Glyphosat-„Ja“: Bundesminister Christian Schmidt vernichtet Glaubwürdigkeit in Bundesregierung

Glyphosat-Streit

Wenige Tage vor ihrem Bundesparteitag, der die SPD programmatisch wie personell in der Bredouille sieht, mehren sich in der Partei die Versuche, schon jetzt die Verantwortlichkeit für ein Groko-Scheitern bei der unzuverlässigen Union und einer labilen Kanzlerin festzumachen. SPD-Vize Malu Dreyer darf eine Wiederauflage der Großen Koalition sogar „nicht dienlich für die Demokratie“ nennen. Merkel hat die Gefahr erkannt. Die SPD wird ihr vor dem Donnerstagstreffen im Schloss klar gemacht haben, was alles auf dem Spiel steht, hätte die Kanzlerin Schmidts Vorgehen schweigend toleriert. Stuttgarter Nachrichten

Veröffentlicht am Mittwoch, 29.11.2017, 10:03 von Gudrun Wittholz

Ungeschickter geht es nicht. Genau in dem Moment, in dem die Union die SPD von einer neuen Großen Koalition überzeugen will, kommt ein CSU-Minister, bricht mit allen politischen Gepflogenheiten und der Geschäftsordnung der Bundesregierung und setzt seine Meinung gegen die SPD durch. Damit schwächt er die Kanzlerin, die sich jetzt überdies den Vorwurf gefallen lassen muss, sie habe ihren Laden nicht mehr im Griff.

Christian Schmidt verstößt gegen alle Regeln einer Großen Koalition. So hat sich die frühere SPD-Familienministerin Manuela Schwesig in Brüssel bei Fragen der Frauenquote aus Koalitionsräson immer brav enthalten. Umso wütender ist die SPD. Erste Stimmen werden laut, mit solch einer Union könne man doch im Ernst keine Bündnisse mehr schließen. Das Ganze ist politisch so unklug, dass es kaum vorstellbar ist, dass CSU-Chef Horst Seehofer wirklich von der geplanten Zustimmung Schmidts im Vorfeld wusste. Wenn, dann gibt es dafür nur eine Erklärung: Es ist ihm wichtiger, der Agrarlobby zu gefallen, als für Deutschland eine handlungskräftige neue Regierung auf die Beine zu stellen. Eine Armutszeugnis.

So sehr Christian Schmidt mit seinem Alleingang in der derzeitig anfälligen Lage in Berlin der Union schadet, für sich selbst setzt er nicht viel aufs Spiel. Denn kaum jemand ging davon aus, dass die CSU den glanzlos gebliebenen Landwirtschaftsminister noch einmal als Minister nominieren wird.

Nun wird ein Minister, der sich über die Weisungslage hinwegsetzt, nomalerweise entlassen. Selbst das ist im Fall Christian Schmidt schwierig, denn er ist nur noch geschäftsführender Minister. Und zweitens führt er kommissarisch auch das Verkehrsministerium. Geht er, müsste Entwicklungsminister Müller gleich drei Ministerien übernehmen – auf derzeit unbestimmte Zeit. Denn eines steht fest: Beschleunigt werden Verhandlungen über eine Große Koalition nach Schmidts Alleingang bestimmt nicht. Sein Auftreten als Vertrauensvernichter schwächt am Ende auch die Union. Schwäbische Zeitung

Streit in der GroKo um Glyphosat-Abstimmung

Es ist ein unruhiges Fahrwasser, in dem Angela Merkel Kurs auf ihre vierte Kanzlerschaft nimmt. Nach dem Wirbel um die gescheiterte Sondierung einer Jamaika-Koalition greift ihr nun die eigene Schwesterpartei hart ins Ruder. Die CSU hat mit dem Verhalten ihres Agrarministers Christian Schmidt bei der EU-Abstimmung über die Weiterverwendung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat knallharte Lobbyarbeit verrichtet. Ganz im Sinne ihrer Wähler in der konservativ ausgerichteten bayerischen Landwirtschaft. Was zunächst wie ein Alleingang des blassen CSU-Ministers aussah, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als wohlgeplante Provokation der kleinsten Regierungspartei. Denn Landeschef Horst Seehofer war nach Angaben aus bayerischen Regierungskreisen in München vorab über das umstrittene Ja von Schmidt informiert. Die Kanzlerin nicht.

Plötzlich wird klar, welcher Plan tatsächlich hinter dem fragwürdigen Verhalten von Minister Schmidt steht. Seehofer und seine CSU wollen Merkel die Grenzen ihrer Macht aufzeigen. Ganz nach dem Motto: Schaut’s her, die hat ihren Laden nicht im Griff! Denn eigentlich hätte Merkel ihren fahnenflüchtigen Minister feuern müssen. Und das wenige Tage vor dem wichtigen Zusammentreffen mit der SPD bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wo die Möglichkeit einer Großen Koalition (GroKo) ausgelotet werden soll. Die Bayern wollen aber auch der SPD signalisieren, dass sie den Kuschelkurs, den Merkel den sich zierenden Sozialdemokraten angedeutet hat, nicht akzeptieren wollen. Zu groß scheint ihnen die Gefahr, dass sich Schulz, Nahles und Co. ihre Zustimmung für ein Bündnis mit der Union teuer bezahlen lassen wollen. Ein Warnschuss also, der weit zu hören ist.

Und der die neuen Gespräche schon vor ihrem Beginn belastet. Das geringe Vertrauen, dass in Berlin derzeit zwischen den Parteien und ihren Protagonisten herrscht, ist weiter zerstört worden – bewusst. Die Kanzlerin ist düpiert, die SPD verprellt. Deutschland ist noch weit von einer handlungsfähigen Regierung entfernt. Und so langsam stellt sich die Frage, wie lange Merkel noch Kurs halten kann. In der Seemannssprache heißt es seit Jahrhunderten: The Captain’s Word is Law (Das Wort des Kapitäns ist Gesetz). Will die Bundeskanzlerin sich und die mögliche GroKo in dieser verfahrenen Situation retten, muss sie nun das Ruder festhalten. Sonst droht Meuterei. Neue Westfälische

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