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Giegold spricht CSU-Mann Weber Eignung zum EU-Kommissionschef ab

Berlins CDU muss liefern

Giegold spricht CSU-Mann Weber Eignung zum EU-Kommissionschef ab Grünen-Politiker wirft EVP-Spitzenkandidat mangelnde Distanzierung von Orban vor – „An Fidesz-Rauswurf führt kein Weg vorbei“ Osnabrück. Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) vorgeworfen, sich nicht von Ungarns rechtspopulistischem Regierungschef Viktor Orban zu distanzieren. „Es ist erschreckend, dass Annegret Kramp-Karrenbauer und Manfred Weber auf Viktor Orbans neuesten Rechtsruck keine klare Antwort finden“, sagte Giegold der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Als Kommissionspräsident würde Manfred Weber die Verantwortung zukommen, die gemeinsamen Grundwerte und die Demokratie zu verteidigen“, sagte Giegold weiter.

„Dass er jetzt nicht einmal eine klare Distanzierung zu Orban hinbekommt, dem Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte herzlich egal sind, lässt mich zweifeln, ob er für den Posten des Kommissionspräsidenten geeignet ist.“ Mit Blick auf die eingefrorene EVP-Mitgliedschaft der Orban-Partei fügte Giegold hinzu: „Bei der Pausierung der Mitgliedschaft kann es nicht bleiben. Am definitiven Rauswurf von Orbans Fidesz Partei führt kein Weg vorbei.“ Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl reagierte auf ein Interview Orbans, in dem dieser Brüssel scharf attackiert und der EVP vorwirft, sie bereite ihren „Selbstmord“ vor. An diesem Donnerstag wollte sich Orban mit Italiens fremdenfeindlichen Innenminister Matteo Salvini treffen.¹

In der Außendarstellung lief es bei der Berliner CDU zuletzt alles andere als rund. Innerparteiliche Querelen um die mit dem Landesvorstand nicht abgesprochene Wahl Hildegard Benteles zur Europakandidatin sowie das Machtgezerre zwischen Noch-Landeschefin Monika Grütters und ihrem Herausforderer Kai Wegner dominierten die Schlagzeilen. Der dadurch vermittelte Eindruck, die Partei beschäftige sich lieber mit sich selbst als mit den drängenden Problemen der Hauptstadt, kam im bürgerlichen Lager nicht gut an. Auch inhaltlich agierte die Partei wenig glücklich. Zuletzt sorgte ein missratenes Radio-Interview zum Thema Enteignungen von CDU-Fraktionschef Burkard Dregger für Irritationen. Darin war der Eindruck entstanden, Dregger halte das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für „bindend“.

Seine anschließenden Erklärungsversuche machten die Sache nicht besser. All das sah nicht nach wirkungsvoller Oppositionsarbeit gegen Rot-Rot-Grün aus. Für die zweite Halbzeit dieser Legislaturperiode hat sich die Partei nun eine inhaltliche und strategische Neuausrichtung auf die Fahnen geschrieben. Hinter verschlossenen Türen – „Wir haben die Presse nicht eingeladen, weil man dann offener redet“, so Dregger – hat sich die CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Thüringen auf die Eckpunkte dieser Politik verständigt. Das ist schon mal ein guter Ansatz. Ob es der Partei aber tatsächlich gelingt, sich in den verbleibenden zweieinhalb Jahren als konservative Alternative zum rot-rot-grünen Regierungsbündnis in Stellung zu bringen, ist offen. Viel Zeit darf sie sich dabei jedenfalls nicht mehr lassen: In Umfragen dümpelt die Berliner CDU beharrlich unterhalb der 20-Prozent-Marke. Damit sich das ändert, muss das Profil der Partei endlich deutlich geschärft werden.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Isabell Jürgens – Berliner Morgenpost

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Die Grünen kennen keine Rechtsstaatlichkeit odr demokratische Werte nicht wie Orban es tut— die sind Heuchler der übelsten Sorte und möchtena alle Gegenstimmen im Lande zum Schweigen bringen m.E. wie Herr Göbbels das getan hat—

  2. Anonymous

    08.05: Thema Europawahl— AFD, CSU, SPD , usw— die Schlägertrupps der SPD-Grüne und Linke schlagen jetzt zu— jetzt geht es richtig los— AFD Mitglieder erhalten Morddrohungen gegen ihre Familien und gegen Wirte die AFD Veranstaltungen bewirten.Immer weniger zimperlich wird mit politischen Gegnern der Linksideologie umgegangen. Pünktlich zur Europa-Wahl am 26. Mai rufen Kommunisten und Sozialisten der Antifa zum Kampf gegen die AfD auf. Leute da müssen wir uns irgendwie auch organisieren und gegen diese braunen Terrorantifatruppen kämpfen—

    die sind –wie die linken sind– immer sehr gut organisiert— warum schaffen wir– die Gerechten– das nicht???– die Patrioten müssen sich besser organisieren und wie ein Fels in der Brandung gegen diese miese feige Schweine der Antifa und andere linksextreme Gruppierungen kämpfen— es geht teilweise nur mit Wörter nicht— die kennen nur Gewalt— und wenn der Staat uns nicht schützt dann— wie geht es weiter????

  3. Anonymous

    Weber ist ideologisch ein Merkel -Juncker Klon– nie und nimmer wählen—m.E. Globalisierungs- und EU-Fanatiker

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