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GroKo Asylkompromiss nur heiße Luft

Pazderski: Das Asylpaket der Großen Koalition ist eine reine Luftnummer

Die SPD hat sich dazu entschlossen, den Asylkompromiss zwischen CDU und CSU bei einigen kosmetischen Änderungen durchzuwinken. Das war eine von nüchterner politischer Pragmatik bestimmte Entscheidung. Die Sozialdemokraten hätten nichts damit gewinnen können, diesen nur noch nervenden Konflikt weiter köcheln zu lassen. Nun, so die Hoffnung, kann sich die Politik endlich wieder anderen Fragen zuwenden. Dass es die SPD geschafft hat, das überfällige Einwanderungsgesetz endlich auf die Agenda zu setzen, ist zudem verdienstvoll. Norbert Wallet – Badische Zeitung

Asylstreit – viel Lärm um gar nichts

Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski kritisiert das von der Großen Koalition vorlegte Asylpaket scharf:

„Das nun ausbaldowerte x-te Asylpaket der Großen Koalition ist eine reine Luftnummer, um die bayrischen Wähler und den deutschen Steuerzahler in Sicherheit zu wiegen und den falschen Eindruck zu erwecken, man habe die Migrantenströme jetzt aber nun wirklich im Griff. Die Große Koalition will nun Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, dorthin zurückschicken, ohne aber mit Italien, Ungarn oder Griechenland tragfähige bilaterale Abkommen ausgehandelt zu haben.

Illegal einreisende Migranten sollen künftig in vermutlich unzureichend bewachten Transferzentren und mit Rechtsbetreuung auf Kosten des deutschen Steuerzahler an der Grenze zu Österreich festgehalten werden. Wen soll das von der gefährlichen Reise nach Deutschland abschrecken, solange hier sehr viel Geld lockt?

Zudem unterschlägt man wissentlich, dass über siebzig Prozent der Migranten gar nicht über die deutsch-österreichische Grenze illegal nach Deutschland gelangen, sondern über die westlichen und östlichen Grenzen Deutschlands. Binnen zwei Monaten nach Einführung der neuen Regelung wird dieser Anteil wohl auf 90 Prozent steigen. Deutschland und Europa brauchen ein strenges Grenzregime. Illegale Migranten müssen unverzüglich in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Auch das vereinbarte Einwanderungsgesetz, das nach kanadischem Vorbild mit einem Punktesystem gezielt Fachkräfte anwerben soll, ist nichts Neues. Die AfD fordert ein Einwanderungsgesetz schon seit 2013 und wurde damals dafür heftig angegriffen. Inzwischen sind fünf wertvolle Jahre vergangen und der Fachkräftemangel zum Beispiel in der Pflege schreit zum Himmel. Auch mit dem Thema Einwanderung geht die Große Koalition höchst fahrlässig um.“ AfD

Selbst die SPD nennt Asylpaket nutzlos

„Die Union hat sich wegen ein paar Geflüchteten am Tag zerlegt, da sind wir bei der SPD gerne mal wieder die Vernünftigen!“

Bundesjustizministerin Katarina Barley sieht die SPD als „Stimme der Vernunft“ im Asylstreit. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast „FRAGEN WIR DOCH!“ sagt Barley: „Die Union hat sich wegen ein paar Geflüchteten am Tag zerlegt und der Politik allgemein damit kein gutes Zeugnis ausgestellt.“ Beim Asyl-Kompromiss der Union mit sogenannten „Transitzentren“ sei es nur um einen kleinen Teil der Geflüchteten gegangen. Das Unions-Papier habe zudem mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben.

