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GroKo als Groteske

Mut für den großen Wurf fehlt

Die Stimmen waren noch nicht ausgezählt, da legte sich der verzagte SPD-Chef Martin Schulz auf Opposition fest. Und die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel analysierte, die SPD sei im Bund auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig. Gar nicht ins Kalkül zu ziehen, dass die Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis misslingen können, war jedenfalls kein Ausweis politischer Weitsicht.

Zwei schlichte Erkenntnisse sind seit der Wahl aus dem Blick geraten: Ein Koalitionsvertrag ist eine Absichtserklärung, nicht mehr und nicht weniger. Regierungsparteien müssen auch Unvorhergesehenes gestalten – und Vereinbartes überprüfen. Dass Union und SPD dazu imstande sind, haben sie in der Finanzkrise 2008/09 gezeigt.

Und zweitens: Neuwahlen sind tatsächlich kein Ausweg, das zeigt schon ein Blick auf die Umfragen. Wieder wären wohl nur zwei Konstellationen möglich – große Koalition und Jamaika.

Wer sich Illusionen gemacht hatte über die Haltung der SPD-Basis zur GroKo, erfuhr beim Sonderparteitag einen heilsamen Schock. Und jetzt sollen die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Dieses Verfahren ist dem tief sitzenden Misstrauen einer waidwunden SPD gegenüber ihrer Führung geschuldet, offenbart allerdings ein eigenartiges Verständnis der repräsentativen Demokratie. Mehr als 80 Millionen Menschen in Deutschland hängen vom Votum nicht einmal einer halben Million Sozialdemokraten ab.

Seit ihrem Parteitag erlebt die SPD einen unheimlichen Mitgliederzuwachs. Juso-Chef Kevin Kühnert, ein talentierter Anti-GroKo-Aktivist, ist sich seiner Sache sicher: Ein neues Bündnis mit Merkel wird es nicht geben. Es wäre absurd, behielte Kühnert recht. Jochen Gaugele – Berliner Morgenpost

Dass man vier Monate nach der Bundestagswahl ausgerechnet die gar nicht leise, gar nicht zurückhaltende, nach außen hin gar nicht diplomatisch handelnde SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles jetzt als eine der wesentlichen Figuren auf dem langen Weg zu einer Kompromiss-Regierung betrachten darf – wer hätte das gedacht? Die „Ab-morgen-in-die-Fresse“-Propagandistin, die „Bätschi“-Ausruferin ist zu einer verlässlichen Akteurin auf dieser Bühne mit zu vielen Halbprofis, Blendern und Wichtigtuern geworden. Nicht erst seit ihrer geschrienen Rede beim Bundesparteitag in Bonn zeigt sie, wo es lang gehen soll. Sie hat die Führung der SPD, die im Chaos zu versinken droht, übernommen. Sie versucht zu retten, was noch zu retten ist. Das wird zwar wenig sein, weil eine ehemals stolze Partei sich selber dramatisch kleingeredet hat. Wenn alles gut geht, ist Nahles die große Siegerin, misslingt es, wird sie schwer angeschlagen sein, dann auch sie. Die SPD ist aufgewühlt, gespalten, widersprüchlich, ratlos. Was für ein furchtbares Dilemma: Manche verharren in Lethargie, andere reden sich die Opposition schön und träumen von einer imaginären Erneuerung, als falle diese in wundersamer Weise von irgendeinem rosaroten linken Himmel.

Niemals, wirklich niemals! Was macht eine Partei mit einem Vorsitzenden, der mit pathetischen Worten im Wahlkampf erklärt, niemals, wirklich niemals in ein Merkel-Kabinett einzutreten? Der das so darstellt, als sei dies die größte Zumutung seiner politischen Karriere. Der es nicht einfach nur sagt, sondern es verkündet. Wenige Minuten nach der krachenden Wahlniederlage kommt es zur nächsten umjubelten Verkündigung: Raus aus der großen Koalition! Das hört sich nicht wie eine rhetorische Kurzatmigkeit an. Man ist als externer Beobachter geneigt, eher das Gegenteil zu vermuten: Hier verschafft jemand sich und seiner Partei Luft. Und das Präsidium gibt ihm später einstimmigen Rückenwind. Die Fronten sind geklärt! Es hat nicht sollen sein; denn in der SPD ist nichts geklärt, aber sehr wohl gibt es jetzt neue Fronten: zwischen Jung und Alt, zwischen Parteiführung und Basis, gewiss auch zwischen Martin Schulz und Sigmar Gabriel. Die neu gewählte Bundestagsfraktion nimmt niemand mehr wahr. Und damit ist vor lauter Hickhack zwischen Boden- und Führungspersonal, Abstimmungen und Neueintritten, Sondierungen und ihren seltsam unterschiedlichen Interpretationen ein Vakuum entstanden. Entspricht das noch der gebotenen Ernsthaftigkeit einer repräsentativen Demokratie, in der frei gewählte Abgeordnete so offensichtlich keine Rolle spielen? Neu ist auch das nicht, aber in diesem Totalausfall gewöhnungsbedürftig.

Als gäbe es keine AfD Was sind das für Politiker, die angesichts allseits bekannter Herausforderungen nicht fähig sind, Projekte und Perspektiven zu beschreiben und auf einen lösungsorientierten Weg zu bringen, statt lähmende Besserwisserei und Starrsinn unverdrossen so zu pflegen, als gäbe es keine AfD und nicht die Wucht real existierender Probleme? Und die, wie bei Rente, Bildung und Digitalisierung, nur über viele zusätzliche Milliarden Euro eine Einigung erzielen. Gegenfinanzierung? Das ist ein Fremdwort und bei der Gesprächskultur der Herrschaften gewiss sogar ein Tabu. Es stößt die mündigen Menschen in dieser Gesellschaft allmählich ab, dass sie – wie auch in dieser Woche – fast jeden Tag vollmundige Erklärungen der in die Mikrofone der Nation sprechenden Koalitionsherbeiführungsversuchsunterhändler ertragen müssen. Jeder erklärt, was er angeblich durchgesetzt hat, warum nur er der Sieger ist und nicht die anderen. Dieses Primitiv-Schema ist out, von gestern, liebe Freundinnen und Freunde der Noch-Volksparteien! Steht nun zu Euren teuren vereinbarten Kompromissen, und wenn Ihr das nicht wollt, dann haltet einfach mal den Mund. So einfach kann das sein. Aachener Zeitung

1 Kommentar

  1. Bernd

    Allein schon das Foto der drei verlogenen Gestalten regt zum kotzen an!

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