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Generalbundesanwalt warnt vor Bedrohung durch Al Kaida

V-Person des Berliner LKA berichtete, dass ein Islamist den Anschlagsplan kannte

Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor einer Bedrohung durch Al Kaida gewarnt. „Al Kaida ist nach wie vor ein weltweit agierender Akteur“, sagte Frank der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Deutschland sei weiterhin Feindbild islamistischer Terrororganisationen, allen voran des „Islamischen Staats“. Aber: „Wir dürfen auch Al Kaida nicht vergessen“, sagte Frank. Die Bedrohung durch Islamismus sei nicht vorüber, auch wenn 2018 kein Jahr wie 2016 war.

„So wie der Tod von Osama bin Laden nicht das Ende von Al Kaida war, so wird auch die militärische Niederlage des ,Islamischen Staats‘ nicht dessen Ende bedeuten“, sagte der Generalbundesanwalt. „Der IS wird sich überlegen, wie er sich neu aufstellen kann.“ Mittlerweile hat seine Behörde auch fünf Frauen wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung des „Islamischen Staats“ verhaftet. „Wir haben Beweise finden können, wonach sich diese Frauen in Syrien oder im Irak für den IS aktiv betätigt haben, beispielsweise bei der Religionspolizei oder durch Werbemaßnahmen“, sagte Frank.

Terrorgefahr unabhängig von Flüchtlingsbewegung 2015

Der Generalbundesanwalt hält eine Verknüpfung von Terrorgefahr und Flüchtlingen für unzulässig. „Islamistischer Terrorismus ist nichts, was erst im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen ist“, sagte er. „Es wäre daher völlig verfehlt, jeden Flüchtling zu verdächtigen, ein islamistischer Terrorist zu sein“, sagte Frank. Der Anschlag auf das World-Trade-Center in New York am 11. September 2001 sei in Deutschland geplant worden. Frank erinnerte außerdem an die Kofferbomber 2006, die Sauerland-Gruppe 2007, den vereitelten Anschlag der „Düsseldorfer Zelle“ 2001 und den versuchten Anschlag auf den Hauptbahnhof Bonn 2013: „Das alles geschah unabhängig von der Flüchtlingsbewegung 2015.“ Allerdings wisse seine Behörde auch, dass der IS die Flüchtlingsbewegung missbraucht und auf diesem Wege Personen nach Westeuropa geschleust habe.¹

Attentäter vom Breitscheidplatz hatte offenbar Mitwisser

Der Attentäter Anis Amri hatte offenbar mindestens einen Mitwisser, der in den Plan für den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz eingeweiht war.

Darüber informierte der Leiter des Berliner Landeskriminalamtes (LKA), Christian Steiof, am vergangenen Freitag in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Amri-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Inhalt von Steiofs Aussage wurde dem rbb, der Berliner Morgenpost und dem ARD-Magazin Kontraste von mehreren Teilnehmern der Sitzung bestätigt.

Der LKA-Chef berichtete demnach, dass drei V-Personen seiner Behörde Kontakt zu Amri hatten. Steiof bestätigte damit einen Bericht der Berliner Morgenpost und des rbb vom 16.November 2018. Einer dieser informellen Zuträger, so Steiof weiter, habe Mitarbeitern der Anti-Terroreinheit des Landeskriminalamtes von einem Gespräch mit einem Mann namens Feysal H. berichtet. Feysal H. war dem LKA bekannt und wurde dort als islamistischer Gefährder eingestuft. In dem Gespräch mit der V-Person habe Feysal H. gesagt, dass Amri ihn in seinen Anschlagsplan eingeweiht habe.

Nach Angaben von Teilnehmern der nicht-öffentlichen Sitzung versicherte LKA-Chef Steiof, dass das LKA erst nach dem Anschlag von der V-Person erfahren habe, dass ihr der Terrorplan von Amri bekannt war. Aus der Sicht der Abgeordneten steht nun die Frage im Raum, ob die Anti-Terror-Fahnder die V-Person womöglich gezielter hätten befragen können und so auch schon vor dem Anschlag von Amris Anschlagsabsicht hätten erfahren können.

Feysal H. ist ein islamistischer „Gefährder“, der wegen versuchten Totschlags und Körperverletzung vorbestraft ist. Derzeit leidet er offenbar an einer psychischen Erkrankung. Wann er von Amris Anschlagsplan erfuhr, und wann er der V-Person des LKA davon erzählte, ist unklar. Offen ist auch, ob Amri womöglich weitere Mitwisser oder gar Helfer hatte.

Die seit dem Anschlag ermittelnde Bundesanwaltschaft wollte sich auf Anfrage nicht zu möglichen Mitwissern äußern. Bislang hatte die Behörde Amri stets als Einzeltäter bezeichnet. Der Abgeordnete Benedikt Lux (Grüne) zieht diese Vermutung angesichts der Berichte der V-Person über den Mitwisser Feysal H. nun in Zweifel. „Die Einzeltäter-These ist jetzt noch weniger haltbar als zuvor. Wir wollen den V-Mann-Führer dazu hören“, sagte Lux dem rbb und der Berliner Morgenpost.²

¹Rheinische Post ²Rundfunk Berlin-Brandenburg

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