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GroKo liquidiert AfD

Meuthen: Hemmungslose Politisierung des Verfassungsschutzes offenbart beklagenswerte Haltung der Regierung zur Rechtsstaatlichkeit

Die politische Konkurrenz jubelt schon: „Was für ein Eigentor.“ Es geht um das Gutachten, das die AfD selbst zu der Frage hat anfertigen lassen, mit welchen Positionen und Vokabeln sie sich nicht verfassungskonform verhält. Man darf in der Tat vermuten, dass die AfD weder dieses so eindeutige Ergebnis des Gutachtens abgesehen hat noch die Wirkung, die es erzeugt. Zu glauben, die Partei schlage sich nun mit ihren eigenen Waffen, wäre dagegen naiv. Natürlich wird durch das Selbstgutachten der Druck auf die Verfassungsschützer größer, die Partei als Ganzes in die Beobachtung zu nehmen. Nach allen Erfahrungen mit rassistischen und antidemokratischen Tabubrüchen, die auch die Parteioberen schon begangen haben, muss das der AfD allerdings nicht schaden.

Das Dilemma im Umgang mit Populisten lautet ja gerade: Je stärker sie angefeindet werden, desto treuer ihre Anhängerschaft – obwohl sie selbst systematisch mit Anfeindungen arbeiten („Wir werden sie jagen“). Die Regierung und auch die anderen Oppositionsparteien tun deshalb gut daran, die Frage nach der Beobachtung der AfD den Verfassungsschützern zu überlassen. Sonst kehrt sich das Bild vom Eigentor ganz schnell wieder um. Wie geschickt die AfD von ihren Problemen abzulenken weiß, hat am Wochenende wieder Parteichef Alexander Gauland bewiesen. Seine Aussage, unter Merz oder Spahn könne die AfD in Zukunft vielleicht in den Modus einer Zusammenarbeit mit der Union finden, sollte nicht nur gezielt auf eine Deradikalisierung hindeuten. Sie war zugleich das perfekte Ablenkungsmanöver von einem unangenehmen Thema.¹

Die Einigung der ,,Großen Koalition“ in der Causa Maaßen kommentiert der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:

,,Der Vorgang zeigt in aller Deutlichkeit erneut die beklagenswerte Haltung von Kanzlerin Merkel und ihrer Regierungsmannschaft zur Rechtsstaatlichkeit. Da wird der Leiter einer so wichtigen Behörde wie des Bundesamtes für Verfassungsschutz von der Kanzlerin und ihrer Entourage wie eine Figur auf einem Schachbrett nach Belieben bewegt und damit das ganze Amt nach Belieben politisch instrumentalisiert. Das übersieht völlig, dass Herr Maaßen weder der Kanzlerin noch der SPD oder überhaupt der Politik zu dienen hat, sondern als Behördenchef allein dem Recht und dem Dienst für die Bürger unseres Landes verpflichtet ist.

Dieser Pflicht ist er mit seiner Amtsführung, für die er außer im Kanzleramt hohe Wertschätzung erfuhr, vorbildlich nachgekommen. Wäre ihm tatsächlich etwas vorzuwerfen, ließe sich seine heute beschlossene ,Beförderung‘ zum Staatssekretär im Bundesministerium des Innern ja wohl kaum erklären oder rechtfertigen. Das zeigt zugleich die ganze Verlogenheit und Schamlosigkeit des derzeitigen Politikbetriebes rund um Kanzlerin Merkel auf, der auch vor der hemmungslosen Politisierung einer Behörde und ihres Spitzenpersonals zum alleinigen Zwecke des Machterhalts nicht mehr zurückscheut. Geschähe derlei in dem einen oder anderen osteuropäischen Staat, die gespielte öffentliche Empörung durch die, die das hier selbst tun, wäre absehbar riesengroß.

Was für ein unwürdiges Schauspiel. Und alle spielen sie mit, auch ein Horst Seehofer knickt wieder einmal – zum wievielten Mal eigentlich – ein.“²

Mögliche Beobachtung der Af – DEin Fall für den Verfassungsschutz

Die AfD hat ein Problem. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird immer wahrscheinlicher. Die Frage, wie die Partei damit umgehen soll, rührt an den Markenkern der AfD. Wie dieser aussieht, hat Parteichef Jörg Meuthen sehr klar formuliert: „In meiner Partei sind Sachen sagbar, die bei anderen indiskutabel sind.“ Die AfD ist der Toberaum der deutschen Politik. Unter diesem kleinsten gemeinsamen Nenner finden sich Libertäre und Konservative, Sozialisten und Nationalisten, Völkische und Volkswirte, Verschwörungstheoretiker und Machtstrategen zusammen. Ihr gemeinsamer Wahlspruch lautet: Hier bin ich laut, hier darf ich’s sein. Selbst der angekündigte Ausschluss eines antisemitischen Wiederholungstäters wie Wolfgang Gedeon führt zu einem „Stuttgarter Aufruf“ seiner Unterstützer im Südwesten. Rund 1.000 Mitglieder schreiben darin: „Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei.“ Thüringens gerade wiedergewählter Landeschef Björn Höcke nennt die Angst vor dem Verfassungsschutz wenig taktvoll „politische Bettnässerei“.

Das aber würde bedeuten, dass große Teile der Partei sich gerade in feuchten Laken wälzen. Denn das Dilemma ist fast unlösbar. Entweder die Partei bleibt auf ihrem Kurs und nimmt die Geheimdienst-Beobachtung hin – dann muss sie damit rechnen, zumindest im Westen nicht mehr über die Werte bei den bayerischen und hessischen Landtagswahlen hinauszukommen. Dass die CDU gesellschaftlich konservativer wird, wird diesen Trend verschärfen. Oder die AfD führt einen langen, zermürbenden Kampf gegen eben jene Begriffe, die ihr Führungspersonal aus der Büchse des Unsagbaren gelassen hat: „Umvolkung“, „Volksverräter“, „Messermigranten“ und so weiter. Bei dieser zweiten Option aber gilt, was Parteichef Alexander Gauland im Bundesvorstand gesagt haben soll, als das parteiinterne Gutachten zur Vermeidung einer Geheimdienst-Beobachtung vorgestellt wurde: „Dann können wir uns selbst auflösen.“ Die AfD hat keine Alternative mehr. Ein gutes Zeichen ist das nicht unbedingt. Denn die Wahlkämpfe des Jahres 2019 wird sie härter und radikaler führen als alle zuvor.³

¹Allgemeine Zeitung Mainz ²Alternative für Deutschland ³Jan Sternberg, Berlin – Neue Westfälische

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