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Groko-Sondierungen: Union und SPD wollen Sozialabgaben bei unter 40 Prozent stabilisieren

Koalition der Krötenschlucker

Union und SPD wollen sich im Fall einer Neuauflage der großen Koalition Zurückhaltung bei den Sozialausgaben auferlegen. Die Summe der Abgaben für die Sozialversicherungen soll 40 Prozent nicht übersteigen. Das geht aus dem Beschlusspapier der Sondierungsarbeitsgruppe für Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt. „Die Sozialabgaben wollen wir im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei unter 40 Prozent stabilisieren“, heißt es in dem Papier. Die Sondierer schreiben auch: „Unser Ziel ist Vollbeschäftigung. Insbesondere Langzeitarbeitslose gilt es besser zu fördern und zu aktivieren und ihnen den (Wieder)Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.“ Rheinische Post

Hüther ruft GroKo zu Entlastungen auf

Der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat die Sondierer von Union und SPD vor neuen Belastungen gewarnt. „Wir brauchen Steuerentlastungen, die Wachstumseffekte haben“, sagte Hüther im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung. Mit Mütterrente, Solidarrente oder Bürgerversicherung planten die Parteien aber vor allem neue Ausgaben. „Nach allem, was man bisher hört, wird die Neuauflage einer Großen Koalition eine teure Veranstaltung werden. Am Ende wird eine höhere Staatsausgabenquote stehen“, sagte Hüther. Er fordert für die laufende Legislaturperiode eine dreistufige Steuerreform: Dazu zählt ein Ausstieg aus dem Solidarzuschlag, der Abbau der Kalten Progression und steuerliche Anreize für Subventionen.

Auch in der Energiepolitik forderte Hüther Reformen. „Die Subventionierung der Energiewende muss auslaufen“, sagte er. „Die EEG-Umlage gehört abgeschafft, und die Kosten für die Energiewende müssen aus dem Staatshaushalt übernommen werden.“ Rhein-Neckar-Zeitung

Koalition der Krötenschlucker

Es ist richtig: Die gewählten Parteien haben den Auftrag, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, die ihnen die Bildung einer Koalitionsregierung ermöglichen. Insofern ist es nur folgerichtig, dass nun CDU, CSU und SPD an einem Tisch zusammenkommen. Auch wenn die SPD immer noch nicht weiß, was für ihr eigenes Wohl besser ist: ein Scheitern der Verhandlungen oder eine erneute große Koalition. Genau deswegen stellt sich die Frage: Ist ein Ende mit Schrecken nicht besser als ein Schrecken ohne Ende? Was sich in Berlin abzeichnet, ist eine Koalition der Krötenschlucker. Eine, in der jeder nur auf einen Fehler der Gegenseite wartet, um sich profilieren zu können. Es wäre eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Das sind große Koalitionen zwar oft. Nur das in diesem Fall die berechtigte Befürchtung herrscht, dass der kleinste gemeinsame Nenner die Angst vor dem Machtverfall ist. Mit einem Scheitern dieser Verhandlungen wäre das politische Ende von Merkel und Schulz besiegelt, Seehofers Ende käme früher als geplant.

Aber ist das vermeintliche oder tatsächliche Festhalten an der Macht nicht auch ein Grund dafür, dass die einstigen Volksparteien angreifbar sind? Dass ihnen leicht unterstellt werden kann, sie agierten und regierten nur im eigenen Interesse? Was wäre denn so schlimm an Neuwahlen, abgesehen davon, dass sie dem Staat unnötigerweise Geld und Spitzenpolitikern möglicherweise den Kopf kosten? Diese neue große Koalition wird kaum mehr machen können, als den Status Quo zu verwalten. Vielen, vor allem denen, die gut verdienen, könnte das zwar Recht sein. Angesichts der Herausforderungen, national wie international, ist das aber zu wenig. Deutschland braucht eine Regierung, die soziale Gerechtigkeit nicht als Parteislogan führt, sondern als Anspruch versteht. Die der Digitalisierung in allen Bereichen Wege statt Floskeln bietet. Und das sind nur ein paar Bereiche, in denen eine CDU/CSU/SPD-Verwaltung bisher schon versagt hat. Warum sollte sie es dieses Mal mit derselben Truppe besser machen? Mittelbayerische Zeitung

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Vor dem Grundgesetz sind alle gleich: die Armen werden immer ärmer, die Reichen bleiben reich.

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