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Groko-Arbeitsnachweis: Setzen ,sechs!

Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats warnt vor "teuren Rabatten" für die SPD

Es ist sicher ein gutes Zeichen, dass sich Union und SPD auf neue Regeln für die Zuwanderung geeinigt haben. Doch so sehr die Ziele des Kompromisspakets überzeugen, die Umsetzung ist bestenfalls Stückwerk. Es fängt mit der erleichterten Rückführung von Asylbewerbern an, die keinen Aufenthaltsanspruch nachweisen können. Die können jetzt künftig in Gefängnisse gesteckt werden, um die Ausreise zu erzwingen. Das führt zu unnötiger Härte. Warum nicht einfach nur in Ausnahmefällen, etwa Kriminelle, abschieben und für die übrigen eine großzügige Bleibelösung anstreben? Auch die Förderung des Fachkräftezuzugs ist nicht optimal gelöst.

Wenn ein ausländischer, womöglich gefälschter Facharbeiterbrief künftig ausreicht, sich erst einmal in Deutschland umzuschauen, werden mehr kommen als gedacht. Firmen freuen sich über eine große Auswahl, die Nicht-Vermittelbaren überlassen sie dem Staat. Es ist unverständlich, dass gerade die SPD darauf drängt, statt die Firmen höhere Facharbeiterlöhne zahlen zu lassen. So gewinnt die Partei ihre einstigen Stammwähler nicht zurück.¹

Astrid Hamker gegen Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung – „Keine übereilten Aktionen beim Klimaschutz“

Die neue Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat die Union vor „teuren Rabatten“ für die SPD gewarnt, um die Große Koalition zu erhalten. „Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, das Vorzeigeprojekt der SPD, oder andere soziale Wohltaten sind Fehler, die verhindert werden müssen“, sagte Hamker im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Nach ihren Worten ist die Wirtschaft „nervös“, weil die Bundesregierung schon seit längerer Zeit nicht für Harmonie und Zusammenarbeit stehe. „Die SPD schwächelt, und es ist fraglich, ob sie auf die Füße kommt“, beklagte Hamker. Aber auch die CDU sei herausgefordert, sich programmatisch zu erneuern und sich den Anliegen der Wirtschaft zuzuwenden.

Sie warnte die Union davor, „beim Klimaschutz übereilte Aktionen anzustoßen und dann Fehler zu machen“. Laut Hamker habe schon der Schnellausstieg aus der Kernkraft gezeigt, dass „solche Sturzgeburten dem Wirtschaftsstandort schaden“. Es sei keinem zu erklären, warum Deutschland seine weltweit sichersten Atomkraftwerke abschalte und dann Atomstrom aus dem Ausland einkaufe. „Ein Fehler ist auch, einen Atomausstieg und einen Kohleausstieg durchzuziehen“, erklärte Hamker und verwies darauf, dass Deutschlands Industrie eine zuverlässige Energieversorgung brauche.²

Die CDU versucht sich in Normalitätsübungen: Auch wenn die Koalition aufs Heftigste wackelt, auch wenn die nächsten Tage einen Regierungsbruch bringen können – die CDU setzt erstmal Arbeitsgruppen ein und gönnt der SPD allenfalls einen schulterzuckenden Seitenblick. Ruhe soll das ausstrahlen, Souveränität und Verantwortungsbewusstsein. An der CDU, so betont die Parteichefin, werde die Regierung nicht scheitern. „Stabilität“ ist das CDU-Stichwort der Stunde. Strategisch ist das der richtige Schritt. Den Ruf als ruchlose Chaotentruppe ist nicht gerade beliebtheitsfördernd – warum sollte man ihn der SPD streitig machen? Dabei ist die Union alles andere als gesammelt und ruhig.³

¹Rheinische Post ²Neue Osnabrücker Zeitung ³

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Wer Armut erzeugen will- wählt Linke, Grüne, SPD, CDU-CSU oder FDP– alles gleich— alle Bürger sollen gleich arm sein— nur nicht die herrschende Politelite— Venezuela 2.0 in Deutschland– das ist was sie wollen— und zwar durch die Zuwanderung– die Sozialsysteme kollabieren und dann haben wir Sozi-Kommunismus— das Ziel von Merkel und Co—

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