Glyphosat: Druck der Agrarlobby ist Gift für große Koalition

Mitgliedstaaten stellen Konzerninteressen vor Gesundheit

Angeblich funktioniert die Große Koalition in Berlin gut. Der Streit um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat liefert nun ein Gegenbeispiel. Im Windschatten der unklaren Regierungssituation in Berlin brach CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt eine Vereinbarung mit SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks.

Veröffentlicht am Dienstag, 28.11.2017, 8:38 von Domenikus Gadermann

Schmidts Vertreter bei der EU in Brüssel stimmte dafür, dass Glyphosat weitere fünf Jahre verwendet werden kann. In der Sache hat sich die traditionelle Agrarlobby durchgesetzt. Glyphosat ist wirksam und billig. Andererseits tötet es auch Insekten, was zum Problem für die Regenerationsfähigkeit der Natur wird. Zudem streiten Wissenschaftler darum, ob die Chemikalie Krebs bei Menschen auslöst. Die negativen Aspekte hätten stärker berücksichtigt werden müssen. Die Voraussetzungen dafür werden dennoch besser. Denn auf EU-Ebene erhält der Wirkstoff nur die grundsätzliche Zulassung. Nationale Behörden können die konkrete Anwendung einschränken. Zu hoffen ist, dass der Einsatz auf hiesigen Äckern allmählich zurückgedrängt wird. Hannes Koch –
Neue Westfälische

Die Entscheidung auf Brüsseler Ebene, die Genehmigung für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zu verlängern, ist Gift für die Bemühungen von Union und SPD, nun doch die große Koalition neu aufzulegen. Im Kanzleramt weiß man das und distanziert sich vorsichtig mit dem Hinweis, es habe sich um eine Entscheidung des Ressortministers gehandelt. Bei der Entscheidung geht es um mehr als um einen fachpolitischen Streit in der Bundesregierung. Der Landwirtschaftsminister hat das Machtvakuum der geschäftsführenden Regierung eiskalt ausgenutzt, seine Überzeugung in Brüssel durchzusetzen. Dass sich die SPD über diesen Vorgang empört, ist nachzuvollziehen. Die Sozialdemokraten stehen blöd da. Während sie gerade versuchen, die Preise für eine große Koalition munter in die Höhe zu treiben, deutet der Landwirtschaftsminister mit einem Fingerzeig in Brüssel an, wer auch im Fall einer Erneuerung der großen Koalition Koch ist und wer Kellner. Die Union wird ihre bestimmende Rolle in diesem Bündnis niemals aufgeben. Rheinische Post

Glyphosat-Zulassung: Lauterbach sieht „einmaligen Vertrauensbruch“ durch CSU-Minister

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Union wegen der verlängerten Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat heftig kritisiert. Mit seiner Zustimmung in Brüssel habe Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) eigenmächtig gehandelt und die SPD-Minister der geschäftsführenden Regierung „in völlig unseriöser Art und Weise übergangen“, sagte Lauterbach dem Berliner „Tagesspiegel“.

Glyphosat: Das Vorsorgeprinzip bleibt auf der Strecke

Am 15. Dezember wäre die Zulassung für das Pflanzengift Glyphosat ausgelaufen. Nun hat der Vermittlungsausschuss des Rates für eine Verlängerung der Lizenz auf fünf Jahre gestimmt. 18 Mitgliedsstaaten stimmten dafür und erreichten damit eine Mehrheit von 65% der EU-Bevölkerung. Monsanto und Co. haben schon vor Wochen den Druck auf die Mitgliedsstaaten erhöht und eine Schadensersatzklage von 15 Mrd. Euro gegen die EU in den Raum gestellt – nun machten Deutschland, Polen, Rumänien und Bulgarien einen Kniefall vor der Agrarlobby und stimmten für eine Verlängerung

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: ”Die Mitgliedsstaaten hätten gut daran getan, sich der Position des Parlamentes anzuschließen und Glyphosat mit 2022 endgültig zu begraben. Stattdessen hat man sich von den Drohgebärden der Agrarlobby einschüchtern lassen und eine Verlängerung, ohne jegliche Einschränkung, ermöglicht. Der Preis unserer Gesundheit ist nicht mit Geld aufwiegbar. Die ganze Glyphosat-Zulassungssaga zeigt, wie intransparent und undemokratisch der Zulassungsprozess in der EU ist. Jetzt erst recht müssen wir im EU-Parlament einen Sonderausschuss für die Aufarbeitung des Glyphosat-Skandal einrichten und die Vorgänge rund um die Monsantopapers untersuchen. Der Kampf gegen Glyphosat ist jedoch nicht zu Ende – wir werden weiter für ein EU-weites Totalverbot kämpfen. 2022 sind wir und die 1,3Mio. Bürger*innen der Europäische Initiative #stopglyphosat wieder bereit Glyphosat endgültig zu stoppen.”

Das Europäische Parlament forderte am 24.10. in einer nicht verbindlichen Resolution ein sofortiges Teilverbot im privaten und öffentlichen Gebrauch und ein endgültiges Aus für Glyphosat ab 2022. Mag.a Inge Chen Pressesprecherin Michel Reimon, MEP

DasParlament

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  1. Dragan Dienstag, 28. November 2017, 20:25 um 20:25 - Reply

    Glyphosat wird überall auf der Welt genutzt. Es ist ein Pflanzenvernichtungsmittel, das für den Menschen völlig ungefährlich, in der Anwendung äußerst effektiv ist, wesentlich unschädlicher als all die Insektenvernichtungsmittel auf Chlorkohlenwasserstoff Basis. Es senkt spürbar die Kosten für den Anbau von Nahrungsmitteln.

    Die Zustimmung des Agrarministers war sachlich völlig in Ordnung. Nun gibt es allerdings noch die extremen Umweltschützer. Nach der Energiewende, der Gentechnik, soll jetzt natürlich noch die Intensivlandwirtschaft dran glauben. Panikmache geht immer. In der nächsten Rezession sehe ich die EU als größten Verlierer im Wettbewerb der großen Wirtschaftsblöcke, in der Folge werden dann auch die Sozialsysteme abschmelzen.

    Was unter der Oberfläche zum Vorschein kommt, wenn man den Lack des Wohlstandes ab kratzt, da gibt es wenig Anlass zur Hoffnung. Nur das der Wohlstand dann erst mal weg ist und ich nicht die Voraussetzungen sehe, sich diesen zurück zu holen, wenn die Technologieführerschaft erst mal weg ist.

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