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Groko wird Ost-Wahlen nicht überstehen

Je schwächer die CDU abschneidet, desto schwieriger wird die Regierungsbildung in Sachsen.

Nach Ansicht des brandenburgischen CDU-Chefs und Spitzenkandidaten Ingo Senftleben wird die große Koalition innerhalb der nächsten fünf Monate zerbrechen. Er glaube, „dass die Landtagswahlen im Osten den Zerfall der Groko beschleunigen werden“, sagte Seftleben dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Er rechne damit, dass die Groko dieses Jahr nicht überleben werde.

Als Grund nannte er die prekäre Situation der SPD: „An der Parteispitze gibt es einen freien Platz und es wird sich nicht darum gedrängelt, ihn zu besetzen.“ Mit schlechten Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg würden bei den Sozialdemokaten weitere Diskussionen ausbrechen. Seine Prognose hätte auch weitreichende Auswirkungen auf seine eigene Partei: Platzt die große Koalition, wäre es das Ende der Ära von Angela Merkel.¹

Die Relevanz der anstehenden Landtagswahlen im Osten wird zwar überall betont, sie scheint sich aber noch nicht bis ins Konrad-Adenauer-Haus oder ins Verteidigungsministerium herumgesprochen zu haben. Jedenfalls nicht bis zu Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Öko-Offensive der CDU-Vorsitzenden kommt für die Parteifreunde in Sachsen und Brandenburg zur Unzeit. Auf die Idee, die CDU drei Wochen vor den wichtigen Abstimmungen in diesen beiden Bundesländern auf Klimakurs zu trimmen, muss man erstmal kommen.

Michael Kretschmer wird sich kaum bedankt haben für die neue Strategie aus der Parteizentrale – und für den Zeitpunkt der Veröffentlichung. Sachsens Ministerpräsident konnte zuletzt gegenüber der AfD etwas zulegen, der Vorsprung betrug drei Prozentpunkte (28 zu 25). In Dresden heißt es, dass Kretschmers Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin der Grund dafür sei. Denn die Russland-Sanktionen werden in der ehemaligen DDR anders beurteilt als im Westen. Unterschiede gibt es auch beim Klimaschutz. Die Arbeitsplätze im Braunkohletagebau sind den meisten Leuten wichtiger als abstrakte CO2-Ziele. »Die Union muss aufhören, den Grünen hinterherzulaufen. Sonst steht sie plötzlich an einer Stelle, wo sie nicht hingehört«, sagte Kretschmer unlängst. Und zum geplanten Klimaschutzpaket der Großen Koalition meinte er: »Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen.«

Kretschmer weiß: Je schwächer die CDU abschneidet, desto schwieriger wird die Regierungsbildung in Sachsen. Gegen ihn kann keine Koalition geschmiedet werden. Aber Schwarz-Grün-Rot wäre ein Bündnis, das die AfD noch stärker machen würde – zulasten der CDU, deren Wähler solch eine Konstellation nicht wollen. Daher spricht einiges für eine CDU-Minderheitsregierung. Dass die Parteiführung in Berlin keine Rücksicht auf die Wahlkämpfe im Osten nimmt, ist ein starkes Stück und wird vereinzelt schon als Bereitschaft der CDU gewertet, die fünf gar nicht mehr so neuen Bundesländer zu vernachlässigen und sich wieder mehr als West-Partei zu sehen. Dieser Kurs wäre riskant, weil die Umarmung des grünen Milieus in den Städten viele CDU-Wähler im ländlichen Raum abschreckt. Eine Volkspartei muss für alle da sein wollen. Egal wo.²

¹Der Tagesspiegel ²Westfalen-Blatt

5 Kommentare

  1. nymeria

    das monster aus der uckermark hat ihre schäfchen im trockenen und richtet noch weiter unheil an-lächelnd, ich kann diese merkelfresse nicht mehr sehen. sie verfolgt einen auftrag, deutschland zu zerstören mit noch mehr kanacken und negern, die sie jetzt per staatliche „rettung“ schiffe vor libyen aus dem wasser fischen lassen will. wenn die deutschen nicht endlich aufwachen und wie schafe zur schlachtbank gehen, können sie sich gleich die kugel geben. auf den sog. rettungsschiffen sieht man nur wohlgenährte nigger und weiber, die überflüssigerweise sich noch besteigen ließen, um ihre brut vorzugsweise in deutschland werfen wollen. das sind keine flüchtlinge, sondern parasiten und schmarotzer, die niemand braucht. open arms hat sowas momentan an bord und die ocean wiking, die crews erpressen andere länder, um ihren müll aufzunehmen, können sie behalten und rundum allimentieren – ngos gehören bestraft und ihre schlepperschiffe vernichtet.

  2. Weinmann

    Wenn ich an Deutschland denke, trage ich Trauer.

    • Anonymous

      Aber auch wirklich tun. @ Weinmann..

  3. Cornelia Anlauf

    Frau Merkel bitte lassen Sie unsere Kinder und Deutschland nicht verhungern ! Sie haben einen Eid geschworen und ich kann nicht hören und sehen das Sie da einhalten . Ich bin durch einen Zecken Biss zu 100% Schwerbehindert sonst würde ich nach Berlin kommen und es würden auch viele andere mir folgen . Ich will Sie nur bitten wollen , Deutschland noch an die Wand zu fahren .

    • Alexander

      Ja, wenn dieses Schreckgespenst, dieser Seuchenvogel etwas für Sie würde, sollte, dann müssen Sie Muslima sein! Für die deutsche Bevölkerung, für die “ die hier schon länger leben“, – so nannte sie uns Deutsche, hat diese Schabracke nur Hohn und Spott übrig!
      Sehe sie noch immer, wie sie unsere Deutschlandfahne voller Ekel in die Ecke wirft….. Diese widerwärtige Person hat von Anfang an kein anderes Vorhaben gehabt, als die BRD zu vernichten; ihr letzter großer Stasi-Auftrag!
      Merkel spuckt auf ihren geleisteten Amtseid; sie hat ihren Eid zum Wohle der Muslime geleistet!
      – Diese Person, die Verrat am deutschen Volk beging und begeht gehört vor ein Kriegsgericht!-

      Also, liebe Dame, von dieser Verräterin haben Sie nichts zu erwarten!
      Wählen Sie die AfD und der Tag wird kommen, wo man Ihnen auch in Ihrer Not hilft!
      DEUTSCHLANDE DEN DEUTSCHEN!

      GERMANY FIRST!

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