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Gewerkschaft der Polizei räumt „Sympathien für die AfD“ in Bundespolizei ein

AfD setzt CDU mächtig unter Druck

Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bundespolizist Jörg Radek, hat Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei bestätigt und die Bundesregierung aufgefordert, den Verfassungspatriotismus in den deutschen Sicherheitsbehörden zu stärken. „Die Bundesregierung muss dringend den Verfassungspatriotismus in den Sicherheitsbehörden stärken“, sagte Radek der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt.“

Die Bundesregierung habe der Bundespolizei nie erklärt, warum die Beamten im Jahr 2015 und danach trotz ihres strapaziösen Einsatzes an der Grenze von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, abweichen mussten. „Daraus haben sich bei Bundespolizisten Sympathien für die AfD entwickelt. Eine politische Spätfolge davon ist, dass heute Bundespolizisten bei Landtagswahlen für die AfD kandidieren“, sagte Radek. Er beklagte, dass die „Wertschätzung der Bundesregierung für die Arbeit der Bundespolizei“ über viele Jahre in der großen Koalition nicht spürbar gewesen sei. Erst jetzt, in den letzten drei Jahren, habe ein Umdenken stattgefunden, es gebe einen Stellenaufwuchs. „Für den Vertrauensverlust ist das zu spät“, sagte Radek.¹

Die CDU ist mächtig unter Druck – von links wie von rechts. Nichts ist geblieben von der Aufbruchstimmung rund um den Hamburger Parteitag im Dezember. Nur sechs Monate später brennt es lichterloh. Zum Pannenstart der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt die Angst vor der Überrundung durch die Grünen im Westen und dem Durchmarsch der AfD im Osten.

Da passen die Anmerkungen des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck perfekt ins Bild. Der parteilose Pastor, der es gewiss nicht schlecht mit der CDU meint, fordert »eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts«. Der Hintergrund ist klar: Wenn im Herbst erst in Brandenburg und Sachsen und dann auch in Thüringen neue Landtage gewählt werden, kann nur die CDU der AfD die Wähler abspenstig machen, die Gauck »heimatlose Konservative« nennt.

Und er ist offenbar nicht der Einzige, der so denkt. Gegenüber dem ZDF hat jetzt der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die AfD als »legitime Konkurrenz« zu seiner Partei bezeichnet. »Dass ein beachtlicher Teil der Wählerinnen und Wähler sich nicht einmalig, sondern in einer Abfolge von Wahlen so entscheidet, wie sie sich entschieden haben, ist ein Signal, das man besser nicht überhören sollte«, mahnte Lammert.

Worte, die die CDU ins Mark treffen dürften. Lange hatte es für den eigenen Erfolg ausgereicht, einen sozialdemokratisch durchwirkten Kurs der Mitte zu fahren, strikt nach den Möglichkeiten des Moments zu regieren und von den Fehlern der Konkurrenz zu profitieren. So hat Angela Merkel die SPD klein gekriegt, doch so ist nun auch ihre eigene Partei in schwere See geraten. Denn wo die Sozialdemokraten als Gegner weitgehend ausgefallen sind, werden Grüne und AfD umso bedrohlicher. Und während die Wähler der Öko-Partei in der Klimapolitik (zu Recht) die höchsten Kompetenzwerte und die größte Glaubwürdigkeit zuschreiben, sollte die CDU-Spitze begriffen haben, dass allein mit der Verteufelung der AfD keine Stimmen zurückzugewinnen sein dürften.

Es ist vor allem die konzeptionelle Entkernung, die der CDU zu schaffen macht. Die Zeit der Bequemlichkeit aber ist vorbei – und nun fehlt ein Grundbestand an Themen und Thesen. Gewiss, als letzte echte Volkspartei muss die CDU viele Interessengruppen im Blick behalten – doch sollten sich jede Anbiederung und jede politische Korrektheit trotzdem verbieten. Wenn aber der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther mitten im thüringischen Wahlkampf ein Doppelinterview mit dem Linken Bodo Ramelow gibt, den Günthers Parteifreund Mike Mohring doch als Ministerpräsident ablösen will, ist das nur ein Beispiel dafür, wie konzept- und kopflos die CDU agiert. Von der Sprachlosigkeit im Umgang mit der Generation Youtube ganz zu schweigen.²

¹Rheinische Post ²Westfalen-Blatt

5 Kommentare

  1. Anonymous

    Dieser Ausdruck “ rechtsnationales Parteienspektrum“ gefällt mir überhaupt nicht. Das hört sich verdächtig nach „Nationalsozialismus“ an und es soll sich auch wohl so anhören. Derzeit haben wir ja immerhin noch europäische Nationalstaaten, die nach dem Willen der „Weltgemeinschafts Träumer“ einem europäischen Superstaat geopfert werden sollen. Und das wollen eben viele konservativ denkende Menschen nicht. Das war bis 2015 auch nicht wirklich ein Thema. Dann wurde uns schleichend eine Multi Kulti Ideologie untergejubelt und nun ist alles „rechtsnational“ was nicht mitjubelt.

  2. reiner

    Kein Wunder, musste ja so kommen und es wird noch schlimmer. Nur die da oben bekommen nichts mehr mit, denken alles ist in Ordnung. Nichts ist in Ordnung. Wir stehen 1 Meter vor dem Abgrund.

  3. Hans

    Wen wundert es, die Polizei hat täglich direkt mit den Merkelgästen zu tun und weiss was tatsächlich in Deutschland los ist!
    Die Polizei hält täglich den Kopf hin und wird dafür noch von realitätsfremden, ideologisch verklärten Politikern drangsaliert!
    Ist doch klar das hier die AfD als beste Wahl favorisiert wird.

    • NEVER GREEN

      Nicht nur Polizisten, alle echten Konservativen halten den Kopf hin.
      Ich verweise auf den ev. Kirchentag: grün bis zum Exzess und
      Vulvenkult. Bischöfe, die das zu verantworten haben, werden vom
      Staat bezahlt. Wer hält das noch aus?

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