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Große Koalition klitzeklein

Groko-Bilanz/Sachverständigenrat: "Die Regierung hat die Zukunft nicht mehr im Blick"

Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition und das Gutachten des Sachverständigenrates kommentiert VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:

„Die Groko-Halbzeitbilanz ist ein Arbeitsnachweis ohne Mut zur Zukunft. Eine industriepolitische Bewertung der Leistungen fällt eher ernüchternd aus. Ihren Arbeitsschwerpunkt haben Union und SPD eindeutig auf einen kostspieligen Ausbau des Sozialstaates gelegt, der eine schwere Hypothek für künftige Generationen darstellt. Die ökonomische Zukunft des Landes hat diese Regierung dagegen nicht mehr fest im Blick. Dabei müsste sie gerade jetzt einerseits selbst investieren, andererseits mehr Spielräume für private Investitionen schaffen. Das bestätigt auch das Gutachten des Sachverständigenrats. Andernfalls könnte sich die konjunkturelle Delle weiter ausweiten.“¹

Die Lage ist bizarr: Union und SPD bekommen sich über die Grundrente derart in die Haare, dass just zur Halbzeit der Regierung das Wort von der „Sollbruchstelle“ die Runde macht. Zugleich legt die große Koalition quasi nebenbei eine Bilanz vor, die recht ansehnlich ist. Und sie betont: „Es bleibt auch noch viel zu tun.“ Fragt sich nur, ob es diese Koalition sein wird, die noch viel tun kann.

Unterdessen rüttelt Norbert Walter-Borjans als Bewerber um den SPD-Vorsitz auch noch an dem Anspruch seiner Volkspartei auf eine Kanzlerkandidatur. Mag sein, dass es Sozialdemokraten angesichts niedriger zweistelliger Umfragewerte verwegen vorkommt, Kurs auf das Kanzleramt zu nehmen. Aber wenn sie sich das selbst nicht mehr zutrauen, werden es die Wähler erst recht nicht machen. Spitzenkandidaten stellen die kleinen Parteien auf. Die SPD sollte sich nicht immer weiter kleiner machen, als sie ohnehin schon ist.

Hätte die Groko das leidige Thema Grundrente wie geplant am Montag abgeräumt, stünde sie jetzt gestärkt da. Doch das unwürdige Hickhack um die geringfügige Besserstellung von Menschen mit 35 Jahren Erwerbsarbeit und Beitragszahlungen gegenüber jenen, die diese Leistung nicht erbracht haben, zieht die Koalition in den nächsten Strudel nach unten.

Angesichts der rechtsextremistischen Gefahr, der Sorgen um den Klimawandel, die Digitalisierung und die Überforderung vieler Menschen durch die Beschleunigung der Gesellschaft darf die Grundrente nicht einmal der Hauch einer Sollbruchstelle für eine Regierung sein. Wenn doch, ist diese große Koalition in Wahrheit längst klitzeklein. So ist ihre mit Spannung erwartete Halbzeitbilanz nicht zu einem Signal des Aufbruchs geworden – sondern des Abbruchs. Ein Trauerspiel.²

¹Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) ²Kristina Dunz – Rheinische Post

1 Kommentar

  1. Billyenter

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