denn geltendes Recht umgesetzt werden, wenn dem Staat die Kontrolle rüber dieses von vornherein entzogen wird?“

und sagte weiter „Die oben genannten Zahlen belegen eindrucksvoll, wie hoch der Anteil der angeblich minderjährigen Flüchtlinge ist, die bei der Angabe ihres Alters betrügen. Ein medizinischer Test ist die einzige Möglichkeit, das Alter eines Menschen relativ genau festzustellen. Dass diese Option durch die Hintertür Europaparlament ausgeschlossen und somit geltendes nationales Recht in Frage gestellt wird, ist nicht akzeptabel.“

„Wir, die Liberal-Konservativen Reformern (LKR – Die Eurokritiker) fordern nicht nur die Durchsetzung von Recht und Gesetz, wir stimmen auch für dieses, und konsequenterweise auch gegen diese Entschließung.“.

Schließlich wies Bernd Kölmel daraufhin: „Alle Parteien, die in Deutschland markige Sprüche auffallen haben für diesen Passus gestimmt.(7) Alle Anwesenden von SPD, Grünen, Linke und FDP haben damit einmal mehr bewiesen, dass sie entgegen ihrer Aussagen kein Interesse an der Durchsetzung geltenden Rechts haben.“ LKR – Die Eurokritiker

6 Kommentare

  1. Anonymous

    Liebe Mitbürger: die EU will unsere Rechte zerstören. Anbei ein Artikel aus Epochtimes.de:

    Artikel:
    „Die Herrschaft des Unrechts“ – unter diesem Titel veröffentlichte Ulrich Vosgerau im Herbst 2015 einen Artikel zur Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel im „Cicero“. Der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer griff den Titel in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse auf und profilierte sich damit verbal zum schärfsten Kritiker von Merkels Politik. Allerdings ließ Seehofer seiner Schaufenster-Kritik keinerlei Taten folgen. Kurz bevor er Innenminister der dritten GroKo wurde, tönte Seehofer, mit ihm hätte es die illegale Grenzöffnung nicht gegeben.

    Nun ist er seit Wochen im Amt und er tut nichts, um den ungesetzlichen Zustand an unseren Grenzen zu beenden. Er könnte sofort die ohnehin nur mündlich erteilte ministerielle Anordnung seines Vorgängers de Maizière, wonach „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens, die Einreise“ zu gestatten sei, außer Kraft zu setzen. Hierzu benötigt er kein Gesetz, keine Bundestagsdebatte, nur eine E-Mail an alle hiermit befassten Dienststellen.

    Seehofer tut es nicht und entlarvt sich damit nicht nur als Schaumschläger, sondern als Bewahrer der Herrschaft des Unrechts.

    Ulrich Vosgerau hat seine Kritik an der illegalen Grenzöffnung einen schmerzhaften Karriereknick beschert. Ein bereits zugesagter Lehrstuhl an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster wurde kassiert. Außerdem muss er sich seitdem mit Falschdarstellungen in den Medien herumschlagen. In seinem Buch stellt Vosgerau, der sich nicht mundtot machen lässt, noch einmal präzise und allgemeinverständlich dar, wie in der EU und in Merkel-Deutschland systematisch Recht und Gesetz gebrochen wird. Ein Kompendium für alle, die in der Diskussion unwiderlegbare Argumente gegen die illegale Einwanderung brauchen.

    Das Asylrecht kennt keine Obergrenze? Falsch!

    Beim Individualrecht auf Asyl handelt es sich nicht um ein Abwehrrecht, das keine Obergrenze kennt – z. B. willkürliche Einkerkerung ist immer verboten – sondern um ein Leistungsrecht. Jedes Leistungsrecht unterliegt dem Vorbehalt des Möglichen. Nur individuelle politische Verfolgung ist ein Asylgrund. Krieg, Bürgerkrieg, allgemeine, alle Menschen betreffende Gefährdung durch Gewalt und Willkür, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, Arbeitslosigkeit, Armut sind keine Asylgründe.

    Kein Recht auf Asyl in Deutschland hat, wer über einen sichern Drittstaat nach Deutschland eingereist ist (Art.16a Absatz 2 Grundgesetz). Wer trotzdem einreist, ist „zurückzuschieben“ (§ 18 Asylgesetz). Das ist immer noch Gesetz in Deutschland.

    Allerdings hat die EU entgegen dem deutschen Verfassungsrecht den „subsidiären Schutz“ eingeführt. Dem ist die Bundesrepublik mit der Richtlinie in § 4 des Asylgesetzes nachgekommen. Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge können in der EU Zuflucht finden. Das heißt für Deutschland aber nur, dass Personen subsidiärer Schutz gewährt werden muss, deren rechtmäßiger Asylantrag keinen Erfolg hatte. Personen, die nach der Dublin-III-Verordnung, die nach wie vor in Kraft ist, ihren Asylantrag in anderen Ländern hätten stellen müssen, braucht Deutschland keinen subsidiären Schutz zu gewähren. Es gibt kein Menschenrecht auf beliebige Einreise in das Land der Wahl.

    Allerdings behandelt die deutsche Politik das geltende Recht und das Verfassungsrecht, als würde es nicht existieren. Das hat sich unter Merkel spätestens seit der „Griechenlandrettung“, die ebenfalls gegen geltende Verträge verstieß, so eingebürgert und wird zunehmend als Gewohnheitsrecht empfunden. Möglich ist das nur, weil die Rechtsfeindlichkeit unserer staatlichen Stellen auf wenig öffentlichen Protest stößt, denn die Medien, allen voran die Öffentlich-Rechtlichen, unterstützen diese Rechtsvergessenheit. Man kann von einer Veränderung des Rechtsgefühls von Politik und Medien sprechen. Schuld daran ist das EU-Rechtsverständnis des Anwendungsvorrangs von Unionsrecht. Diese Rechtsfigur hat sich verselbstständigt und zerstört den Rechts- und Verfassungsstaat.

    • Anonymous

      IMGrunde wurde viele Gesetze von den sog. Politikern gebrochen. Was ist das für eine Politik?? CSU-CDU-Linke.Grüne-FDP— alles ein Einheitsbrei

  2. Anonymous

    Ich bin ein Fluchthelfer, denn ich möchte Deutschland vernichten!- Meine Hobbys: Flüchtlingen die Füsse waschen,i hnen meine Ersparnisse übergeben und dann als Höhepunkt möchte ich : mit dem nackten Hintern in die Kreissäge springen! – Geliebtes Deutschland, gute Nacht….

    Merkel, auf Dich wartet die Hölle!

  3. Florian Grünfrosch

    Ich bin Flüchtlingshelfer, also Vaterlandsmörder!
    Ich finde mich toll als Helfer; das diejenigen denen ich helfe grösstenteils antsemitische, frauenverachtende Unruhestifter mit hoher krimineller Energie sind interessiert mich nicht.

  4. Jakob Augstein

    Es ist nicht zu fassen. Deutschland für alle.

  5. Anonymous

    Es zeigt sich immer wieder: Grüne, Libnke, SPD und CDU lügen — agen etwas damit die Bürger beruhigt sind, und dann machen sie etwas anders. Es ist eine wichtiges Ziel , diese Parteien möglichst zu dezimieren und deren Zahl so niedrig zu halten ( ganz raus kriegt man die wohl nicht ) dass die keine Rolle mehr spielen.

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