Auf die Frage, ob die SPD nun mal wieder die GroKo rette, ohne dass es ihr in der Wählergunst nütze, sagt die SPD-Ministerin im Experten-Podcast „FRAGEN WIR DOCH!“: „Ja, wir sind gerne mal wieder die Vernünftigen. Und dass uns das bei den Wählern nichts bringt, muss man ja auch nicht ständig beschreien.“ MAASS-GENAU – Das Medienbüro

Bayernpartei nennt Asylstreit Sommertheater

Nach der Einigung im Koalitionsausschuss steht nun endgültig der Titel des diesjährigen Sommertheaters fest – viel Lärm um gar nichts. Und zwar um überhaupt gar nichts. Denn nach den vorgeblichen Dramen um ein Auseinanderbrechen der „Schicksalsgemeinschaft“ CDU/CSU, eines zusammenphantasierten Endes der Regierungskoalition oder sogar des Zusammenbruchs des „Friedensprojektes“ EU, stellt sich nun heraus, dass bis auf Ankündigungen und Maulheldentum nichts passiert ist. Alles bleibt, wie es ist.

Ein Zurückweisen nicht einreiseberechtigter Personen an den Grenzen wird es nicht geben, ein Zurückschicken Asylsuchender in die Länder, in denen sie erstmals in der EU registriert wurden, wird von bilateralen Abkommen abhängig gemacht. Abkommen, die es nicht gibt und nach Stand der Dinge auch niemals geben wird. Noch nicht einmal die Transitzentren, die doch eine Lösung vieler Probleme bringen sollten, werden errichtet. So bleibt dann am Ende Söders Pseudo-Grenzpolizei, also Beamte, die ihren bisherigen Dienst genauso wie vorher weiter verrichten, nur mit einem anderen Aufnäher auf der Uniform.

Allerdings kann nach Ansicht der Bayernpartei auch ein solches Sommertheater ein Lehrstück sein. Folgende Schlüsse können gezogen werden: Bayerische und bundesdeutsche Interessen sind keinesfalls deckungsgleich. Bayerische Interessen werden in Berlin völlig unzureichend vertreten. Und trotz allen Theaterdonners: Wer CSU wählt, unterstützt Merkel. Bayernpartei

3 Kommentare

  1. Anonymous

    08.07: der Familiennachzug kommt jetzt und die „Asylanten“ überweisen 18 Milliarden unserer Steuergelder in ihre Heimatländer— die Ausbeutung unseres Sozialsystems unter den Augen der Politiker – und dann sagen sie wir können Pflegekräfte und Lehrer nicht mehr bezahlen, es gibt kein Geld mehr für Bildung und Infrastruktur, auch nicht für die Bürger die auf der Strasse lenben müssen, wir müssen bis 67 arbeiten und selbst vorsorgen weil es später kaum noch Geld in den Rentenkassen gibt— das ist unsere Geld– nicht Merkels Geld—

    was ist das für eine Politik— diese etabliertren Parteien , die seit Jahren-Jahrzehnten undsere hart erarbeitete Steuergelder einfach so ausgeben müssen weg-weg-weg— abwählen– aus dem Bundestag, aus den Landtagen – insbesondere Linke und Grüne, aber SPD-CDU-CSU kann man im Grune genommen auch abhaken–und dann muss Europa weg– einzelne Nationen wieder damit wir nicht 30 Miliarden in die EU Kasse zahlen müssen– wofür– die Vertreter dort machennur Mist– von wenigen Ausnahmen abgesehen–

  2. Klaus-Jürgen

    ….. aber das war doch klar, dass das nur heisse Luft ist! – Von dieser „Regierung“ ist doch nichts anderes zu erwarten! – Kleben auf ihren Sessel, kassieren steuerfrei ihre Diäten, welche sie sich selbst kontinuierlich erhöhen, und labern uns mit ihrem verlogenen Geschwätz die Ohren blutig! Ich kann diese verlogene Riege weder hören oder noch sehen! Bei soviel Schamlosigkeit wird mir speiübel!
    – Sind es eigentlich nur wenige Menschen, die erkennen, was Merkel unserem Land angetan hat!?-

  3. reiner

    Unsere Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik bekommt die Note 5 und es ändert sich nichts. Eine Schande!

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