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Gerecht geht anders: DGB warnt im Streit um Grundrente vor „Doppelmoral“

Buntenbach lehnt Bedürftigkeitsprüfung strikt ab - Appel an Regierung

Immer mehr Menschen in Deutschland brauchen einen Nebenjob, um über die Runden zu kommen. Rund vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind im Niedriglohnsektor tätig. Und schon heute leben fast jede fünfte Rentnerin und jeder fünfte Rentner in Altersarmut. Die Große Koalition will das Problem mit einer sogenannten Grundrente lösen und die Lebensleistung der Menschen in Deutschland besser honorieren. Die SPD geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde. Was ist schief gelaufen in Deutschland, dass so viele Menschen von ihrem Erwerb nicht mehr leben können? Wie hoch muss der Mindestlohn sein, um vor Armut zu schützen? Und sind die SPD-Sozialstaatspläne überhaupt finanzierbar?¹

Hubertus Heils Grundrenten-Plan für Geringverdiener wirft nicht nur neue Gerechtigkeitsfragen auf.

Noch verhallen die Plädoyers für einen mutigen Neuanfang ungehört. Der Politik fehlt aktuell die Kraft, einen radikalen Bruch mit dem System auch nur in Erwägung zu ziehen. Der kühne Schritt käme sogar ganz in Heils Sinne ohne das bürokratische Monster Bedürftigkeitsprüfung aus. Alle Bürgerinnen und Bürger kämen in den Genuss einer steuerfinanzierten, knapp bemessenen Grundsicherung im Alter. Und ihre individuell erworbenen Rentenansprüche kämen vom ersten Cent an obendrauf. Die Zeit mag nicht reif sein für diesen Vorschlag. Doch irgendwann könnten die Vernunft und die Not seine Umsetzung diktieren.²

Im Streit um die von der Großen Koalition geplante Grundrente wächst der Druck auf die Union, ebenso wie die SPD auf die ursprünglich geplante Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten: DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor „Doppelmoral“.

Buntenbach betonte: „Die Grundrente muss jetzt kommen. Die Lebensleistung verdient Respekt und Anerkennung und bedarf keiner Bedürftigkeitsprüfung.“ Es sei durch nichts zu rechtfertigen, jetzt eine solche Prüfung zu fordern, obwohl sie bei der Ausweitung der Mütterrente keine Rolle gespielt habe. „Nicht Doppelmoral sondern schnelles Handeln ist jetzt gefragt“, sagte die Gewerkschafterin und forderte: „Die Koalition muss daher jetzt im Interesse von Millionen Menschen die Grundrente schnell umsetzen.“ Sonst werde das Problem von Armutsrenten weiter wachsen und immer mehr Menschen betreffen, besonders diejenigen, die zu Niedriglohn arbeiten müssen. Das sind zum ganz überwiegenden Teil Frauen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, im Mai einen Gesetzentwurf zur Grundrente vorzulegen, von der Rentner mit mindestens 35 Beitragsjahren profitieren sollen. Eine Bedürftigkeitsprüfung sehen seine Pläne nicht vor. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es dagegen: „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“³

¹ARD Das Erste ²Mittelbayerische Zeitung ³Neue Osnabrücker Zeitung

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