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GroKo unterstützt heimliche UN-Migrationspolitik

Bundesregierung hat nicht das Recht, UN-Migrationspakt zu unterzeichnen

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt soll Anfang Dezember in Marokko im Rahmen einer UN-Vollversammlung der „Globale Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration“ von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden. Im Kern geht es dabei darum, dass Migration als Menschenrecht anerkannt und auch gefördert werden soll.

Misstrauisch sollten dabei vor allem folgende Dinge machen: Mit den USA und Australien sind zwei klassische Einwanderungsländer bereits im Vorfeld aus dem Pakt ausgestiegen. Auch Ungarn, Dänemark und Österreich werden ihn – zumindest vorerst – nicht unterzeichnen. Und es ist damit zu rechnen, dass diesem Beispiel weitere Staaten, wie etwa Italien, folgen werden. Die Bundesregierung verweigert jede Debatte über diesen Pakt – auch im Bundestag. Begründet wird dies höchst fadenscheinig, dass es sich dabei „nur“ um politische, nicht um rechtlich bindende Verpflichtungen handeln würde.

Die Bayernpartei bekennt sich ohne Vorbehalte zum Recht auf Asyl. Ob und in welchem Ausmaß darüber hinaus Zuwanderung stattfinden soll, kann aber nur das Ergebnis einer politischen Debatte sein. Wenn gar Souveränitätsrechte – wie etwa die Souveränität über die eigenen Grenzen – berührt werden, so ist in den Augen der Bayernpartei hierfür zwingend eine Volksabstimmung durchzuführen.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: „Man darf bei all diesen Diskussionen nicht vergessen, dass die UN – bei allen Verdiensten – demokratisch sehr, sehr mäßig legitimiert sind. Auch Diktaturen und Despotien haben dort Sitz und Stimme. Ich bin darüber hinaus sehr misstrauisch, ob aus der politischen Verpflichtung nicht doch über den „Umweg“ EU-Kommission eine rechtliche wird. Das wäre nicht das erste Mal und würde die politischen Gräben hierzulande vertiefen. Auch sehe ich den einheimischen Sozialstaat bei ungeregelter Zuwanderung massiv bedroht.

In meinen Augen hat die Bundesregierung derzeit schlicht nicht den Rückhalt in der Bevölkerung, um diesen Migrationspakt zu unterzeichnen. Die Folgen sind völlig unabsehbar.“¹

Unions-Fraktionschef will „Arbeitsmigration von A bis Z steuern“

Brinkhaus : Es dürfen keine Menschen ins Land, die uns nicht weiterhelfen

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus will die „Arbeitsmigration von A bis Z“ steuern. Es dürften „keine Menschen ins Land gelassen werden, die uns nicht nachhaltig weiterhelfen“, sagte Brinkhaus im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das neue Einwanderungsgesetz sei ein Beitrag, den Fachkräftemangel zu beheben. Darauf werde die Unions-Bundestagsfraktion im Gesetzgebungsverfahren „streng achten“, kündigte Brinkhaus an. „Wir werden nicht blauäugig sein“, hob er hervor. Das Gesetz solle nach fünf Jahren automatisch auslaufen. Das sei der Unions-Fraktion „ganz wichtig“, meinte deren Vorsitzender.

CDU und CSU wollten „intensiv überprüfen, ob die Regelungen nicht dazu missbraucht werden, um un- oder geringqualifizierte Migranten unter Umgehung des Asylrechts ins Land zu holen“. Brinkhaus wies darauf hin, dass schon jetzt ein geduldeter Ausländer einen gefestigten Aufenthaltsstatus in Deutschland erlangen könne. Er plädierte dafür, an diesem Punkt „die Kriterien klarer zu fassen“. Es dürfe weiterhin keinen Automatismus geben, dass ein geduldeter Ausländer nach einer gewissen Zeit immer einen festen Bleibestatus bekommt. „Alles andere wäre eine Einladung zu illegaler Migration“, warnte der CDU-Politiker.2

¹Bayernpartei 2Neue Osnabrücker Zeitung

6 Kommentare

  1. Jens

    Wird dieses Abkommen unterzeichnet ist ein Bürgerkrieg unausbleiblich. Diese Regierung muss gestürzt werden wegen Volksverrat und jeder Abgeordneter muss sich verantworten.

    • Anonymous

      Man kann das Ding im Internet lesen— es ist m.E. eine Art “ Kriegserklärung“ gegen das deutsche Volk— die Invasoren dürfen ungehindert ins Land kommen und alles übernehmen— wo leiben die Stimmen dagegen???– sind die Deutschen so geworden das es den egal ist was mit ihrer Heimat passiert??

  2. Kai Mediator

    Der UN- Migrationspakt ist eine ganz dunkle Stunde für alle Europäer. Insbesondere für Deutschland. Es ist mehr als bedenklich, daß praktisch keinerlei Diskussion in der Öffentlichkeit darüber stattfindet. Der erste Schritt wurde schon zum Ende der WM gemacht, als niemand hinschauen wollte. All dies wird klammheimlich am Bürger vorbei gezogen. Da fallen mir wieder die Worte von Junker ein: „Wir machen einfach weiter und schauen was geschieht. Wenn nichts geschieht, machen wir weiter und weiter, solange bis es kein Zurück mehr gibt“. Ich bin entsetzt, wie die meisten unserer Bürger sich so leicht hinter´s Licht führen lassen. Wir baden diese Megavorhaben der Globalisierer alle aus, bis zum bitteren Ende. Deswegen: Aufstehen und seine Stimme erheben, daß wir freie Bürger bleiben wollen!

    • Martin

      Pflichte Ihnen zu 100% zu!

    • Horst

      Ja, der Deutsche Bürger ist total verblödet. Er wacht erst auf, wenn Du ihn sein Handy weg nimmst.

  3. Anonymous

    Brinkhaus lügt wie sie alle— die werden weiterhin die Invasion unterstützen— alle abwählen— CDU, CSU, Linke, Grüne, SPD, FDP– alle weg

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