GROKO Schauspiel: Streit über den Familiennachzug

Streitfall Familiennachzug

Der Streit um den Familiennachzug hat in gewisser Weise den um die Obergrenze abgelöst, die gegen die Kanzlerin nicht durchsetzbar war. Und es ist auch reine Symbolpolitik, wenn sich die CSU jetzt bereit zeigt, über Härtefälle zu reden, denn es gibt längst Härtefallregelungen. Nur werden oft nicht einmal sie noch angewandt. Berliner Zeitung

Veröffentlicht am Montag, 08.01.2018, 8:38 von Domenikus Gadermann

Das Thema Familiennachzug ist inzwischen derart symbolisch aufgeladen, dass eine nüchterne Verhandlung darüber nahezu unmöglich scheint. Es geht im Streit darum, ob Flüchtlinge, die nur den schwachen subsidiären Schutz genießen, Familienangehörige nach Deutschland nachholen dürfen. In der bisherigen Regierung konnte man sich ja schon einmal einigen. Warum also sollte das jetzt nicht möglich sein? Straubinger Tagblatt

Familiennachzug noch im Januar aussetzen

SPD muss sich bewegen

Im Streit über den Familiennachzug hat Unions-Fraktionsvize Stefan Harbarth (CDU) die SPD zum Nachgeben aufgefordert. „Herr Schulz und die SPD müssen sich hier bewegen“, sagte er der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung. „Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland beim Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge eine wesentlich großzügigere Regelung haben als andere europäische Länder.“ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechne mit bis zu 300.000 Personen. „Das wollen auch die SPD-Anhänger nicht“, sagte Harbarth. „Die SPD-Wählerschaft denkt in dieser Frage nicht so wie ihr Vorsitzender Herr Schulz.“

Eine Lösung will Harbarth noch vor dem Abschluss möglicher Koalitionsverhandlungen. „Die SPD sollte noch im Januar gemeinsam mit uns im Bundestag dafür sorgen, dass der Familiennachzug weiter ausgesetzt bleibt“, sagte er. „Wenn die SPD auf Härtefall-Regelungen besteht, muss man über akzeptable Lösungen reden“, deutete er als Kompromisslinie an. Rhein-Neckar-Zeitung

Die Familie steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, unabhängig von der Herkunft ihrer Mitglieder. Das gilt auch für den Nachzug von Eltern und Kindern von Flüchtlingen, die voraussichtlich dauerhaft ihren Aufenthalt in Deutschland haben. Wenn also Menschen, die zwar nur vorübergehenden Schutz genießen, aber doch auf längere Zeit hier bleiben, ihre engsten Familienangehörigen nachholen wollen, darf sich der deutsche Staat nicht versagen. Er würde sonst nicht nur gegen die Menschlichkeit, sondern auch gegen das Grundgesetz verstoßen. Allerdings ist es berechtigt zu fragen, wie viele wohl aus Ländern wie Syrien, Irak oder Afghanistan dann zu uns stoßen. Dazu ist noch viel Aufklärungsarbeit nötig. Und solange das nicht geklärt ist, darf der Stopp des Familiennachzugs nicht fallen. Denn ein Einfallstor für eine weitere ungeregelte Einwanderung darf der Familiennachzug nicht werden. Also sind zunächst Härtefälle zu regeln. Dann muss es aber eine grundsätzliche Lösung geben, auch wenn etwas mehr Menschen zu uns kommen. Martin Kessler – Rheinische Post

„Letzte Ausfahrt Groko“

Wenn sich drei zuvor schmerzhaft abgestürzte Skispringer zusammen tun, sollte man eigentlich keine neuerlichen Höhenflüge erwarten. Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz sind solche gestrauchelten Flieger. Von den Wählern wurde ihnen am 24. September nur wenig Aufwind beschert. Hinzu kommen miserable Haltungsnoten in den Wochen und Monaten nach der Wahl sowie nach dem Jamaika-Absturz. All das sind eigentlich schlechteste Voraussetzungen für ein Wiederaufleben einer Groß-Koalition. Dennoch, unmöglich ist eine Groko der Verantwortung für Deutschland nicht. Es müssten nur alle Sondierer in Berlin über ihren kleinen parteipolitischen Schatten springen. Schwierig wird das vor allem für die vorwahlkämpfenden Christsozialen. Zwar ist der lähmende Führungsstreit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Markus Söder vorerst beigelegt und auf der Klausurtagung im oberbayerischen Seeon übte man sich im knallharten Fordern. Doch spätestens am Berliner Verhandlungstisch dürfte Seehofer, Dobrindt und Co. klar werden, dass markige CSU-Forderungen im Bund nicht eins zu eins durchsetzbar sind.

Nicht einmal gegenüber der Kanzlerin, erst recht nicht gegenüber einer SPD, die selbst verzweifelt nach Profil sucht. Das Kunststück wird nun darin bestehen, dass solch ideologisch aufgeladene Themen wie etwa der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus mit für alle Seiten tragbaren Kompromissen entschärft werden. Mit einer „konservativen Revolution“ freilich, wie sie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt jetzt ausgerufen hat, dürfte eine neue Groko – wenn sie denn überhaupt zustande kommt – so viel zu tun haben wie Gustav mit Gasthof. Der Ex-Verkehrsminister ist offenbar über Nacht wieder in seine einstige Rolle als wadenbeißender CSU-Generalsekretär zurückgefallen. Doch was genau Dobrindt mit seinem schwammigen Kampfbegriff meint, erklärt er nicht. Dobrindt müsste schon klar sagen, woher eine konservativ-revolutionäre CSU ihre Anleihen nimmt. Der von der CSU gehätschelte ungarische Regierungschef Viktor Orban jedenfalls taugt nicht als Ratgeber für verantwortbare deutsche Politik. Nicht weniger schwer als die CSU hat es der angeschlagene SPD-Chef Martin Schulz. Er verhandelt gewissermaßen in Geiselhaft seiner Partei. Dass er gleich nach der Bundestagswahl die SPD auf Opposition und nichts weiter einnordete, rächt sich jetzt. Der Eiertanz von Schulz zwischen Neuwahlen, einer Nur-Kooperation mit der Union oder doch einer Groko nervt einfach.

Es wird immer deutlicher, da steht einer, der nicht viel von klarer politischer Führung versteht und sich mit seinem Wischiwaschi auch noch hinter dem Rücken der Partei verschanzt. Die Jamaika-Balkon-Gespräche platzten auch, weil Angela Merkel nicht klar genug führte und sie die Ablehnung der Liberalen gegen ihre Person unterschätzt hatte. So etwas darf der eigentlich kühlen Managerin der Macht nicht noch einmal passieren. Dass es diesmal professioneller, das heißt auch diskreter und ohne die ständigen Wasserstands-Twittereien aus den Gesprächen abgehen muss, ist eine Voraussetzung für den Erfolg der Sondierungen. Gleich nach dem schmählichen Scheitern von Jamaika galt vielen Bürgen im Land eine erneute Groß-Koalition als rettender Strohhalm. Doch diese Hoffnung bröckelt dramatisch, je mehr sich eine Regierungsbildung hinzieht. Die letzte Ausfahrt Groko sollte nun genommen werden. Um Schaden vom Land abzuwenden, um nicht weiteres Vertrauen in die gewählten Politiker zu verlieren, vor allem aber um die Zukunft des Landes nicht zu verspielen. Mittelbayerische Zeitung

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