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Gigantische Rentenlücke: Altes SPD Geleier über Reiche sollen Rente von Armen zahlen

Rentendebatte - Scholz muss es vorrechnen

Natürlich ist es wichtig, über die Zukunft der Altersvorsorge zu reden. Doch dabei darf es nicht nur um das Wünschenswerte, es muss genauso um das Machbare gehen. Darum, wie die Renten stabil und planbar bleiben können, ohne dass die jüngeren Generationen über Gebühr belastet werden. Weil die SPD sich aber jeder Debatte über eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters verweigert, bleiben nur höhere Beiträge oder noch mehr Steuern, um die Renten auf heutigem Niveau halten zu können.

Damit wird deutlich, wie die Lösung aussieht, die den Sozialdemokraten für die Rente vorschwebt: Die entstehende Finanzlücke soll aus Steuermitteln geschlossen werden. Diese Lücke aber wird gigantisch: Nach Berechnungen des Münchner Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik wird sie bei einer Fortschreibung der aktuellen Rentenpolitik in 30 Jahren ganze 125 Milliarden Euro betragen – pro Jahr. Woher dieses Geld kommen soll, wenn schon jetzt jährlich rund 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rentenversicherung fließen und trotz bester Haushaltslage Mittel für Zukunftsinvestitionen fehlen – genau das ist die Frage, die Scholz geflissentlich übergeht.¹

SPD-Vize Schäfer-Gümbel fordert zur Finanzierung der SPD-Rentenpläne höhere Steuern für Spitzenverdiener

SPD-Vize-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat zur Finanzierung der SPD-Rentenpläne höhere Steuern für Spitzenverdiener gefordert. „Wir wollen das Rentenniveau langfristig sichern, das ist auch ein Versprechen an die heute junge Generation“, sagte Schäfer-Gümbel der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Eine gerechte gesetzliche Rente sei schon heute ohne Steuermittel nicht denkbar. „Ein höherer Beitrag der absoluten Spitzenverdiener im Steuersystem macht Gerechtigkeit für alle auch finanzierbar“, sagte der SPD-Finanzexperte, der auch Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im hessischen Landtagswahlkampf ist. Schäfer-Gümbel sagte weiter: „Die Abwehrhaltung der CDU gegen ein verlässliches langfristiges Rentenniveau hilft jedenfalls niemandem.“²

Doppelbelastung für BetriebsrentnerUngerechtigkeit stoppen

Während die Große Koalition über eine Rentengarantie bis 2040 streitet, sorgen viele Millionen Deutsche privat für ihre Altersvorsorge vor. Der Leitgedanke „Wer im Alter gut leben will, sollte sich nicht auf die staatliche Rente verlassen“, gilt heute mehr denn je. Arbeitnehmer sparen über Jahrzehnte, um sich und ihre Familie im Alter abzusichern. Zudem wirbt die Politik für die Betriebsrente als zweite Säule der Altersvorsorge. Doch die private Absicherung entpuppt sich für immer mehr Versicherte als Minusgeschäft. Das beweist die Doppelbelastung für Versicherte, die eine betriebliche Altersvorsorge als Direktversicherung über ihren Arbeitgeber abgeschlossen haben und 18 Prozent der Auszahlungssumme an die Krankenkasse abgeben müssen.

Schuld daran ist ein Gesetz der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2004. Seitdem müssen Versicherte Sozialabgaben auf ihre Betriebsrente zahlen. Allerdings gilt das Gesetz nicht nur für Neu-, sondern auch für Altverträge. Also auch für die Versicherten, die vor 2004 eine Betriebsrente in dem Glauben abgeschlossen haben, dass sie darauf keine Sozialabgaben zahlen müssen. Diese rückwirkend vereinbarten Abgaben sind nicht nur unfair, sie gleichen einer Bestrafung der Versicherten, weil kaum Rendite übrig bleibt. Wenn die Politik will, dass Arbeitnehmer die Betriebsrente als zweite Säule der Altersvorsorge nutzen, dann muss die Doppelbelastung für Versicherte abgeschafft werden. Dazu gehört auch ein Ausgleich für die Versicherten mit Altverträgen. Anders lässt sich das Vertrauen in die Rentenpolitik nicht zurückgewinnen.

¹Straubinger Tagblatt ²Rheinische Post ³Carolin Nieder-Entgelmeier – Neue Westfälische

4 Kommentare

  1. Anonymous

    Meldung heute/gestern: Scholz will Sozialbeiträge und Steuern erhöhen– diese Regierung ist inkompetent— die beschädigen das Volk– die sollen Schäden abwenden– es ist eine Tortur langsam hier zu leben—es hört nicht auf mit den negativen Meldungen— hier ist DDR 2.0 —
    Kommunismus hat doch gesiegt– Hocekcer dankt Merkel-Maas-Barley.Schröder- und die ganzen Horden an Sozialisten und Kommunisten die die einst bürgernahem Parteien infiltriert haben und alles kapuztt gemacht haben— Links.Grüne-SPD-CDU-FDP und Teile der CSU sind nicht das was sie sein sollten— sie haben durch subversive Taktiken alles infiltriert und bewusst kaputt gemacht weil das langfristige Ziel es ist—

    – die deutschen Bürger zu schröpfen— die Steuergelder zu verteilen– insbesondere möglichst viel in die Taschen der herrschenden Politmafiosi— eine Revolution wird es sowieso nicht geben- die Deutschen sind sehr leidensfähige Masochisten und sind gehörig-demütig gegenüber Politiker— und dann das Land mit Afrikaner und Muslime überschwemmen wie im Klapprig-Plan und gemäß Angaben der Globalisierungsfanatiker wie Soros, Junker und co–

    Leute— wenn ihr euch nicht dafür einsetzen wird es sehr bald kein Deutschland geben wie wir es kannten und uns wünschen – ist eigentlich schon so– aber vielleicht durch vereinte Kräfte können wir noch das schlimmste verhindern– aber ihr musst auf die Strasse gehen und wieder sage– wir sind das Volk und wir wollen euch nicht mehr– sonst wird sich alles nur noch verschlimmern– vereint sind wir stark, getrennt schwach— also alle hinter AFD sammeln und laut werden

  2. nobby21

    Parteien, die resistent gegen das Ende der Doppel/Dreifachverbeitragung auf betriebliche Direktversicherungen, die Doppelbesteuerung der Rente sind und 750 Milliarden Euro der Rentenkasse zweckentfremden, aber auf 71% Pensionsbezüge beharren, werden in der Zeitperiode ganz einfach verschwinden!

  3. Hans-Peter

    Wie hoch werden in 30 Jahren die Ausgaben des Steuerzahlers für die Pensionen der Politiker und der Beamte sein?
    Vorschlag: Alle Fremdleistungen raus aus der Rentenversicherung, dann werden auch keine Steuergelder für die Rente benötigt.

    • nonby21

      Aber dann müssen die Gelder für die Fremdentnahmen in die Steuer und Beamte und Politiker müssten dann auch mitbezahlen!

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