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Grüne Ministerin offen für Merz‘ Steuervorstoß

Kieler Finanzministerin: Reform "darf aber nicht zu Mindereinnahmen für Länder und Kommunen führen"

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat grundsätzlich positiv auf den Vorstoß des CDU-Politikers Friedrich Merz zu einer Vereinfachung des Steuerrechts reagiert. „Das Steuersystem ist nicht in Stein gemeißelt – Reformvorschläge, die zur Entbürokratisierung und zu einer gerechteren Besteuerung führen, stoßen bei mir immer auf offene Ohren“, sagte die Grünen-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Allerdings dürfe das Ergebnis einer solchen Reform „nicht zu Mindereinnahmen für Länder und Kommunen führen“. Auch lehne sie eine Reform ab, die vor allem höhere Einkommen begünstige: „Sollte Merz eine Steuerreform planen, die insbesondere Spitzenverdiener und -verdienerinnen entlastet, hat diese nicht meine Unterstützung“, sagte Heinold. Merz, der einer von drei Bewerbern für den CDU-Bundesvorsitz ist, hatte zuvor gefordert: „Wir brauchen vor allem eine durchgreifende Vereinfachung der Einkommensteuer für die privaten Haushalte.“¹

Rennen um CDU-Parteivorsitz: Mit den Kandidaten auf Tuchfühlung

Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn MdB und Friedrich Merz waren gestern bei der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in Koblenz zu Gast. Anders als bei den Regionalkonferenzen, die ein spezielles Format zum innerparteilichen Wahlkampf bieten, ging es bei der Veranstaltung der KPV darum, mit den Mitgliedern informell ins Gespräch zu kommen und sich über die Lage der Kommunen, die Beziehungen zum Bund und kommunalpolitische Themen auszutauschen. Die KPV, mit ihrem Bundesvorsitzenden Christian Haase MdB, hatte bereits kurz nach Bekanntwerden des Wechsels an der Spitze der Partei ihre Erwartungen und „eine Hand voll Ideale“ an die/den Nachfolger/in von Dr. Angela Merkel formuliert.

„Wir möchten jemanden in der Führung der Partei sehen, der ein kommunalpolitisches Herz hat. In vielen Begegnungen haben sich die Gäste der KPV ein sehr persönliches Bild von Frau Kramp-Karrenbauer, Herrn Merz und Herrn Spahn machen können“, so der KPV-Bundesvorsitzende, Christian Haase MdB.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands

6 Kommentare

  1. Anonymous

    24.11 Trittin — einer der schlimmsten Politiker der je in Deutschland erzeugt wurde- er hat Pädophilie befürwortet und v.m– hat jetzt gesagt- Jens Spahn würde reden wie auf eine Pegida Demo— sozusagen– dreist rechtsradikal—

    der Trittin macht immer das was die linksextremen seit den 1968er Jahren immer tun– sie wollen Leute entweder Rassist oder Nazi oder Faschist nennen– dabei sind die Grünen -Linken und SPD Typen die wirklichen Faschisten und Nazis- sie tolerieren keine anderen Gedanken und wollen alle Argumente in Keim ersticken mit solchen Sprüchen-

    –Trittin, Fischer, Schröder, Roth, Dittfurth, jetzt auch Habeck usw— gehören alle in die Tonne— der letzte Abschaum der Politik— die Zerstörer der deutschen Nation und die Erzeuger von Altersarmut, Kinderarmut, Hunger, Mord und Totschlag in Deutschland durch ihre unbegrenzte Willkommenskultur und total verfehlte Politik —die wissen gar nicht was es bedeutet eine Familie gross zu ziehen und zu ernähren- die haben alle kein Kinder– wie viele Politiker ( Macron, Merkill, u.a)— weg mit den — die übelstte Truppe jemals in der deutschen Politik

  2. Anonymous

    Wie sind die Grünen überhaupt in den Bundestag gekommen oder in den Landtagen oder Kommunalpolitik?? Welche Idioten wählen m.E. Pädophilen, Drogenkonsumierer, Deutschlandhasser??? Wissen die Leute nicht welche Geschichte hinter dieser abartiger Partei steht– und wie abartig die sind??? Ich begreife das nicht—

    • Martin

      Ja, das ist auch wirklich unbegreiflich!

  3. Anonymous

    Merz, eines der größten Schweine aller Zeiten!

  4. Anonymous

    Klar ist sie offen dafür– dieser Opportunist lügt und betrügt wie er kann um an die Macht zu kommen– dann zeigt er später was er wirklich tun will— eben ein Vollblutpolitiker wie Mekill und ihre Minister, Steinmeier , Grüne-Linke-SPD usw— das Volk wird weiter verarscht— aber die Bürger lassen es zu— Idioten–

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